Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt mal zu diesem TOP, damit der Kollege Buchholz heute nicht zu allen TOPs für die FDP reden muss. Ich mache das aber sehr gerne. Sie hören es vielleicht, liebe Kollegen, ich bin etwas verschnupft. Das liegt zum einen an einer Erkältung, zum anderen vor allem an Ihrem Antrag. Dieser Antrag – die Kollegin Herdejürgen hat es ja schon angedeutet – ist wieder so ein buntes Allerlei. Es wird viel begrüßt, was man selbst macht. Es wird auf den Bund gezeigt. Aber positiv ist, es kommt nicht einmal das Wort „prüfen“ darin vor. Meine Damen und Herren, bei allen Punkten in Richtung Bund – ich stelle nicht in Abrede, dass auch der Bund bei der Thematik in der Pflicht steht – sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass auch das Land bei der angesprochenen Thematik eine Verantwortung hat und in der Verantwortung steht. Wir müssen als Land gemeinsam die Hausaufgaben machen, die im Küsten- und Hochwas- (Oliver Kumbartzky) serschutz anstehen. Das sind große Herausforderungen, die auf uns warten. Dass wir insgesamt einen besseren Hochwasserschutz brauchen, steht außer Frage. Wir warten alle dringend auf die Strategieentwicklung Ostseeküste 2100, die wir des Öfteren andiskutiert haben und die jetzt endlich Ende des Jahres kommen soll. Wir sind gespannt, was uns diese Strategie sagen wird und vor allem, wie wir das hinterlegen sollen, vor allem mit finanziellen Mitteln, denn wenn der Ostseepegel um etwa 80 Zentimeter steigt, hat das enorme Auswirkungen auf die Küste. Natürlich braucht es auch Hilfen für die von Naturkatastrophen betroffenen Personen. Doch primär sollte es das Ziel sein, dass es gar nicht erst zu solchen Katastrophen kommt. Deshalb ist Prävention das A und O. Hierfür müssen wir die entsprechenden Weichen stellen. Nun zum großen Problem Ihres Antrages und zu dem Punkt, warum ich tatsächlich verschnupft bin. Tatsache ist, dass Sie, wie bereits im September, mit diesem Antrag wieder eine Versicherungspflicht auf die Tagesordnung setzen. Darüber ist im September beschlossen worden; nicht einstimmig – die FDP war aus guten Gründen dagegen. Ich möchte die Rede meines Fraktionsvorsitzenden nicht wiederholen, aber daraus ein bis zwei Punkte herausstellen. Das Problem, dass wir dort gesehen haben, ist, dass Millionen von Eigentümern und Mietern finanzielle Mehrbelastungen aufgebürdet würden, obwohl die Wahrscheinlichkeit für eine individuelle Betroffenheit sehr gering ist. (Beifall FDP) Wenn wir uns die Statistiken der Versicherer anschauen, sehen wir auch, dass die Diskussion über dieses Thema dazu geführt hat, dass die Quote derer, die so eine Versicherung abgeschlossen haben, deutlich gestiegen ist. Dort sollte man ansetzen. Wir als Freie Demokraten setzen auf Eigenverantwortung, (Zurufe Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall FDP)