Oliver Kumbartzky

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht gar nicht um den heißen Brei herumzureden. Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bedeutet eine deutliche Mehrbelastung für die Unternehmen, die darunterfallen. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Frau von der Leyen!) Man darf schon die Frage in den Raum stellen, ob es dieser Richtlinie in dieser Form überhaupt bedurft hätte. Bürokratieabbau ist das nicht, sondern genau das Gegenteil. (Beifall FDP und SSW) Da ist es verständlich, dass aus der Wirtschaft ein lautes Stöhnen zu vernehmen ist und auch aus Reihen der kommunalen Eigenbetriebe, der VSHEW ist erwähnt worden. Ich habe zu dieser Thematik im April 2024 eine Kleine Anfrage gestellt und die Landesregierung gefragt, wie sie gedenkt, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie umzugehen. Ich will Ihnen jetzt nicht die Antwort vorlesen. Kurz gesagt hat die Landesregierung darauf hingewiesen, was passieren könnte, nämlich dass man sich die Eigenbetriebsverordnung, die Kommunalunternehmensverordnung und die Gemeindeordnung anguckt. Wir sind froh, dass heute dieser Gesetzentwurf vorliegt. Da hat die Koalition tatsächlich einmal Lob verdient – auch wenn das für Sie überraschend ist. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich hat auch die FDP-Fraktion Lob verdient, weil wir Sie mit unserer Kleinen Anfrage auf das Thema gebracht haben. Opposition wirkt. Wir freuen uns auf zügige Beratungen, auch gern über die Anregungen von Kai Dolgner. Ich bin am Schluss ein bisschen ausgestiegen, kann das aber im Protokoll ja noch einmal nachlesen. Grundsätzlich klang das sehr gut. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)