Oliver Kumbartzky

Sehr verehrte liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von der Opposition, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber jetzt gibt es ein paar Jamaika-Vibes, weil wir dem Antrag nämlich zustimmen werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das waren noch Zeiten!) – Frau Raudies, das waren tatsächlich gute Jahre für Schleswig-Holstein, da gebe ich Ihnen absolut recht. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Jawohl! Genau! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! – Nein, ich mache noch ein bisschen weiter. Kommen wir zur Carbon-Management-Strategie, die zweifellos eines der zentralsten und aktuellsten Felder in der Diskussion um wirksamen Klimaschutz ist. Deswegen ist es gut, dass das Thema weiter voranschreitet. Genauso gut ist es auch gewesen, dass wir uns hier im Landtag wirklich intensiv zu dem Thema ausgetauscht und in den Ausschüssen die Anhörung durchgeführt haben. Da möchte ich mich auch noch einmal bei den Initiatoren von Schwarz-Grün, aber vor allem natürlich auch bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ganz herzlich für die Impulse bedanken, die dort gesetzt worden sind. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Diese Anhörung hat sehr deutlich gemacht, dass die Wissenschaft ganz klar zu CCS und CCU steht. Auch der Weltklimarat – das erkennt man, wenn man sich den jüngsten Bericht, aber auch Berichte davor anschaut – betont, dass diese Techniken allein schon aufgrund der eben zitierten unvermeidbaren Restemissionen wichtig sind und genutzt werden sollten. Wer den Klimawandel wirklich entschieden bekämpfen will, der muss eben auch auf solche Technologien setzen. Ich gehe sogar so weit und sage: Wer es nicht tut, der handelt fahrlässig. Wir brauchen solche Techniken. Wer das Klima schützen will, darf sich auch nicht aus welchen Gründen auch immer von Innovationen und neuen Techniken abmelden und auf das Prinzip Hoffnung setzen – nach dem Motto: Ach, es gibt Innovationen, das wird sich schon irgendwann alles regeln. (Beifall FDP, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Martin Habersaat [SPD] – Zurufe) Nein! Wir müssen uns um die Restemissionen kümmern! Wie so oft lohnt sich ein Blick über den Tellerrand. Schauen wir doch einmal nach Dänemark. Was machen die Dänen denn, lieber SSW? – In Dänemark ist man bei dem Thema schon weiter. Da wird es schon probiert und gemacht. Es ist erst wenige Wochen her, da war sogar der dänische König hier in Kiel und hat eine Konferenz zu CCS eröffnet und noch einmal ganz klar die Wichtigkeit dieses Themas betont. Deswegen frage ich mich, warum der SSW, der sonst immer nach Dänemark schaut – – (Christopher Vogt [FDP]: Die Königin war auch da! – Weitere Zurufe) – Die Königin war auch da, danke fürs Aus-demFluss-Bringen! Der SSW schaut sonst immer nach Dänemark, nutzt Dänemark immer als leuchtendes Beispiel, und jetzt bei so einem Thema, wo selbst der König ankommt, da ist es auf einmal nichts mehr wert? (Beifall FDP und CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber ich ahne schon, lieber SSW, Ihr Motto hier im Land ist immer noch: „Männerstolz vor Königsthronen!“ (Heiterkeit – Lars Harms [SSW]: Da ist was dran!) Fußnote: Schiller, „Ode an die Freude“! Meine Damen und Herren, Deutschland darf sich bei Zukunftstechnologien nicht von anderen Ländern abhängen lassen. Deshalb brauchen wir insgesamt mehr Technologieoffenheit. Selbstverständlich hat der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität. Das ist doch ganz klar. So steht es auch in dem Antrag, dem wir heute zustimmen werden. Ebenso steht da auch nicht, dass es um CCS an Land geht, sondern es geht um jenseits der Zwölfmeilenzone. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Vor Büsum!) – Ja, da haben Sie geografisch sehr gut aufgepasst, und trotzdem stimme ich heute zu. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Klar ist zudem, dass die Vermeidung von Treibhausgasemissionen vor einer möglichen Anwen- (Oliver Kumbartzky) dung von CCS weiterhin höchste Priorität hat. Auch das ist doch ganz klar. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich muss den Grünen wirklich meinen Respekt zollen. Ich weiß, dass das bei Ihnen wahrscheinlich eine sehr intensive und harte Diskussion war, auch in den Parteigremien. Auch das Interview gestern von Ihnen, Herr Goldschmidt – jetzt lobe ich selbst Sie –, fand ich sehr gut. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Unruhe SSW) Es war das Interview in den Kieler Nachrichten, in dem Sie sich ganz klar geäußert und auch noch einmal einen wichtigen Punkt erwähnt haben, und zwar die Öffnungsklausel, die es ja auch geben soll. In Süddeutschland wollen die Industrieunternehmen CCS quasi bei sich vor Ort anwenden. Deswegen ist die Öffnungsklausel richtig. Dann habe ich in der Vorbereitung noch einmal überlegt und nachgeschaut: Wann habe ich hier im Landtag das erste Mal über CCS gesprochen? – Das ist ein bisschen her; das war am 19. November 2009. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha!) Meine zweite Landtagsrede war das, ein SSW-Antrag lag dem zugrunde. Damals regierte übrigens Schwarz-Gelb – auch gute Jahre für SchleswigHolstein. (Widerspruch SPD) – Größtenteils. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort wollte der SSW nämlich auch beschließen, dass es keine Länderöffnungsklausel geben sollte. Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki sind persönlich zu Angela Merkel gefahren und haben mit verhandelt, dass diese Länderöffnungsklausel kommt. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Sie wollten damals schon andere Bundesländer bevormunden. Das finde ich sehr schade. (Lars Harms [SSW]: Wir waren damals schon unserer Zeit voraus!) Wir sind da für Offenheit, und deswegen stimmen wir heute diesem Antrag zu. – Jo tak! (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)