Oliver Kumbartzky

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs erwähnen, dass die Beratungsstellen von Frau & Beruf bei den Themen beruflicher Wiedereinstieg, Gründung, Ausund Weiterbildung natürlich eine wertvolle Arbeit leisten. Die Beratungsstellen bieten individuelle und mobile Beratung an und arbeiten eng mit lokalen Netzwerken zusammen. Dies ist ebenso hervorzuheben wie die unabhängige, vertrauliche und kostenfreie Unterstützung, die die Beratungsstellen bieten und die auf die spezifischen regionalen Arbeitsmärkte abgestimmt sind. Insofern ist dieses Projekt ein gutes, und es ist gut, dass es weitergehen soll, dass es nicht grundsätzlich infrage gestellt wird. (Vereinzelter Beifall FDP und CDU) Ich bin der SPD-Fraktion dankbar dafür, dass sie das Thema vorletzte Woche in den Finanzausschuss gezogen und jetzt im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn sonst wäre das einfach so an uns vorbeigelaufen. Ich finde schon, dass das Parlament da ein Wörtchen mitreden sollte. (Beifall FDP, SPD und SSW) Daher ist es richtig, dass das beantragt worden ist. Ich würde auch für eine Ausschussüberweisung plädieren. Ich habe die Argumente des Kollegen Kilian vernommen; Sie werden die Ausschussüberweisung ablehnen. Natürlich können wir das Thema im Wege der Selbstbefassung im Ausschuss weiter behandeln und da den Dialog suchen. Der Hauptkritikpunkt, den man aus der Szene hört, ist ja, dass das weitgehend ohne Dialog lief, und das ist wirklich sehr bedauerlich, gerade bei einem so wichtigen Thema. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Erarbeitung des Alternativantrags hat offenbar ein bisschen gedauert, sonst wäre er nicht erst heute vorgelegt worden, da gab es wahrscheinlich viele interne Diskussionen. Unterm Strich sagt Herr Kilian, dass dieser Antrag nichts schlimmer mache. Nun haben Sie das Thema der Regionalität, das Herunterstufen von sieben auf vier, im Antrag gar nicht erwähnt. Zu diesem Punkt gibt es große Kritik, dass sich die lokal verankerten Träger wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Kreise Dith- (Oliver Kumbartzky) marschen und Steinburg nicht mehr bewerben können. Ich habe aber eben die Kollegin Nies so vernommen und noch einmal in den Antrag hineingeschaut, dass eine Trägerkooperation möglich wäre. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) – Man lernt ja, wenn man Debatten lauscht. Deswegen sage ich und weiche von dem ab, was ich mir ursprünglich aufgeschrieben habe, dass man gerade so einen Punkt im Ausschuss vertiefen müsste, weil das vielleicht tatsächlich die Brücke dafür ist, dass wir die Regionalität erhalten können und eine Trägerkooperation ermöglichen. Ich bin sehr offen dafür. (Beifall FDP und SSW) Ich kann meine Rede schon fast beenden. – Ein Punkt, den Sie ebenfalls nicht erwähnt haben und den man im Ausschuss noch einmal behandeln könnte, ist, dass Sie mehr Marketing, mehr Öffentlichkeitsarbeit machen wollen, und zwar landesübergreifend. Das ist kein schlechter Ansatz, aber die Frage ist, woher das Geld kommen soll. Wollen Sie das aus bewährten Töpfen nehmen, sodass die Gelder dann für die Beratung fehlen? Vielleicht kann ja der Minister gleich noch etwas dazu sagen, falls das noch nicht geklärt worden ist. Ich gehe einmal davon aus. Denn es ist schon bemerkenswert, dass Sie nicht näher darauf eingegangen sind, obwohl Sie es im Antrag haben stehen lassen. Insofern freue ich mich auf weitere Beratungen im Ausschuss, auch wenn es nicht auf Grundlage der vorliegenden Anträge ist. Trotzdem sollten wir das vorliegende Thema weiter intensiv behandeln. Ich finde es schon wichtig, dass das Projekt Frau & Beruf weitergeführt wird. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])