Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich danke auch ich dem Minister für seinen Bericht. Ich finde es auch gut, dass wir das Thema heute auf der Tagesordnung haben. Ich möchte mich auch, wie es die Vorredner schon getan haben, bei allen beteiligten Behörden, Verbänden und insgesamt bei allen Akteuren für ihren Einsatz in dieser doch schweren Zeit gerade für die Tierhalterinnen und Tierhalter in unserem Land bedanken. (Beifall) Wie wichtig frühzeitige Vorsorge und frühzeitiges Kümmern ist, auch im politischen Raum, das sehen wir beim Thema der Afrikanischen Schweinepest. Das haben wir schon vor vielen Jahren immer wieder im Umwelt- und Agrarausschuss und hier im Landtag behandelt. Wir sind tätig geworden, haben zum Beispiel das Landesjagdgesetz angepasst oder für Aufklärung gesorgt. Das ist wichtig. Wir müssen gemeinsam – deswegen ist es auch gut, dass wir das weiter im Umwelt- und Agrarausschuss behandeln – das Thema weiterhin im Auge behalten. Ich kann bestätigen: Wenn man mit den Landwirtinnen und Landwirten spricht, deren Tiere betroffen sind, ist das wirklich sehr bedrückend, und es ist bedrückend, wenn man direkt am Deich wohnt und dort das Schild sieht, dass man den Deich nicht betreten darf, den man sonst tagtäglich betritt. Das ist schon eine sehr besondere Situation. Ich will es aber ganz klar sagen: Ich finde die Deichsperrungen an dieser Stelle nachvollziehbar. Das führt mich zum Thema Blauzungenkrankheit. Insbesondere die Schafe in Schleswig-Holstein, gerade an der Westküste, sind betroffen. Gerade die Schafhalter haben schon genug zu leiden – Thema Wolf, Thema Gänse und die allgemeine Marktlage. Das sind schon alles große Probleme. Deswegen müssen wir sie unterstützen und helfen, erst recht den Schäferinnen und Schäfern, die ihre Schafe auf dem Deich haben. Ihre Schafe sind eben unsere wichtigsten Küstenschützer. Deswegen will ich da einen konkreten Vorschlag unterbreiten, der jetzt gar nicht an das Landwirtschaftsministerium geht, sondern – die Ministerien sind ja getrennt –, an das Umweltministerium beziehungsweise an das LKN, Herr Goldschmidt. Ein Vorschlag: Sie haben es durch das LKN jetzt so gemacht, dass die Schäfereien, die die Landesdeiche beweiden, die Pachten gestundet bekommen. Mein Vorschlag ist, einmal darüber nachzudenken, die Pacht in dieser schweren Zeit in den entsprechenden Monaten komplett zu erlassen. Das wäre ein sehr guter und fairer Schritt. (Beifall FDP und SSW – Zuruf: Sehr gut!) Wichtig und richtig bleibt natürlich die Prävention. Das ist von allen erwähnt worden, da schließe ich mich an: Prävention ist wichtig, um Ausbreitung zu verhindern. Das aktuelle Geschehen wird eben leider nicht die letzte Tierseuche sein. Der Klimawandel bringt nicht nur Hitzewellen mit sich, sondern er führt auch zum verstärkten Aufkommen von Krankheiten wie eben der Blauzungenkrankheit. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen insgesamt eine klare Strategie und langfristige Perspektiven zu Tierseuchen. Wir müssen vorbereitet sein. Das hat bei der ASP geklappt, das muss auch in Zukunft klappen. Systematische frühzeitige Überwachung von Krankheitsverläufen, frühzeitige Impfkampagnen – das sind alles wichtige Themen. Auch beim Thema Impfkampagnen muss man sich überlegen, wie man das unterstützen kann, oder ob es Ideen gibt, wie man das Impfen noch transparenter und attraktiver macht. Das ist natürlich zum einen der Zuschuss. Da kann man noch über die Höhe reden. Einige Bundesländer zahlen mehr, andere weniger. Ich denke, auch das könnten wir noch einmal vertiefen. Vielleicht würde helfen, wenn man so eine Art Siegel an den Betrieben anbringt und sagt: Wir haben hier einen geimpften Bestand. – Das kann dazu führen, dass andere Betriebe aus der Nachbarschaft das nachmachen. (Beifall FDP und SSW) Forschung und Entwicklung sind natürlich immer wichtig: Impfstoffe, Seuchenüberwachung, eine bessere Früherkennung sind entscheidend, damit wir auch in Zukunft schnell und effektiv handeln können. Die Blauzungenkrankheit und Tierseuchen insgesamt sind kein Thema, was wir einfach so – da gebe ich Ihnen vollkommen recht – einmal behandeln, sondern darum müssen wir uns intensiv kümmern. Deswegen schließe ich mich dem Vorschlag der Kollegin Redmann an, darüber im Ausschuss noch einmal intensiver zu sprechen, und zwar auch im Dialog mit den betroffenen Verbänden und Akteuren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])