Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Buchholz, Ihr Wortbeitrag hat mich jetzt doch dazu veranlasst, einen Dreiminutenbeitrag in Anspruch zu nehmen, da es einfach schlicht und ergreifend nicht korrekt ist, was Sie gesagt haben. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich habe das Wortprotokoll des Ausschusses dabei. Sie haben gesagt, dass es keine Demut gab, nicht über Fehler gesprochen wurde und Ähnliches. Frau Kollegin Nitsch, Sie haben das ebenfalls gesagt, auch Frau Serpil Midyatli. Sie sprachen davon, dass es keine Demut gab. Aber das Gegenteil ist der Fall: Am 2. Juli 2025 saßen wir im Wirtschaftsausschuss zusammen, und ich zitiere aus dem Wortprotokoll den Abgeordneten Lukas Kilian: „Ich finde aber, dass auch uns als Abgeordneten, jedem von uns … auch eine gewisse Demut zusteht und man sagen muss, wenn man diese Entscheidung getroffen hat, wir den Gutachter da hatten: Wieso bin ich, Abgeordneter Lukas Kilian, nicht auf die Idee gekommen, wenn der Gutachter hier Fragen beantwortet? Wieso frage ich nicht: Kann man mir das Gutachten vorlegen? – Diese Frage muss sich jeder im Nachgang von uns stellen. Ich komme für mich zu dem Schluss, dass wir uns die Abläufe bei derartig großen Investitionsentscheidungen und Landesbürgschaften oder Wandelanleihen angucken müssen, dass man in Zukunft sagt: Wir lernen daraus etwas.“ (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Das war sehr klar, und das war sehr kritisch, was die eigene Position angeht. Wenn wir die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Hand nehmen, dann steht dort in Randnummer 143: „Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 2.“ – also Frau Krämer und Herr Dr. Buchholz – „haben nicht geltend gemacht, von der Landesregierung Informationen zu Risiken begehrt oder überhaupt nach dem Risiko des Absicherungsgeschäftes oder der Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens gefragt zu haben.“ Das ist verfassungsgerichtlich bestätigte Sorglosigkeit. (Lukas Kilian) (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Und wissen Sie was? Ich wäre auch vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert, weil ich diese Fragen ebenfalls nicht gestellt habe – wie kein anderer aus diesem Hause. (Zuruf Annabell Krämer [FDP] – Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meiner Meinung nach gehört zur Wahrheit auch – wenn hier alle von Demut sprechen –, dass auch wir als Abgeordnete uns fragen müssen: Wie toll fanden wir das Projekt, und warum haben wir zu wenig nach Risiken gefragt? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)