Lukas Kilian

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sagen, es sei eine Geburtsidee der CDU Schleswig-Holstein gewesen. – Ein Kind der CDU Schleswig-Holstein. Ein Kind der CDU Schleswig-Holstein. – Die Zuckersteuer ist tatsächlich eine Idee gewesen, die die CDU Schleswig-Holstein nach vorne gebracht hat. Sie bezieht sich allerdings auf zuckerhaltige Getränke und hat nicht das Ziel, Steuereinnahmen zu erhöhen, sondern eine Übergangsfrist für die Industrie zu schaffen, dass die den Zucker in den Getränken reduziert. Ich kann Ihnen nur als Anmerkung mitgeben: Selbst die besten Ideen aus Schleswig-Holstein werden in Berlin möglicherweise kaputtbürokratisiert. Ich lese aktuell Meldungen, dass Herr Klingbeil sagt, Zero-Getränke sollten ausgenommen werden. Ich glaube, es wäre gut, wenn man auch alkoholfreies Bier, Hafermilch, Mandelmilch und Ähnliches herausnimmt. Es geht um zugesetzten Zucker, den man reduzieren soll, am besten mit einer Übergangsfrist, mit der man dann die Lebensmittelindustrie dazu bringt, den Zuckeranteil zu reduzieren. Das ist Gesundheitsschutz, und das nennt man Marktregulierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich bin von dieser Klarstellung begeistert und will nur sagen: Wir hatten Sie schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass das, was jetzt passiert ist in Berlin, mit großer Wahrscheinlichkeit passieren kann. Das ist wie bei den 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die angeblich ein Sondervermögen sind. Auch dort haben viele große Ökonomen gesagt: Das Geld muss dann tatsächlich zusätzlich in die Infrastruktur fließen. – Dass das nicht passiert ist, war wenig überraschend. Auch bei dieser Geschichte habe ich befürchtet, dass die Einnahmen eher zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Der Kollege Garg hat Sie darauf hingewiesen, dass man für das Ziel, das Sie erreichen wollen, eine Zuckerabgabe einführen müsste, deren Einnahmen dann zielgerichtet eingesetzt würden. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Wenn man eine allgemeine Steuer beschließt, kommen solche Sachen wie jetzt in Berlin dabei heraus. Aber ich hoffe, dass Sie das noch geradebiegen, Herr Kilian. (Christopher Vogt) Die Landesregierung macht immer mehr Schulden. Die Zinsbelastung beläuft sich dadurch mittlerweile auf über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Die Zinsen sind insgesamt gestiegen, auch das Zinsniveau durch die Verschuldung. Bis zum Jahr 2035 wird die Zinsbelastung, wenn man nicht gegensteuert, wieder auf über 1 Milliarde pro Jahr ansteigen. Das hatten wir einmal unter Finanzminister Stegner. Das hat mit generationengerechter und zukunftsweisender Politik nichts zu tun, denn die Tragfähigkeit der Landesfinanzen ist massiv gefährdet. Es gibt neben den immensen Pensionslasten, wofür der Versorgungsfonds eigentlich einmal gedacht war, weitere erhebliche Risiken, für die keine einfache Lösung in Sicht ist; ich verweise auf das UKSH und andere Themen. Die letzten Rücklagen und Reserven werden derzeit aufgelöst, um die strukturelle Lücke noch halbwegs schließen zu können. Der Versorgungsfonds als Vorsorge für die Beamtenpensionen wird so weit wie möglich geplündert. Was übrig bleibt, ist das Geld, das die Beamtinnen und Beamten selbst eingezahlt haben. Da können Sie nicht rangehen; das wäre ja noch schöner. Also da ist jetzt Ende. Aus dem Sondervermögen IMPULS, das tatsächlich einmal ein Sondervermögen war, werden knapp 500 Millionen Euro entnommen, sodass nur noch 180 Millionen Euro darin verbleiben werden. Auch da ist im nächsten Jahr nicht mehr viel zu holen. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder werden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, wie es immer erzählt wurde; das Geld wandert vor allem über die Zinsen an die Kreditgeber des Landes. Das nennt man dann soziale Politik – Politik für die Banken. Herzlichen Glückwunsch, Herr Petersdotter! Die Investitionsquote steigt zwar formal auf über 13 Prozent, was eigentlich erfreulich ist, aber das kommt eben auch durch die Sonderschulden des Bundes. Beim Land sind es immerhin noch über zehn Prozent, das will ich durchaus anerkennen, Frau Finanzministerin. Aber wir sind natürlich gespannt auf das Ist; das Soll ist das eine, das Ist ist das andere. Der Haushalt steht auf äußerst wackligen Füßen. Es gibt globale Minderausgaben in wirklich großer Höhe. Es gibt eine Rasenmähermethode bei den Personal- und Sachkosten um fünf beziehungsweise 15 Prozent. Das hat mit Haushaltswahrheit wenig zu tun. Es ist auch politisch mutlos, dass Sie jetzt meinen, die Ministerien könnten das im Haushaltsvollzug – Herr Kollege Koch hat das erklärt – irgendwie umswitchen. Da muss ich fragen: Warum ist denn vorher nichts passiert, indem man sich verständigt hat? – Es gibt also offenbar nicht die Möglichkeit, innerhalb des Kabinetts Schwerpunkte zu setzen, sondern man versucht, das jetzt im Haushaltsvollzug zu machen. Da wünsche ich gute Reise! Das wird – glaube ich – nicht einfach werden, Herr Kollege Koch. Wir finden Ihre Schwerpunktsetzung in verschiedenen Bereichen falsch. Aus unserer Sicht wird in einigen Bereichen zu wenig investiert. Zum Thema Lehrerstellen komme ich gleich noch. Ihre Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Es werden nach meiner Rechnung weniger Lehrerstellen und nicht mehr. Es werden zwar weniger Schüler, und das fangen Sie ein Stück weit auf. Aber unterm Strich – es fallen ja ungefähr 280 kw-Stellen weg – werden es weniger Lehrerstellen sein und nicht mehr. Es ist aus meiner Sicht auch mathematisch interessant, was Sie da machen. (Beifall FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Wir streiten über Standortmarketing und über den ÖPNV. Da haben Sie die Mobilitätsgarantie versprochen, und jetzt werden Bus- und Bahnlinien im ganzen Land zusammengekürzt. Beim Thema Katastrophenschutz und in anderen Bereichen würde ich das anders machen, wie zum Beispiel bei den Förderprogrammen. Es fehlt aber ein stimmiges Konzept, um die Landesfinanzen absehbar wieder in den Griff zu bekommen. Auch wenn wir kaum noch Wirtschaftswachstum haben, steigen die Steuereinnahmen dennoch in bemerkenswerter Form um mehrere hundert Millionen Euro – obwohl wir kein Wirtschaftswachstum haben. Das ist auch interessant: Woher kommt das Geld denn eigentlich? – Interessanterweise werden nur die Einnahmen aus der Biersteuer nicht mehr steigen. Auch das sagt vielleicht etwas über die Stimmung im Land aus. Es fehlt an der notwendigen Schwerpunktsetzung. Es fehlt an echten Konsolidierungsmaßnahmen. Es fehlt an der überfälligen Aufgabenkritik, und es fehlt an mehr Impulsen für das Wirtschaftswachstum. Das ist ein Thema, das man grundsätzlich anpacken muss. Es gab einmal eine Haushaltsstrukturkommission. Ich weiß, das ist kein beliebtes Thema, glaube aber, etwas ähnliches wird es wieder geben müssen. Man muss sich angucken: Was sind die Aufgaben des Landes, was sind die Aufgaben der Kommunen, was kann man mit dem Bund gemeinsam machen? – Es wird etwas Grundsätzliches (Christopher Vogt) geben müssen – spätestens mit Beginn der nächsten Wahlperiode –, ansonsten wird das nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Das deutsche Geschäftsmodell – das haben mehrere gesagt – funktioniert in der Tat nicht mehr so gut wie in früheren Jahren. Die internationale Lage hat sich zu unseren Ungunsten gedreht. Chinesische Konkurrenz in unseren Kernbranchen, amerikanische Zölle und die auch nicht ganz unberechtigten Forderungen, dass wir uns selbst verteidigen können, sowie der Krieg in Osteuropa fordern uns weiterhin massiv heraus. Aber viele Probleme sind auch in Deutschland hausgemacht: die hohen Energiepreise, die hohen Steuern und Abgaben, die mangelnde Flexibilität und vor allem der ganze Bürokratiewahnsinn, der sich mittlerweile nicht nur durch die Wirtschaft, sondern durch alle Lebensbereiche zieht. Hinzu kommen die mangelnde Digitalisierung und Defizite bei Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz. Die gute Nachricht ist aber: Daran kann man etwas ändern. Man kann daran arbeiten. Man muss nur endlich einmal damit anfangen. Das gilt für Berlin, das gilt aber auch für Kiel. Wenn wir auf die Entwicklung im Land gucken – Frau Finanzministerin, Sie haben das so nett gesagt: hier in Schleswig-Holstein geht es uns ein bisschen besser als anderswo –, muss man auch fragen: Ja, woran liegt denn das? – Das liegt vor allem am Boom der Wehrtechnikbranche und an den Rüstungsausgaben des Bundes und anderer NATONationen. Das muss man einmal deutlich sagen. (Beifall FDP) Denn wir haben noch in dieser Wahlperiode mit Ihnen darüber gestritten, ob eigentlich diese Unternehmen eine Finanzierungsmöglichkeit haben sollten und so weiter. (Beifall FDP) Ich will es einmal deutlich sagen: Das liegt an einer Branche, die hier viele Jahre nur von Teilen des Hauses – nämlich vor allem von CDU und FDP – eine Unterstützung hatte und von anderen nicht so sehr. Das muss deswegen an dieser Stelle deutlich ausgesprochen werden. Der Grund dafür ist natürlich ein trauriger, aber es werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist auch notwendig, weil in anderen Bereichen des produzierenden Gewerbes in Schleswig-Holstein Stellen wegfallen. Die schleichende Deindustrialisierung unseres Landes, findet leider auch in Schleswig-Holstein statt. Viele Unternehmen investieren vor allem an den ausländischen Standorten und bauen hier immer wieder Stellen ab. Was kann das Land tun, um die Wirtschaft zu stärken? – Die Landesregierung muss sich dringend von der äußerst restriktiven Landesplanung, die wir in Schleswig-Holstein unter Schwarz-Grün haben, verabschieden. (Vereinzelter Beifall FDP) Die Entwicklung vieler Orte wird beim Wohnungsbau, aber vor allem auch beim Gewerbe, erheblich ausgebremst. Wir müssen die Chancen der neuen Fehmarnbelttrasse nach Skandinavien nutzen. Warum sind dort eigentlich immer noch keine größeren Gewerbegebiete entwickelt worden? Das frage ich mich, wenn ich nach Dänemark schaue. Die machen uns erneut vor, wie es besser geht. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Sie kürzen beim Standortmarketing – darüber kann man streiten –, aber Sie kürzen auch bei den Hochschulen. Sie haben ja zwischen den Hochschulen umverteilt; einige freuen sich, andere nicht so sehr. Ich will das einmal deutlich sagen: Mein Punkt ist nach wie vor, dass Sie die strategische Rolle der Hochschulen für die Entwicklung unseres Landes verkennen, weil Sie auch bei der größten Universität unseres Landes, dem Flaggschiff unserer Hochschullandschaft, der Christian-Albrechts-Universität, kürzen. Dort kürzen Sie über 4 Millionen Euro – und das bei stark steigenden Kosten und bei erheblichen Herausforderungen. Woher sollen die Innovationen in diesem Bundesland denn kommen, wenn Sie derart mit der Christian-Albrechts-Universität umgehen? Woher sollen denn die Ausgründungen kommen? Woher soll die Exzellenz kommen? (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Anfang Oktober werden wieder die Ergebnisse der Exzellenzstrategie verkündet. Sie werden diesmal nicht – bei 4 Millionen Euro Kürzungen – der Christian-Albrechts-Universität allein die Schuld zuschieben können. Die Schuld dafür liegt auch bei dieser Landesregierung, weil man in diesem Prozess die CAU zusammenkürzt, trotz ihrer erheblichen Probleme. Damit sind Sie daran schuld, wenn das nicht klappt. Ich drücke der CAU wirklich die (Christopher Vogt) Daumen, aber ich mache mir auch Sorgen um unsere Hochschulen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Es braucht endlich mutige Schritte beim Bürokratieabbau. Wir hatten das schon. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen als schwarz-grüne Länder machen es vor: alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten abschaffen und nur die aktiv wieder einführen, die man tatsächlich braucht. Nicht nur der Bund, auch das Land kann für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen. Es braucht ein besseres Baustellenmanagement, was aktuell nicht nur, aber ganz besonders für den Kreis Plön und die B 76 gilt. Was dort passiert – parallel wird noch die Bahnstrecke gesperrt – ist eine Farce für die Menschen, meine Damen und Herren. Wer so mit dem Verkehr umgeht, macht es nicht einfach. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt SSW) Über das Thema Klimaneutralität streiten wir uns ja seit geraumer Zeit: ob das realistisch ist, ob das so in dieser Form sinnvoll ist. Nach dem NorthvoltDesaster ist nun auch das Wasserstoff-Großprojekt HyScale an der Westküste gescheitert. Damit sind die beiden großen Kronzeugen für Ihre Erzählung vom ersten klimaneutralen Industrieland gescheitert. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Das ist eine schlechte Nachricht für Schleswig-Holstein. Es braucht jetzt neue Perspektiven für die Westküste und mehr konkrete Projekte – gerade im Bereich des Wasserstoffs –, um die viele grüne Energie am besten direkt vor Ort in Schleswig-Holstein zu nutzen, damit neue Wertschöpfung hier und nicht anderswo entsteht. Da fehlt es mir an Projekten, die die Landesregierung vorantreibt. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Was wird in wenigen Monaten neben den Landesfinanzen und massiver Schieflage die Bilanz nach fünf Jahren Schwarz-Grün sein? – Daniel Günther ist ein wirklich ordentlicher Landespräsident – so nenne ich das einmal –, aber er hat dabei leider immer öfter vergessen, dass er auch der Regierungschef in diesem Land ist. Es werden zwar sehr viele Orden verliehen, aber wenig Projekte zum Ende geführt. Das Land leidet unter politischer Ideenlosigkeit und unter Stillstand. Daniel Günther hat sich zwar für die MissundeFähre entschuldigt – das war in Ordnung –, aber nicht für das Northvolt-Desaster, was ich bis heute nicht verstehe. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Nicht einmal beim Landtag!) – Ja. Vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern hätte das geschehen müssen. Ich fürchte, man will so weitermachen wie bisher. Personelle Konsequenzen wurden abgelehnt, dabei ist der Schaden doch in Wahrheit viel größer als die verlorenen 200 Millionen Euro Steuergeld, die das Land jetzt dringend gebrauchen könnte. Es ist an dieser Stelle viel Vertrauen kaputtgegangen, und das wird man wieder aufbauen müssen. Denn auch im ländlichen Raum rumort es in Schleswig-Holstein gewaltig. Es ist kein Zufall, dass sich jetzt ein breites Aktionsbündnis ländliche Räume gegründet hat, das über die Landwirtschaft hinausgeht. Das neu geschaffene CDU-geführte Landwirtschaftsministerium war eine teure Beruhigungspille, die erkennbar nicht geholfen hat. (Beifall FDP) Im Gegenteil: Immer wenn Herr Schwarz oder Frau Schmachtenberg den Landwirten etwas zusagen oder in Aussicht stellen, kommt in der Regel Herr Goldschmidt und widerspricht sofort öffentlich – durchaus, sagen wir einmal, mit einem Gefühl der Erhabenheit. Wir werden das diese Woche wieder bei der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sehen, die wir vorschlagen, und der Schwarz-Grün im Bundesrat nicht zugestimmt hat, obwohl das auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht. (Beifall FDP) Das ist nur ein Beispiel von sehr vielen. SchwarzGrün konnte den zunehmenden Stadt-Land-Konflikt in unserem Land nicht abmildern, sondern hat ihn aus meiner Sicht stattdessen weiter verschärft. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) Von einer Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, die Sie versprochen haben, ist da leider wenig zu sehen. Die schwarz-grüne Dauerblockade lässt in vielen Familien auf dem Land Zweifel aufkommen, ob der ländliche Raum und vor allem die Landwirtschaft in dieser Form noch zukunftsfähig sind. Das darf so nicht weitergehen. Da braucht es einen Stimmungswandel, meine Damen und Herren, damit die Menschen vor Ort investieren, damit sie im ländlichen Raum bleiben. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Es gibt mir auch zu wenig Fortschritte bei der ländlichen Infrastruktur, bei der Digitalisierung und bei der medizinischen Versorgung auf dem Land, die eine zunehmende Herausforderung darstellen. Was tut die Landesregierung eigentlich dafür, frage ich mich. Ich kann dort wenig sehen, genauso wie beim ÖPNV, bei dem Sie wie gesagt eine Mobilitätsgarantie versprochen haben und bei dem jetzt munter Bus- und Bahnverbindungen gestrichen werden müssen. Viele Menschen machen sich große Sorgen, was sie sich zukünftig noch leisten können. Es gibt Abstiegs- und Verlustängste, die die Ränder massiv stärken – ja, mittlerweile auch in Schleswig-Holstein. Das kann niemanden überraschen. Die Vorschläge der grünen Minister Schneider und Goldschmidt zur Erhöhung von Steuern und Abgaben sind aus meiner Sicht völlig kontraproduktiv. Wir müssen, Frau Ministerin, die private Vorsorge stärken und nicht weiter schwächen. (Beifall FDP) Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern und nicht verschlechtern. Es ist aus meiner Sicht auch zutiefst unsozial, ständig über Maßnahmen zu sinnieren, wie zum Beispiel die Verdreifachung der Wasserabgabe für Landwirte, die dazu führen würden, dass die Lebensmittelpreise weiter steigen und die heimische Landwirtschaft weiter geschwächt wird. (Anhaltender Beifall FDP) Ich verstehe nicht, wie man so etwas machen kann. Bei der Bildung wird so getan, als würden Sie massiv neue Stellen schaffen. Ich kann das nach meiner Berechnung und nach den Zahlen, die mir vorliegen, nicht erkennen. In den kommenden Jahren werden weitere Stellen gestrichen: jeweils 40 Stellen. Aus meiner Sicht sind es bis zu 450 Stellen, die gestrichen werden. Also insofern: Wenn man erst kürzt und dann etwas zurückgibt, ist das nicht mehr, sondern immer noch weniger, (Serpil Midyatli [SPD]: Genau so!) wenn das nicht passt. Es gibt große Aufgaben bei der Inklusion, bei der beruflichen Bildung und im Ganztag, worüber wir noch sprechen werden. Ich verstehe auch nicht, dass für die Rader Hochbrücke kein Geld da ist und die Landesregierung da so ruhig bleibt. (Zuruf CDU) Meine Damen und Herren, wir haben vieles zu tun: im Sicherheitsbereich, bei der Wirtschaft, bei der Stimmung im Land. Die nächste Landesregierung wird sich auf die Kernaufgaben konzentrieren müssen, wird sich darauf besinnen müssen, was unser Land einmal stark gemacht hat: eine solide wirtschaftliche Entwicklung, eine effiziente Verwaltung. Des Weiteren wird sie sich auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung stützen müssen. Es braucht eine Landesregierung, die wieder an die Kraft und an das Potenzial der Menschen diesem Land glaubt und ihnen etwas zutraut. (Beifall FDP) Abschließend will ich sagen: Als Liberaler weiß ich, dass man Umfragen nicht immer so glauben soll. Die letzte Umfrage hat gezeigt, dass SchwarzGrün gar keine Mehrheit mehr hätte. Der Ministerpräsident strebt aber offenbar Schwarz-Grün gar nicht wieder an. Insofern wird es ein interessanter Wahlkampf. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall FDP – vereinzelter Beifall SPD)