Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte eine Anmerkung machen. Vielleicht bin ich von Ihnen falsch verstanden worden. Was die Kompromissbereitschaft angeht, habe ich Kritik an beiden Partnern der Bundesregierung geübt. Ich finde, dass sowohl die SPD als auch die CDU fehlende Kompromissbereitschaft bei wesentlichen Themen haben. Ich könnte Ihnen jetzt unzählige Beispiel dafür nennen, dass die SPD Dinge behauptet, die bei der Union genau das Gleiche auslösen. Erst gestern hat Frau Bas vorgetragen, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme in Deutschland gebe. Reden Sie darüber einmal mit Landräten, auch mit solchen, die Ihrer Partei angehören! Deutschlandweit sagen die Leute: Was ist denn das für eine Realitätsverweigerung? (Serpil Midyatli) Über all diese Punkte kann man sich wahnsinnig streiten. Aber ich käme nicht auf die Idee, einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einzubringen und zu sagen: Diese Vorschläge dürfen Sie bitte nie wieder irgendwo unterbreiten! – Das, so muss ich gestehen, ergäbe doch gar keinen Sinn. (Beifall CDU) – Da gebe ich Ihnen gern recht. Die SPD-Landtagsfraktion hat aber keinen Antrag eingebracht, sondern das war ein Auszug aus der Rede von Birte Pauls. Daran können Sie sich gern abreagieren. Und ganz ehrlich: Wenn es darum geht, Kompromissbereitschaft zu zeigen, dann, so glaube ich, haben Sie angesichts der heutigen Abstimmung im Bundesrat gerade ein ganz, ganz anderes Problem; denn Sie sind doch diejenigen, die, obwohl der von Ihrer Partei gestellte Bundeskanzler den Kompromiss ausgehandelt hatte, diesen Kompromiss im Bundesrat abgelehnt haben. Klären Sie also erst einmal Ihre internen Probleme, bevor Sie Angriffe auf uns fahren! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD – Peter Lehnert [CDU]: Das bringt uns doch alles nicht weiter, diese Argumentation!)