Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die hohen Energiepreise, insbesondere an unseren Tankstellen, sind in Schleswig-Holstein für viele Menschen längst keine abstrakte Debatte mehr, sie sind Realität, Tag für Tag. Wenn man an der Zapfsäule sieht, dass der Dieselpreis, insbesondere aber auch der Benzinpreis, inzwischen weit über zwei Euro liegt und man sich über Preise von 1,99 Euro freut, dann ist es eine schwere Belastung für das Portemonnaie – (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) aber ehrlicherweise nicht nur für das Portemonnaie, sondern auch für viele Familien, die das Auto brauchen, um Individualverkehr zu organisieren. Natürlich müssen wir über den Ausbau von ÖPNV und (Lukas Kilian) SPNV in Schleswig-Holstein reden, und das machen wir auch. Wir haben ein ambitioniertes Programm im Landesweiten Nahverkehrsplan, das wir konsequent abarbeiten. Wir reden über Reaktivierung von Bahnstrecken und Ähnliches. (Beate Raudies [SPD]: Was macht ihr denn konsequent?) Aber selbst wenn wir das alles umsetzen, wird Schleswig-Holstein immer noch ein Flächenland bleiben, in dem wir Individualverkehr haben, brauchen und in Zukunft auch fördern sollten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein wird man immer auch auf Automobile angewiesen sein. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Wie sie angetrieben werden, das werden wir schauen. Aber dass man den Individualverkehr komplett durch den ÖPNV ersetzen kann, das ist eine Traumvorstellung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wenn wir uns die Energiepreisexplosion anschauen, diesen Energiepreisschock, so erleben wir den Energiepreisschock nicht zum ersten Mal. Das hatten wir das letzte Mal, als die Ampel noch regierte. Da hat ein Koalitionsausschuss das Neun-Euro-Ticket erfunden und einen Tankrabatt – beides Ideen der FDP, auch wenn sie jetzt mit anderen Parteien nach Hause gehen. Auf jeden Fall ist es so, dass man eigentlich feststellen muss: Wir haben bundespolitisch nicht allzu viel daraus gelernt, weil wir jetzt schon wieder einen Energiepreisschock haben und über die gleichen Mittel reden, über die Wirksamkeit von einzelnen Maßnahmen und Ähnliches. Vielleicht wäre es an der Zeit, mal Systeme zu etablieren, die bei extremen Preisschocks automatisch wirken. (Beate Raudies [SPD]: Wie heißt noch die Wirtschaftsministerin? – Christian Dirschauer [SSW]: Und das Klimageld?) Dazu sind im Moment viele Vorschläge auf dem Markt. Ich sage Ihnen, wenn wir über die Grenze schauen: In Dänemark, ein Land, in dem Tanken eigentlich nie günstiger war als in Deutschland, (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Na, na! – Christian Dirschauer [SSW]: Das kommt darauf an!) ist es inzwischen deutlich günstiger. Österreich ist von Schleswig-Holstein ein bisschen weiter entfernt – es wird sich nicht lohnen, da hinzufahren, um günstig zu tanken – oder nach Polen. Das sind Länder, in denen der Energiepreisschock genauso existiert, wo das Tanken aber trotzdem viel günstiger geblieben ist. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung sich auch die Marktmacht der Konzerne anschaut und sagt, wir müssen mit dem Kartellrecht reagieren. Ich glaube nicht, dass das kurzfristig wirkt. Aber ich glaube, wir müssen uns auch langfristig auf Energiepreisschocks vorbereiten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wenn wir uns dann anschauen, welche Vorschläge so aktuell auf dem Markt sind, dann muss man erst einmal festhalten: Diese Debatte ist eine deutschlandweite, und es ist eine europäische Debatte. Die Vorstellung, dass jedes Bundesland was Eigenes für die eigenen Bürgerinnen und Bürger regelt (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und eigene Subventions‑, Förderprogramme oder Entlastungsprogramme macht, wird nicht funktionieren. Es hilft niemandem im Landtag, wenn wir so tun, als könnten wir mit Beschlüssen im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Weltmarktpreise verändern. Es ist eine europäische oder deutsche Debatte, die wir führen müssen, und deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung handelt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube ernsthaft, dass man mit den Maßnahmen, die da vorgeschlagen sind – Änderung des Kartellrechts, Beweislastumkehr für diese massiven Preissteigerungen – eingreifen kann. Das kann wirken, und das kann helfen. Ich glaube auch, dass die Maßnahme, als Tankstelle nur noch einmal täglich um zwölf den Preis erhöhen zu können, eine Wirkung haben wird. Es wird nicht die Wirkung haben, dass es dauerhaft günstiger wird. Es wird aber eine Steuerungswirkung haben, sodass man weiß, wann man mit einer Preiserhöhung rechnen kann. Das ist so. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das war der SSWVorschlag!) (Lukas Kilian) – Das ist der SSW-Vorschlag aus Österreich? Mensch, das ist ja spannend! (Heiterkeit – Zurufe) Das ist schön, und ich bin gespannt. (Zurufe Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) In Österreich hat das eine Steuerungswirkung in der Form, dass man weiß, zu welcher Zeit man tanken kann, wo es meist günstiger ist. Es führt aber nicht dazu, dass es zwingend überall dauerhaft günstiger ist. Dennoch glaube ich, dass das nicht schlecht ist. Gabriel Felbermayr – wir kennen ihn alle – hat ein atmendes System für die Steuer vorgeschlagen. Er sagte: Bei externen Preisschocks müssen wir ein atmendes System haben, damit die Steuereinnahmen stabil bleiben, aber eben nicht Übergewinne beim Staat produzieren. Es ist nicht der Finanzminister Lars Klingbeil, der das Geld verdient, sondern es ist die Bundesrepublik Deutschland, die das Geld verdient. Wir als Staat haben viel mehr Steuereinnahmen und profitieren davon, dass die Spritpreise so hochgeschnellt sind. Das ist falsch, und ich glaube, ein atmendes Entlastungssystem ist ein kluger Vorschlag, den man langfristig diskutieren sollte. Gabriel Felbermayr sagt aber auch klipp und klar – wie ganz viele andere Volkswirtschaftler –, dass zum Beispiel Eingriffe wie Tankrabatte und kurzfristige Einzelsubventionen in der Sache eigentlich nichts bringen, den Markt meistens eher aufblähen, die Gewinne bei den Konzernen steigern und sehr viel Steuergeld kosten. Deswegen bringt es auch nichts, wenn man jetzt meint, sich effekthascherisch mit dem einen oder anderen Vorschlag profilieren zu wollen. Schauen wir uns die Vorschläge aus Schleswig-Holstein einmal an. Über die ÖPNV-Steuer, der Vorschlag der Kollegin Waldeck, wurde schon gesprochen. Ich finde es immer nett, wenn man eigene Träume und Visionen hat, was man sich für das Land so vorstellen kann. Ich sage aber auch: Das darf für den ländlichen Raum nicht zum Albtraum werden, und wir als CDU lehnen das ab. Man kann das aber zur Wahl stellen, wenn man da einen anderen Vorschlag hat. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Den Vorschlag gab es von den Grünen auch schon einmal. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Forderung, das Deutschlandticket kurzzeitig befristet von 63 Euro wieder auf neun Euro zu drücken, verstehe ich überhaupt nicht, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) weil das komplett am Thema vorbeigeht. (Beifall CDU und FDP) Die hohen Benzinpreise führen doch gerade dazu, dass jeder, der kann, sein Auto, so gut wie es geht, stehen lässt, weil wir ein stark subventioniertes Deutschlandticket haben. Für 63 Euro kann man – Flatrate! – den ÖPNV nutzen, und das lohnt sich gerade bei den jetzigen Benzinpreisen. Ein klareres Preissignal kann es gar nicht geben. Den Leuten, die die Möglichkeit haben, den ÖPNV zu nutzen, zu sagen: „Für euch machen wir es günstiger“, und den Menschen, die darauf angewiesen sind, (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) den Pkw zu nutzen, zu sagen: „Pustekuchen, aber das Neun-Euro-Ticket ist wieder eingeführt“ – es tut mir leid, aber die Debatte geht komplett am Thema vorbei. (Beifall CDU, FDP und SSW) Der Kollege Dürbrook von der SPD-Fraktion schlägt dann noch vor, dass wir das in SchleswigHolstein bitte in vorauseilendem Gehorsam machen und in Schleswig-Holstein das Neun-Euro-Ticket erst einmal zusätzlich subventionieren sollten. Das zeigt, dass das haushalterische Verständnis bei der jetzigen Finanzlage da überhaupt nicht funktioniert. (Beifall CDU, FDP und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) – Der Vorschlag kam nicht aus der Koalition. Der Vorschlag kam von einer Koalitionsfraktion. Ein Vorschlag, den man auf der Bundesebene hört, lautet, man solle sich doch mit E‑Autos fortbewegen. Meine Damen und Herren, wenn ich mir vorstelle, dass man an der Zapfsäule (Zuruf Beate Raudies [SPD]) mit seinem normalen Pkw-Verbrenner steht und dann hört, dass Politiker einem raten, doch lieber mit dem E‑Auto durch die Gegend zu fahren, dann muss ich sagen: So ein Ratschlag kommt bei vielen Menschen wie Hohn an. (Lukas Kilian) (Christian Dirschauer [SSW]: Marie-Antoniette!) – Ja, das hat so ein bisschen was von Marie-Antoinette. (Heiterkeit) Es ist tatsächlich so: Das ist so ein bisschen wie der Tipp, bei Regen bitte nicht nass zu werden. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, ich weiß. – Das funktioniert schlicht und ergreifend nicht. Der Mensch, der jetzt jeden Euro umdrehen muss (Zuruf) und daran knapst, sein Auto vollzutanken, hat garantiert nicht die finanziellen Ressourcen, sich kurzfristig mal ein E‑Auto zu kaufen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Für uns ist die Wirklichkeit klar: Wir müssen natürlich mehr in diese Technologien gehen. Wir müssen uns mehr von fossilen Energien befreien, um uns von solchen Preisschocks unabhängiger zu machen. Das geht aber eben nicht kurzfristig. Außerdem müssen wir resilienter werden. Wenn man sich dann diese ganzen Debatten anschaut und erlebt, dass die Deutsche Umwelthilfe aktuell eine Klage gegen die Ölbohrplattform Mittelplate führt, erkennt man, das ist komplett aus der Zeit gefallen. (Beifall CDU und FDP) Wenn man ernsthaft glaubt, dass man bessere Umwelt- und Sozialstandards bei der Förderung von Öl in Saudi-Arabien oder im Iran hinbekommt als bei uns im Naturschutzgebiet, wo es seit Jahrzehnten einen störungsfreien Ölförderbetrieb gibt, dann glaubt man wirklich an viele andere Dinge, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. (Beifall CDU und FDP) Wir reden in allen möglichen Bereichen der Gesellschaft über das Thema Resilienz. Dazu gehört, die Energieversorgung ein wenig resilienter aufzustellen. Dass man da die einzige Plattform, die man hat, in dieser Art und Weise angreift, halte ich aus dem gegebenen Anlass erst recht für hochproblematisch. Um es klar zu sagen: Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung erste Schritte eingeleitet hat. Wir werden in Schleswig-Holstein weiterhin Individualverkehr brauchen und haben, und wir sollten alles dafür tun, dass er entlastet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe)