Lukas Kilian

Vielen lieben Dank, Sie verhindern damit möglicherweise einen Dreiminutenbeitrag. – Frau Kollegin Nitsch, der SSW ist mir bekannt als Partei, die durchaus nah an den Gewerkschaften ist und Gewerkschaftsinteressen vertritt. Andere Parteienvertreter konnte ich jetzt nicht danach fragen. Aber wie bewerten Sie es, dass ver.di angekündigt und auch in der Anhörung damit gedroht hat, gegen die Sonntagsöffnung zu klagen, wenn es keine rechtlichen Risiken gibt? – Also, man kann sicherlich darüber streiten, ob es rechtliche Risiken gibt. Ich danke Ihnen für die Beobachtung unserer politischen Vertreter. Das ist sehr rühmlich, kann man an der Stelle sagen. Es heißt aber auch nicht,, dass man immer jedem Vorschlag von Gewerkschaften kritiklos folgen muss, wenn wir uns für Tariftreue und Vergabe einsetzen. Das kann ich an der Stelle einmal sagen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich weiß auch, dass in der Anhörung gesagt wurde: Egal was in diesem Gesetzentwurf zu stehen hat oder was da kommt, wir würden sowieso klagen. Daher war das eigentlich sehr global angelegt, dass man gesagt hat, egal was da kommt, wir klagen. Daher kam meines Erachtens auch keine Begründung für diese Schwellenwerte. Wir reden ja tatsächlich über die Schwellenwerte. Das ist für uns der große Knackpunkt. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Sonntagsruhe dadurch gestört ist, weil ja kein Personal eingesetzt ist.