Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Er muss jetzt Friedrich Merz verteidigen!) – Ich muss nicht Friedrich Merz verteidigen. Ich kann hier in Schleswig-Holstein machen, was ich will, und das tue ich auch. (Zurufe: Oh! – Beifall SPD, SSW und FDP) Deswegen haben wir uns zum Beispiel in der CDU hier mit der Zuckerabgabe durchgesetzt, auch wenn das auf dem Bundesparteitag die meisten noch nicht wahrhaben wollten. Aber das wirkt dann; manchmal brauchen die ein wenig länger. Das ist kein Problem. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und FDP – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. Ich habe mich aufgrund einer Aussage von Frau Pauls gemeldet, die zum Ausdruck brachte: (Lukas Kilian) Wir haben diesen Antrag bezüglich der Karenztage gestellt, weil wir Sie auffordern wollen, dieses nie wieder als Idee irgendwo vorzuschlagen. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Ich habe ein Zitat über Kompromisse gelesen. Es ist nicht klar, wem das zuzuschreiben ist, aber da heißt es: „Ein Kompromiss ist immer dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ Meiner Meinung ist daran etwas. Ich habe nicht das Gefühl, dass es uns in der jetzigen Debatte, in der wir uns in der Bundesrepublik Deutschland befinden, an roten Linien fehlt, sprich: dass es zu wenig rote Linien gibt. Ich sage Ihnen: Es gibt viele Argumente gegen Karenztage. Der Kollege Balke hat den Begriff bereits genannt: Präsentismus – gerade Menschen mit niedrigem Einkommen schleppen sich krank zur Arbeit, stecken ihre Kollegen an, und, und, und. Aber es muss im Zweifel nicht so gelöst werden. Man kann auch formulieren: ab einer gewissen Einkommensstufe oder nur der erste Krankheitstag. Ich glaube aber, dass wir gerade in der politischen Mitte nicht den Kompromiss verächtlich machen und damit anfangen sollten, dem politischen Mitbewerber zu sagen: Diese Idee dürfen Sie nie wieder vorschlagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Birte Pauls [SPD]) Solche Debatten sind meiner Meinung nach nicht toxisch. Der Ausdruck ist ein wenig überzogen. Erinnern wir uns: In Deutschland gab es das Ganze schon einmal und wurde im Jahr 1998 unter Gerhard Schröder wieder zurückgedreht und Ähnliches. Es ist ein Konzept, über das man streiten kann und über das man diskutieren muss. Wir stimmen als Koalition heute dem Vorschlag der FDP zu, weil es konstruktive Vorschläge sind, die wir für viel besser erachten. Aber hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag über einen Vorschlag, der auf Bundesebene gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht, zu sagen, dass wir den bitte nie wieder machen dürfen oder so ähnlich – das halten wir für falsch. Damit würden wir in Schleswig-Holstein anfangen, neue rote Linien zu ziehen und zu sagen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat aber mal gesagt, dass der Vorschlag nie wieder gemacht werden darf und der nicht und der nicht. Damit sollten wir meines Erachtens nicht anfangen. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])