Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Herrn Montesquieu beginnen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Kollege Dr. Buchholz hat in seiner Rede gerade vorgeschlagen, ein Gesetz zu machen, das erleichterte Kündigungen für den Eigentümer von Einliegerwohnungen zulässt, sodass man den Mieter wieder los wird – dann möglicherweise mit einer längeren Frist –, weil man im gleichen Objekt wohnt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, du hast recht!) Genau diese Regelung findet sich in § 573a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nämlich die erleichterte Kündigung ohne Kündigungsgrund mit verlängerter Frist, wenn man im selben Objekt wohnt. Deswegen muss man sagen: Man kann hier am Pult gute Ideen entwickeln, aber manche sind auch schon umgesetzt. Ich muss allerdings auch sagen: Die gute Idee von Ihnen, Herr Kollege Hölck, dass man eine Einliegerwohnung gegen Gartenarbeit zur Verfügung stellt, ist noch nicht im BGB vorgesehen. Ich glaube auch, dass das extrem schwierig in der Umsetzung wird, weil auf Gartenarbeit – – (Lukas Kilian) (Serpil Midyatli [SPD]: Die gibt es schon!) – Es gibt im BGB eine Regelung, dass man für Gartenarbeit eine Einliegerwohnung bekommt? Da bin ich gespannt, Frau Kollegin.