Lukas Kilian

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Garg, auch wenn Sie hier eine nette Rede gehalten haben, lesen wir natürlich trotzdem Ihren Antrag. Da steht etwas anderes drin. Das ist der Duktus der Diskussion in den letzten Wochen und Monaten. Man hört ja immer wieder, gerade aus Richtung der FDP: Ist die CDU die neue Verbotspartei? Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von einer „bevormundeten Verbotspolitik“. Ich habe einmal überlegt und mir gedacht: Das muss man mal historisch aufarbeiten. Sind wir eine neue Verbotspartei? – Nein, wir sind schon immer eine Verbotspartei gewesen, wenn es um den Jugendschutz ging, weil es bei Kinder- und Jugendschutz keine faulen Kompromisse gibt. (Lukas Kilian) (Beifall CDU) 1951 ist erstmals deutschlandweit unter Konrad Adenauer ein deutschlandweites Alkoholverbot für Minderjährige eingeführt worden. Es gibt begleitendes Trinken, das wird auch abgeschafft – jetzt. Aber ansonsten darf man gewisse Alkoholika erst ab 16 erwerben, viele andere erst ab 18. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wussten Sie, seit wann das Rauchverbot für Minderjährige gilt? Mal ein bisschen interaktiv hier. Weiß das jemand? (Zurufe und Heiterkeit) – Keiner? Keiner möchte mir das sagen. Das Rauchverbot für Minderjährige gilt erst seit dem Jahr 2007 – damals unter der Regierung von Angela Merkel, Große Koalition, Gesundheitsministerin Schmidt und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer. Damals durfte man sogar noch in Krankenhäusern rauchen. Das muss man sich einmal vorstellen. (Zurufe und Heiterkeit) Wenn man sich dann anschaut, wie die Diskussion im Bundestag verlief, und das war sehr, sehr gut, sehr spannend: Da sagte der Kollege der FDP-Fraktion: „… Anhebung des Abgabealters bei Tabakwissen mancher Kollegen beruhigen. Erfolg versprechend ist es aber nicht.“ Erwidernd hat Horst Seehofer – damals gab es noch gute CSU-Politiker – (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) an die Adresse der FDP: „Sie werden feststellen, dass sich die Mennicht mehr erklären können. Dann wird das eine Selbstverständlichkeit sein.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich glaube, das wird hier genauso laufen. Wenn wir uns anschauen, dass in einer solchen Monster-Dose, Rockstar und wie sie alle heißen, bis zu 20 Zuckerwürfel und 160 Milligramm Koffein drin sind, und dass wir es zum Teil in Schleswig-Holstein – aber ehrlicherweise ja nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit – erleben, dass schon Schülerinnen und Schüler in der Grundschule diese Dinge trinken, dann ist es Zeit für ein nationales Verbot. Deswegen bitte ich darum, dass wir unseren Antrag heute abstimmen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)