Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Herbst hat uns die Landesregierung auf Antrag des SSW eine Strategie zur Umsetzung des Erhaltungsprogramms für die Landesstraßen vorgelegt. Die Erarbeitung dieses Berichts hat zehn Monate gedauert, und der Bericht umfasste am Ende zehn Seiten. (Zuruf Beate Raudies …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist drastisch teurer geworden. Das ist eine enorme Belastung für junge Menschen, und das insbesondere dort, wo man aufs Auto nicht verzichten kann, weil der ÖPNV eben keine Alternative ist. Das ist in weiten Teilen Schleswig-Holsteins der Fall. Ich will die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das Ranking der Landesregierung anguckt, wo in diesem Land angespannte Wohnungsmärkte sind, dann befinden sich in den Top Ten vier Gemeinden aus Ostholstein. Das finde ich schon ziemlich bezeichnend. Das sind Grömitz, Timmendorfer Strand, Fehmarn und Heiligenhafen. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zum Ende der Debatte noch einmal drei Punkte nennen, von denen ich glaube, Frau Ministerin, dass Sie die sofort umsetzen müssen – vollkommen unabhängig davon, ob wir uns mit dem Thema im Sozialausschuss noch einmal beschäftigen. Der erste Punkt. Stand heute sind in Neustadt …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, der nicht allen Kolleginnen und Kollegen bekannt sein kann. Das ist die Antwort von Ihnen auf den Abgeordnetenbrief der Kollegin Pauls, in dem wir unter anderem ja auch auf den Aspekt eingegangen sind. In Ihrer Antwort schreiben Sie – ich zitiere –: „Aktuell wurde …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Landesregierung hat im Jahr 2022 eine Expertenkommission eingesetzt. Sie ist dazu gesetzlich auch verpflichtet, das regelmäßig zu tun. Dem ist sie nachgekommen. Diese Expertenkommission hat im Jahr 2024 einen Abschlussbericht vorgelegt. Ich zitiere aus diesem Abschlussbericht: „… um die Therapieziele in …

Ich bin an der Stelle gerne hilfreich. Das hilft Ihnen, das zum Ende auszuführen. Ich habe Ihrer Rede jetzt aufmerksam gelauscht. Sie müssten mir jetzt noch eins erklären. Ist das, was momentan im Maßregelvollzug stattfindet, alles richtig so, weil das eigentlich den Therapiezielen dient und man mit den Menschen gerade das Beste macht, …

Ich habe einen letzten Punkt: Haben Sie im Ministerium einmal nachgefragt, wie es mit der Ergotherapie aussieht? In Neustadt sind nämlich auch da die Planstellen für die Ergotherapie nicht ausreichend besetzt. Das, was Sie als Alternative präsentieren, ist keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor rund 20 Jahren wurden die damaligen Landeskrankenhäuser und damit der Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein privatisiert. Das hat nichts daran geändert, dass Schleswig-Holstein Träger des Maßregelvollzugs ist, und auch nichts daran, dass das Land weiterhin alle Kosten trägt. Die …

Vielen Dank, dass ich eine weitere Nachfrage stellen darf. Lassen Sie mich noch einmal zugespitzt nachfragen: Finden Sie es denn richtig, eine Maßnahme wie Mutter-Kind-Kuren als nice to have zu bezeichnen, vollkommen unabhängig davon, ob es um versicherungsfremde Leistungen geht oder nicht? Denn Herr Dr. Gassen hat ja diesen Terminus für …

Herr Kollege, ich habe mir das Zitat von Herrn Dr. Gassen noch einmal genau angeguckt. Ich weiß gar nicht, wie man das falsch verstehen kann. Er hat gesagt – Zitat –: „Man muss sich den Leistungskatalog genau anschauen: Was gehört zu einer relevanten Gesundheitsversorgung, die nicht gefährdet werden darf, und was ist ,nice to have’, was …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal, Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Wir werden Sie sicherlich hart in der Sache, aber fair im Umgang begleiten. Alles Gute im neuen Amt. (Beifall) Da für uns der Zeitpunkt des Wechsels, glaube ich, überraschender …

Herr Minister, auch das würde ich gern zurückweisen. Ich weiß nicht, was Sie gerade während meiner Rede gemacht haben, Sie haben offenbar nicht zugehört. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich habe sehr deutlich gesagt, dass es zwei unterschiedliche Sichtweisen auf diese 14 Millionen Euro gibt. Die einen sagen: …

Herr Minister, im ersten Teil fand ich es noch ganz witzig. Dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Daran, dass Torsten Albig den Moment schon vor 13 Jahren gern erlebt hätte, kann man einen großen Haken machen. Das geht uns allen so. Seitdem sind aber 13 Jahre ins Land gegangen. Das ist bitter lange. Den zweiten Teil, was Bad …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen Spruch: Wenn dich keiner feiert, dann musst du das selber machen. (Heiterkeit und Beifall SPD – Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Der kursiert bei Instagram unter der Rubrik Merksprüche. (Lukas Kilian [CDU]: Das beschreibt die Stimmung der SPD ganz genau!) Damit hätte man …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, man könnte über Volksentscheide, insbesondere Volksentscheide nach Hamburger Vorbild – die Kollegin Waldeck hat das ja in die Debatte eingeführt ‑, eine ganze Menge Worte verlieren; dafür reicht heute die Zeit nicht. Wenn ich mir die Abstimmungsergebnisse in Hamburg …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute – das haben die Vorredner schon gesagt – über ein Thema, das viele Menschen bewegt, weil sie Straftaten mit Messern als Bedrohung wahrnehmen oder sogar erlebt haben. In Schleswig-Holstein wurden im vergangenen Jahr über 1.100 Fälle erfasst. Das sind rund 30 Prozent …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum lässt jemand Drohnen über Schleswig-Holstein fliegen? – Vielleicht um Daten zu sammeln, Fotos oder Videos aufzunehmen, aber wir haben alle die Vermutung, dass nichts davon der Hauptgrund für die Drohnen ist, über die wir heute sprechen. Vermutlich ist das Ziel derjenigen, die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde die Union in Schleswig-Holstein in 20 Jahren noch regieren – vieles spricht dafür, dass das keine gute Idee wäre –, (Beifall SPD) stünde der Kollege Kilian immer noch an diesem Redepult und davon reden, was die Küstenkoalition 2012 bis 2017 getan hat. (Heiterkeit und Unruhe) …

Ich habe Ihrem Ministerpräsidenten gestern sehr deutlich zugehört, der gesagt hat, man wolle das Geld des Bundes nicht benutzen, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, sondern ausschließlich für zusätzliche Investitionen. Das, was Sie jetzt tun, ist ja dann – wenn Sie das so tun sollten –, mit dem Geld des Bundes (Peter Lehnert [CDU]: …