Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist drastisch teurer geworden. Das ist eine enorme Belastung für junge Menschen, und das insbesondere dort, wo man aufs Auto nicht verzichten kann, weil der ÖPNV eben keine Alternative ist. Das ist in weiten Teilen Schleswig-Holsteins der Fall. Ich will die versöhnliche Stimmung nicht kippen, aber CDU und Grüne geben sich natürlich allergrößte Mühe, dass das in Schleswig-Holstein weiter so bleibt. Ich erinnere nur daran, dass Sie mit der Idee einer Mobilitätsgarantie in diese Wahlperiode gestartet sind. Ich habe vor Kurzem noch einmal nachgefragt: Mittlerweile räumt die Landesregierung ein, dass sie nicht einmal das Konzept dafür noch in dieser Wahlperiode vorlegen wird. Das ist ziemlich wenig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ganz zu schweigen davon, dass Sie Zugverbindungen streichen, dass Sie das Landesgeld für den Busverkehr drastisch zusammenstreichen. Das ist höchst bedauerlich. Umso wichtiger ist es, sich heute mit dem zu beschäftigen, was für viele die einzige Alternative ist. Frau Kollegin Waldeck, natürlich könnte man das Geld, das Sie uns gerade vorgerechnet haben, auch ins Bildungsticket reinstecken. Aber was bringt mir das Bildungsticket, wenn ich aus meinem Dorf gar nicht wegkomme, weil da einfach kein Bus fährt? In dem Moment wäre das Geld dann auch verschenkt. Seit dem 11. Februar 2026 liegt uns das Eckpunktepapier der Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Reform der Fahrschulausbildung vor. Das hat es durchaus in sich, wenn man einmal in die einzelnen Punkte reingeht. Ich bin schon skeptisch, ob das wirklich alles so kommt, wie es da in den Maximalforderungen festgeschrieben ist. Ich finde, dass die Vorschläge wirklich mutig sind und Anerkennung finden. Aber restlos überzeugt davon, dass alle diese Vorschläge wirklich klug sind, bin ich noch nicht. Wenn wir uns zum Beispiel den Vorschlag zu den Sonderfahrten angucken: Im Eckpunktepapier ist vorgesehen, dass man in der gesamten Fahrschulausbildung künftig nur noch 45 Minuten auf einer Autobahn gefahren, nur noch 45 Minuten nachts unterwegs gewesen und nur noch 45 Minuten lang über Land gefahren sein muss. Ich persönlich finde das zu wenig. Ich glaube nicht, dass man in 45 Minuten gesamte Fahrschulzeit tatsächlich lernt, wie man sich auf einer Autobahn verhalten sollte. Das sind die Forderungen im Eckpunktepapier. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist ein Punkt – kein Vorwurf –, über den man noch einmal reden muss, ob das wirklich der Sicherheit zuträglich ist. Ich habe an der Stelle ein großes Fragezeichen. Ich bin sehr gespannt – ich weiß nicht, wer dazu heute in Vertretung reden wird –, was uns die Landesregierung heute zu dem Thema erzählen wird. Denn mit diesem Eckpunktepapier, das jetzt vorliegt, wird man sich ja schon im März 2026 bei der Verkehrsministerkonferenz beschäftigen. Insofern ist es sehr spannend, wie die Haltung der Landesregierung zu den jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlägen ist. Ich finde es super, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden. Die Landesregierung wird ja schon im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz eine Position zu diesen Vorschlägen haben. Zur Ehrlichkeit gehört, dass alles das, was den Führerschein deutlich günstiger macht, am Ende zulasten von Ausbildungsstandards und Sicherheit geht. Wenn ich deutlich etwas wegstreiche, dann ist das die logische Konsequenz daraus. Deswegen gehe ich davon aus, dass das Ergebnis am Ende sehr viel weniger revolutionär ausfallen wird als das Papier, das jetzt vorliegt, den Eindruck erweckt. (Niclas Dürbrook) Frau Kollegin Waldeck, der Koalitionsantrag ist ein gutes Beispiel dafür. Obwohl es uns eigentlich um Verschlankung und Vereinfachung geht, gibt es hier sogar noch zusätzliche Vorschläge für weitere Ausbildungsinhalte. Ich finde das von der Argumentation her nicht ganz so überzeugend, muss ich ehrlicherweise sagen. Wir wollen, dass alles schlanker und schneller wird, und gleichzeitig schlagen wir vor, zusätzlich etwas aufzunehmen. Schleswig-Holstein wird ja nicht das einzige Bundesland sein, das solche Vorschläge macht. Ich sehe noch nicht, dass man am Ende wirklich zu einer Reduzierung der Ausbildungsinhalte kommt, wenn jetzt innerhalb des Reformvorhabens alle sagen, was sie zusätzlich noch gern mit drin hätten. Deswegen haben wir den holländischen Griff – bei aller Sympathie dafür – in unseren Alternativantrag nicht aufgenommen. (Beifall SPD) Wenn man in das Eckpunktepapier reinguckt, finde ich zwei von den vorgeschlagenen Maßnahmen besonders wichtig. Das eine ist die Reduzierung des Fragenkatalogs, der hat tatsächlich Überhand genommen. Das zweite ist das Thema Preistransparenz. Dazu einmal in aller Kürze und überhaupt nicht repräsentativ: In Eutin gibt es vier Fahrschulen. Jede dieser Fahrschulen hat einen eigenen Internetauftritt, und auf jedem dieser Internetauftritte kann ich mich darüber informieren, mit welchem Auto ich die Fahrschulausbildung mache. Bei keiner dieser vier Fahrschulen finde ich eine Übersicht der Preise. Das ist leider auch das Bild, was ich habe, wenn ich ins Land gucke. Die Fahrschulen sind jetzt schon zur Transparenz verpflichtet, aber sie müssen die Preise nur in der Fahrschule aushängen. Sie sind nicht verpflichtet, sie irgendwo anders zur Verfügung zu stellen. Wenn mein Preisabgleich bedeutet, dass ich alle Fahrschulen abklappern muss, um zu gucken, wie die Fahrschulgebühren jeweils sind, dann stärkt das nicht unbedingt den freien Markt, den wir uns an der Stelle wünschen würden. Da finde ich den Vorschlag aus dem Bundesministerium richtig. (Beifall SPD und FDP) Die FDP-Vorschläge finde ich auch sinnvoll. Ich finde, dass es für die steuerliche Absetzbarkeit durchaus eine ganze Menge Szenarien gibt, bei denen das Sinn ergibt. Gerade wenn Menschen später ihren Führerschein machen, weil sie den zum Beispiel für den Job dann doch benötigen – das ist eine Geschichte, die wir immer häufiger haben –, oder wenn es darum geht, eine zusätzliche Führerscheinklasse zu bekommen, dann hilft das. (Christopher Vogt [FDP]: Na klar!) Letzter Satz. Meine Wunschvorstellung von Schleswig-Holstein ist nicht, dass möglichst viele Menschen im eigenen Auto möglichst alleine von A nach B fahren. Ich wünsche mir ein Land, in dem der ÖPNV eine echte Alternative ist. Dem Ziel sind wir zuletzt nicht unbedingt nähergekommen. Wenn wir uns jetzt zumindest gemeinsam darum kümmern, dass der Führerschein günstiger wird, finde ich das richtig. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und Rasmus Vöge [CDU] – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)