Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Herbst hat uns die Landesregierung auf Antrag des SSW eine Strategie zur Umsetzung des Erhaltungsprogramms für die Landesstraßen vorgelegt. Die Erarbeitung dieses Berichts hat zehn Monate gedauert, und der Bericht umfasste am Ende zehn Seiten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Unter dem auf den ersten Blick unverfänglichen Punkt Ausblick fand sich ein knapper, aber umso eindrücklicherer Hinweis auf den Zustand der Landesbrücken. Die Altersstruktur sei sehr ungünstig, der Erhaltungsbedarf werde deutlich zunehmen. Schon heute hätten acht Prozent der Brücken ihre planmäßige Lebensdauer erreicht. Man arbeite an einer Strategie. Mich hat das hellhörig gemacht, und das hat dazu geführt, dass wir in diesem Frühjahr einmal nachgehakt haben. Wie sieht es denn konkret aus bis 2030? Die Antwort der Landesregierung ist deutlich. 19 Neubauten sind bis 2030 erforderlich. Bei sieben weiteren Brücken besteht dringender Instandsetzungsbedarf. Neun weitere Brücken sind bereits heute in einem nicht mehr ausreichenden Zustand. Für einen Neubau oder eine Sanierung sind sie aber noch nicht einmal eingeplant. Schaut man sich das regional an, sind die maroden Brücken über das ganze Land verteilt. Hinter etlichen von ihnen verbergen sich regionale Nadelöhre. Wenn die dicht sind, hat man ein Problem. Beispiel dafür ist die Hafenbrücke in Neustadt. Es sind aber zum Beispiel auch die Eiderbrücken in Friedrichstadt oder Pahlen, die gleich beide auf der Liste der Bauwerke in nicht mehr ausreichendem Zustand auftauchen. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Dann lassen Sie uns an der Stelle gerne einmal über das Geld reden. Allein für die 19 Neubauten, (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 die erforderlich sind, und die sieben vorgesehenen Sanierungen bedarf es 63 Millionen Euro. Immerhin 38 Millionen Euro davon wird man aus dem unverhofften Sondervermögen des Bundes nehmen können. Der Rest des Geldes und alles das, was an Baukostensteigerungen in den nächsten Jahren vielleicht noch dazu kommt, ist nirgendwo verplant. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das bedeutet am Ende nichts anderes, als dass man dieses Geld aus dem ohnehin schon knappen Topf für die Sanierung der Landesstraßen rausnehmen muss. (Zurufe: Ah!) Ich will gar nicht zu viel über die Geschichte des Ganzen berichten, aber nur noch mal zur Erinnerung: Das sind die Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei denen CDU und Grüne in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt haben, (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) und zwar so drastisch, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Ihnen selber ins Stammbuch geschrieben hat, durch Ihre Kürzung und die Steigerung der Baukosten hätten real nur noch zwei Drittel des ursprünglich veranschlagten Budgets zur Verfügung gestanden. Dann gab es glücklicherweise das Sondervermögen des Bundes, weil Sie das dann nutzen konnten, um mit dem Geld die selbst gerissenen Löcher zu stopfen. Aber es ist jetzt ja keineswegs so, dass das für alle Zeiten auskömmlich wäre, und das Geld des Bundes ist irgendwann auch alle. Dann stehen wir vor einem riesengroßen Problem und haben jetzt auch noch die Brücken, die alle gleichzeitig baufällig sind und saniert werden müssen. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Bislang haben wir bei den Bedarfen über die Brücken nur über das gesprochen, was bis 2030 anfällt. Dabei haben wir auch danach noch eine ganze Reihe von Brücken, die gleichzeitig marode werden, weil die auch alle in einem relativ knappen Zeitraum gleichzeitig gebaut wurden. Deswegen möchten wir gerne rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt, der ja gleichzeitig der letzte Haushalt dieser Koalition ist, wissen, wie eigentlich die Lage ist. Das ist auch schon der Unterschied zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Die sagen nämlich: Diesen Bericht hätten wir gerne im Laufe der Wahlperiode oder vor Ende der Wahl- (Niclas Dürbrook) periode. Dieses halbe Jahr, das potenziell dazwischenliegt, kann einen ganz schönen Unterschied machen, nämlich ob man weiß, welche Kosten vor der letzten Haushaltsberatung dieser Koalition auf einen zukommen (Beifall SPD, FDP und SSW) oder ob man dann vielleicht so einen Bericht – ich will den Teufel ja nicht an die Wand malen, aber Ihr Antrag lässt durchaus auch den Spielraum – zum Beispiel im Mai 2027 vorlegt, wo er vielleicht nicht mehr ganz dieselbe Wirkung entfalten könnte. Wir brauchen eine transparente Gesamtübersicht der Brücken. Wir brauchen eine klare Priorisierung. Wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan und das über 2030 hinaus. Vor allem brauchen wir eine realistische Finanzierungsplanung für die Sanierung und den Neubau. Ich will an der Stelle ja gar nicht der Spielverderber sein, aber diese Strategie hätte man natürlich schon längst vorlegen können. Dass die Brücken alle gleichzeitig marode sind, ist keine Überraschung. Die sind ja auch alle gleichzeitig gebaut worden. Das ist eine Herausforderung, die man hat auf sich zukommen lassen und dann einfach abgewartet hat. Insofern frage ich mich, warum die Strategie nicht längst gemacht wurde. Zum Abschluss noch einmal in aller Deutlichkeit: Von den Baustellen, die da dranhängen, einmal ganz abgesehen, tickt bei den Brücken eine finanzielle Zeitbombe, und wir als Parlament sollten zumindest wissen, wie groß die Sprengkraft dieser Bombe ist. Insofern bitten wir um diese Strategie. (Beifall SPD und FDP)