Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde die Union in Schleswig-Holstein in 20 Jahren noch regieren – vieles spricht dafür, dass das keine gute Idee wäre –, (Beifall SPD) stünde der Kollege Kilian immer noch an diesem Redepult und davon reden, was die Küstenkoalition 2012 bis 2017 getan hat. (Heiterkeit und Unruhe) Das Argument, „In grauer Vorzeit haben irgendwelche anderen die Landesstraßen verrotten lassen und deswegen machen auch wir das jetzt“, wird von Jahr zu Jahr schwächer. Das ist kein starkes Argument. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Herr Kollege Kilian, ich komme dazu. Dank des Ministers habe ich heute ja jede Menge Redezeit, und ich nutze die gerne. Ich habe mir die Zahlen sehr genau angeguckt: Die letzte Planung für die Landesstraßen, für die die Küstenkoalition verantwortlich war, war die Planung für 2018. Vorgesehen waren damals für den Unterhalt der Landesstraßen 58 Millionen Euro jährlich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Erstmalig aufgestockt von 36 Millionen auf 58 Millionen Euro!) (Niclas Dürbrook) – Nee, nicht erstmalig aufgestockt. Die Zahl betrug 2017 46 Millionen Euro. Übrigens, als wir die Regierung übernommen haben, lag die Zahl bei dem CDU-Wirtschaftsminister bei unter 10 Millionen Euro im Jahr. Das war das, was die vorherige CDUgeführte Landesregierung ausgegeben hat. (Lukas Kilian [CDU]: Da waren die Straßen noch gut!) – Bleiben wir noch kurz bei den Zahlen, Herr Kollege Kilian. 2018 hat unsere Planung 58 Millionen Euro vorgesehen. Heute ist die schwarz-grüne Koalition bei 80 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 38 Prozent, die Sie währenddessen vollzogen haben. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Gucken wir uns die Baukostensteigerung im selben Zeitraum an: Die Baukostensteigerung bei Straßenverkehrsprojekten zwischen 2018 und 2025 liegt je nach Projekt bei 40 bis 60 Prozent. Sie haben mit der Summe, die Sie heute einstellen, nicht einmal mehr die Summe, die die Küstenkoalition in ihrer letzten Planung hatte, wenn man sich die Entwicklung der Baukosten anguckt. Bei den Straßen kommt weniger an, als es sogar die Küstenkoalition damals vorgesehen hat, und wir sind uns einig, dass das damals schon zu wenig war. Wenn wir uns einig sind, dass das damals schon zu wenig war, dann ist das, was Sie heute tun, viel zu wenig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns schon über die Substanz des Berichts ausgetauscht. Auch ich verstehe nicht, warum man zehn Monate für zehn Seiten braucht, aber diese zehn Seiten haben es in sich. Da steht richtig viel drin, was sich wirklich lohnt anzugucken. Wenn ich versuche, ein Fazit des Berichts zu ziehen, dann muss man leider feststellen: Die Landesstraßenstrategie ist gescheitert. Das Ministerium räumt selbst ein, dass durch die Kürzungen der Regierungskoalition und die Kostensteigerungen real nur noch zwei Drittel des ursprünglich veranschlagten Budgets zur Verfügung stehen. Das Ergebnis ist, dass die bisherige Planung vorne und hinten nicht mehr funktioniert – statt umfassender Sanierung wieder: Flickschusterei. Herr Minister, besonders bemerkenswert fand ich den Kontrast zwischen der Pressemitteilung, dem, was Sie im Pressegespräch gesagt haben, und dem Bericht, den Ihr Ministerium am selben Tag verschickt hat. Sie haben großspurig Erfolge verkündet, man stehe nach wie vor auf dem Gaspedal bei der Straßensanierung. Gleichzeitig konnte man den Bericht lesen, in dem eine komplett andere Welt beschrieben wird. Der Bericht hat nichts mit dem zu tun, was im Pressegespräch verkündet wurde. (Beifall SPD, FDP und SSW) In dem Bericht heißt es: „Um die technische Lebensdauer der Grundsubstanz … zu sichern, müssten jährlich 45– 60 km tiefgreifend saniert werden – nahezu doppelt so viel wie bisher.“ Das ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Vor dem Hintergrund hatte es schon seinen Grund, dass Sie den Bericht so lange nach hinten hinausgezögert haben. Exakt an dem Tag, an dem der Bericht dem Parlament zugeleitet wurde, haben Sie ein Pressegespräch durchgeführt, das so platziert war, dass die Journalisten, die im Pressegespräch saßen, den Bericht noch gar nicht ausgewertet haben konnten, um die Wirkung des Berichts, dessen Aussagen wirklich knallhart sind, abzumildern. Das ist Ihnen glücklicherweise nicht so ganz gelungen. Das wäre schade gewesen. Umso schöner ist es, dass wir heute im Parlament darüber reden und auch im Ausschuss dringend noch einmal darüber reden sollten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aus den Ausschussberatungen der vergangenen Jahre: Die 90 Millionen Euro 2023 hätten nicht gereicht, um die Straßen dauerhaft zu sichern. Jetzt haben wir die Quittung dafür, dass die Koalition die Mittel zusammengestrichen und nicht auf die Kostensteigerungen reagiert hat. Ganz besonders erschreckend – das haben auch Sie kurz erwähnt – finde ich die Brückenkrise, die in dem Bericht kurz angerissen wird: Acht Prozent der Landesbrücken haben ihre Lebensdauer bereits erreicht, und in den nächsten Jahren rollt eine Welle an Ersatzbauten auf uns zu, deren Finanzierung nirgendwo vorgesehen ist. Wenn die Landesregierung so weitermacht, dann stehen wir bald vor einem neuen Kapitel, dann sind Sie nicht nur die heutige Schlagloch-Koalition, sondern auch noch die Brückensperr-Koalition. Ich habe gelesen, dass man jetzt eine Strategie auf den Weg bringen wolle, um darauf zu reagieren. Aber wenn acht Prozent der Brücken die Lebensdauer schon erreicht haben, dann hätte man diese Strategie schon längst auf den Weg bringen müssen. Herr Minister, das ist ein bisschen spät. (Niclas Dürbrook) (Beifall SPD) Die Fortschreibung der Landesstraßenstrategie kommt frühestens 2027, also – oh Wunder – nach dieser Legislaturperiode und nach der Wahl, aber schon jetzt ist klar, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen rausfliegt. Meine Prognose ist: Bis 2027 werden noch etliche weitere Maßnahmen dazukommen. Selbst wenn Sie jetzt Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes nutzen sollten – dazu scheint Ihre Koalition ja noch sehr unterschiedliche Auffassungen zu haben –, dann wird es trotzdem nicht reichen, um die Lücken zu stopfen, die aufgetaucht sind. Die 29 Projekte, die jetzt hinausgeschoben wurden, sind wahrscheinlich nur der Anfang; es werden weitere hinzukommen. Ein richtig gutes Geschäft ist das am Ende nur noch für die Hersteller von Verkehrszeichen, denn in Schleswig-Holstein wird man in den nächsten Jahren sehr viel Bedarf für neue Tempolimits haben, die schon jetzt mehr und mehr zum Straßenbild gehören. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das ist eine Entschleunigung in unserem Land, vielleicht ist es Teil der neuen Tourismusstrategie, ich weiß es nicht, aber es ist eine höchst unfreiwillige Entschleunigung in Schleswig-Holstein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Unterhalt der Straßen zu sparen, macht die Herausforderung für Ihren Haushalt vielleicht etwas kleiner, aber Schulden werden trotzdem gemacht – dann nicht im Etat, sondern auf der Straße. Jeder Schlaglochkilometer ist ein aufgeschobenes Zahlungsversprechen, das uns später doppelt und dreifach teuer zu stehen kommt. Anders gesagt: Was die Koalition im Haushalt spart, zahlen die Bürgerinnen und Bürger längst mit ihrem Fahrwerk ab. Deswegen ist unser Antrag zusammen mit FDP und SSW – herzlichen Dank für den Aufschlag – sehr klar: Der Mittelansatz muss im 2026er-Haushalt mindestens auf 120 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren dynamisiert werden. Noch haben die Landesregierung und die Koalition die Chance, darauf zu reagieren. Ich finde, Sie müssen die unmissverständliche Botschaft, die dieser Bericht sendet, ernst nehmen und den Haushaltsentwurf anpassen. Denn weiter von der Substanz zu leben, das wäre kurzsichtig, das wäre verantwortungslos, und am Ende wäre es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein das allerteuerste von allen Modellen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)