Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zum Ende der Debatte noch einmal drei Punkte nennen, von denen ich glaube, Frau Ministerin, dass Sie die sofort umsetzen müssen – vollkommen unabhängig davon, ob wir uns mit dem Thema im Sozialausschuss noch einmal beschäftigen. Der erste Punkt. Stand heute sind in Neustadt und in Schleswig 37 Personen untergebracht, die man sofort ins Probewohnen entlassen könnte. Man kann es aber nicht tun, weil keine Plätze zur Verfügung stehen. Das kostet das Land 5 Millionen Euro pro Jahr. Nehmen Sie diese 5 Millionen Euro, setzen Sie sich mit den Kommunen zusammen, und suchen Sie mit diesen 5 Millionen Euro eine Lösung, wo Sie die Menschen draußen unterbringen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich weiß, dafür sind Sie nicht zuständig, sondern das Sozialministerium und was weiß ich was; das ist mir vollkommen egal, das muss man in der Landesregierung lösen können. Dann haben Sie auf einen Schlag 37 freie Plätze in Neustadt und auch weniger Menschen, die Therapieangebote in Anspruch nehmen müssen. Zweiter Punkt. Sorgen Sie für Klarheit bei den Zahlen. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich habe das vorhin in einem Halbsatz gesagt: Sie haben die letzte Verwendungsnachweisprüfung für Neustadt und Schleswig aus den Jahren 2018 bis 2019. Die wurde noch erstellt und fertig gemacht, als Herr Dr. Garg Minister war. Seitdem hat keine Verwendungsnachweisprüfung mehr stattgefunden – in der Form, dass sie abgeschlossen wurde. Sie können momentan gar nicht steuern, indem Sie einen Bonus geben oder Geld wegnehmen, wenn Leistungen nicht erbracht werden, weil Ihnen die Zahlen gar nicht vorliegen. Sorgen Sie dafür, dass diese Zahlen vorliegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Der dritte Punkt. Lassen Sie uns in der Debatte ehrlich sein. Ich habe das vorhin schon beim Kollegen Hansen gesagt, als man versucht hat, in beide Richtungen zu argumentieren, und genau dasselbe haben Sie ja auch getan. Auf der einen Seite erzählen Sie uns, die Therapieangebote sind im Grunde genommen genauso, wie man es braucht – individuelle Bedarfe und unterschiedliche Therapiezyklen in unterschiedlichen Häusern –, und es dauert unterschiedlich lange. Dann kommen Sie zum eigentlichen Punkt: Na ja, wir finden das Personal nicht. – Das stimmt. Aber es gibt eine gesetzliche Vorgabe, wie das stattzufinden hat, und das hat so kurz wie möglich stattzufinden. Dann darf Ihre Argumentation nicht sein: Na ja, wir bemühen uns, aber wir finden kein Personal, und wir sitzen ja auch jedes Vierteljahr mit den Kliniken zusammen und sprechen mit denen darüber. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass das stattfindet – mit aller Konsequenz: entweder, indem Sie zusätzliche Leistungen reingeben, entweder indem Sie drohen, Gelder rauszunehmen, oder in der allerletzten Konsequenz – das passiert gerade in Thüringen –, dass das Land wieder selber die Verantwortung übernimmt. Das leitet sich aus dem gesetzlichen Auftrag ab, nicht weniger. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)