Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen Spruch: Wenn dich keiner feiert, dann musst du das selber machen. (Heiterkeit und Beifall SPD – Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Der kursiert bei Instagram unter der Rubrik Merksprüche. (Lukas Kilian [CDU]: Das beschreibt die Stimmung der SPD ganz genau!) Damit hätte man die Rede des Kollegen Kilian heute Morgen gut überschreiben können. Das Problem war nur, dass Sie diese Überschrift mit Ihrem Koalitionspartner nicht abgestimmt hatten. Der hat während der Rede des Kollegen Kilian kaum eine Hand gerührt, obwohl der Kollege Koch versuchte, (Lukas Kilian [CDU]: Sie klatschen nicht mal, wenn die Landesregierung spricht!) ihn die ganze Zeit zu motivieren, auch mal zu klatschen. Das hat leider nicht funktioniert. Stattdessen hat uns der Kollege Petersdotter gerade das gesammelte Wissen aus zwei Wikipedia-Artikeln über Fledermäuse vorgetragen. Ich bin zumindest nicht dümmer geworden in der Rede, Herr Kollege. (Lukas Kilian [CDU]: Großer Applaus der SPD! – Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) – Herr Kollege Kilian, ich habe gerade Applaus von Ihnen und von den Grünen bekommen. Das ist Ihnen in Ihrer Rede nicht gelungen. (Beifall SPD) Im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Einordnung der Einigung für ein sehr kleines Teilstück der A 20 war die Spanne in der vergangenen Woche relativ groß. Die FAZ sprach in einem Kommentar von einem Erfolg der Fledermauserpresser. Da kamen schon so ein bisschen True-Crime-Vibes auf. Der Kollege Petersdotter – das hat er heute Morgen nicht wiederholt – sprach in seinem Pressestatement von einem Grundstein für eine neue Kultur der Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden. Ich glaube, beides geht an der Realität ein ganzes Stück vorbei. Ich würde bei der Bewertung zu einer gehörigen Portion Pragmatismus raten. Die Einigung ist gut für Bad Segeberg, sie kann gut sein für den Fledermausschutz. Ein Brustlöser für die gesamte A 20 oder gar ein Vorbild für andere Infrastrukturprojekte ist diese Einigung sicherlich nicht, liebe Kollegen. (Beifall SPD) Im Einzelnen. Ich hätte nicht gedacht, dass die knappen Mittel des Bundes irgendeinen Vorteil mit sich brächten. Zumindest haben sie aber den Einigungsdruck bei der A 20 kräftig erhöht, weil das Projekt wegen der fehlenden Baureife und mit Blick auf die drohenden Klagen bei den Infrastrukturmitteln des Bundes hintenüberzufallen drohte. Darum ist jetzt gelungen, was in den letzten Jahren nicht möglich war: Land und BUND haben sich aufeinander zubewegt und eine Einigung erzielt. Ich glaube, zur Wahrheit gehört an der Stelle auch: Sonderlich groß war das Vertrauen der Landesregierung in die A-20-Planung am Ende auch nicht, zu groß war auch die Angst vor einer erneuten juristischen Niederlage. Nach Ihrer beeindruckenden Serie an Niederlagen, die Sie als Landesregierung in jüngster Zeit vor Gericht erlitten haben, kann ich diese Furcht durchaus nachvollziehen: (Beifall SPD) der Landeshaushalt, die Vergabe der Bahnstrecke von Kiel nach Hamburg oder auch ganz jüngst die Beamtenbesoldung. Da kann man die Furcht durchaus nachvollziehen. Jetzt sollen es 14 Millionen Euro sein, die das Land in eine Stiftung einbringt. Der Kollege Timmer rief mir gerade zu, das wären pro Fledermaus – nachdem wir jetzt die Gesamtzahl kennen – knapp 500 Euro. Die einen sagen, das ist ein Klacks im Vergleich zu der Gesamtsumme, die das Projekt kostet, die anderen sagen, das wäre viel zu viel Steuergeld aus den falschen Gründen. Ich würde auch an der Stelle zu einer Portion Pragmatismus raten. Wieder einmal unbestreitbar ist in diesem Land in der jüngeren Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, (Niclas Dürbrook) sehr viel mehr Geld für bedeutend weniger sinnvolle Anlässe ausgegeben worden. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich bin sicher, mit diesen 14 Millionen Euro kann viel Gutes für Umwelt- und Artenschutz entstehen. Ich bin nicht ganz sicher, ob jeder außerhalb unseres Bundeslandes ohne Weiteres verstehen würde, warum die Einigung über einen gerade einmal zehn Kilometer langen Abschnitt mit derart viel Enthusiasmus inklusive Aktuelle Stunde begangen wird, wie wir das hier in Schleswig-Holstein tun. Aber die Erklärung ist natürlich, dass die Geschichte der A 20, die der Kollege Kilian wieder dargestellt hat, eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen ist. Jede gute Nachricht, die es in diesem Projekt gibt, ist dann natürlich von herausragender Bedeutung, so wie das an dieser Stelle auch hier der Fall ist. In die Hall of Shame dieser Pleiten, Pech und Pannen gehört an ganz besonderer Stelle das Versprechen Daniel Günthers von 2017, die A 20 im Fall eines Wahlsieges innerhalb von fünf Jahren komplett fertig zu bauen. (Beifall SPD) Herr Ministerpräsident, jetzt haben wir endgültig schwarz auf weiß: Am Ende Ihrer zehnjährigen Amtszeit wird kein einziger Meter für den Verkehr freigegeben sein. Wir können jetzt lange darüber reden, was Politikverdrossenheit bestärkt in diesem Land, Herr Kollege Kilian. Ich glaube, so etwas gehört dazu, solche Ansagen gehören dazu. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine uneingeschränkt gute Nachricht ist die Einigung für die Menschen in Bad Segeberg und die vielen tausend Pendlerinnen und Pendler, die sich jeden Tag durch den Ort quälen. Die Umfahrung wird in den 2030er-Jahren für eine echte Entlastung sorgen. Ich befürchte allerdings, für die weiteren Bauabschnitte bedeutet die Einigung alles andere als einen Durchbruch. Wer sich die Statements in der vergangenen Woche sehr genau angehört hat, der konnte den vom Kollegen Petersdotter beschworenen Grundstein für eine neue Zusammenarbeit leider auch mit der Lupe nicht finden. Im Gegenteil, das Klagerisiko für die übrigen und verbleibenden Abschnitte ist mindestens genauso hoch, wie es das vorher war. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ohne die Entlastung, die die Menschen in Bad Segeberg damit bekommen, in irgendeiner Weise relativieren zu wollen, aber durch den Wegfall einer sehr großen Anzahl von Betroffenen, die sich bislang vor Ort lautstark zu Recht und in nachvollziehbarer Weise für den Weiterbau eingesetzt haben, wird der öffentliche Druck für das Gesamtprojekt zumindest nicht größer werden, als er es bisher nach dieser Einigung war. Grundsätzlich kann man diskutieren, ob eine Planung, bei der möglichst früh ein großer Deal gemacht wird, um Widerstände aufzulösen und damit Verfahren erheblich zu verkürzen, der bessere Weg ist. Ich finde nach wie vor, das ist eine berechtigte Diskussion. Aber das, was wir in diesem konkreten Fall jetzt haben, ist ehrlich gesagt das Schlechteste aus zwei Welten. Wir haben eine bitterlange Verzögerung über viele, viele Jahre, und dann steht am Ende trotzdem ein teurer Deal. So überzeugt es wirklich niemanden. Deswegen ist das kein gutes Vorbild für weitere Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann die Blockadehaltung der Naturschutzverbände kritisieren. Ich persönlich finde es mittlerweile relativ müßig, das an der Stelle zu tun. Ich würde auch ein Unternehmen nicht dafür kritisieren, dass es am Ende des Tages Profit erwirtschaften will. Natürlich haben Naturschutzverbände den Naturschutz auf ihrer Agenda. Dass der Autobahnbau nicht dazugehört, ist jetzt erst einmal nicht so wahnsinnig überraschend. Die machen am Ende ihren Job. Umso wichtiger ist es, auf das zu achten, was überhaupt erst Klagen ermöglicht. Wir brauchen saubere Planungsprozesse, bei denen man sich vor Gericht keine Klatsche holt. Und wir brauchen selbstverständlich auch eine Entschlackung von Planungsverfahren. Daran zu arbeiten, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Genau darum muss es auch in den nächsten Abschnitten gehen. Vollkommen unabhängig davon, welche Veränderungen im Planungsrecht wir alle uns wünschen, wir können ja mit der weiteren Planung der A 20 schlecht warten, bis die irgendwo an irgendeiner Stelle auf den Weg gebracht sind, sondern mit der Planung für die A 20 muss es jetzt weitergehen, und zwar sauber und möglichst fehlerfrei. Vor allem meine Fraktion, aber auch die CDU haben jetzt eine gemeinsame Aufgabe, nämlich uns in Berlin mit aller Kraft für die Finanzierung der weiteren Abschnitte einzusetzen. Ich kann das für uns sagen, wir tun das herzlich gern an der Stelle. (Beifall SPD, CDU und FDP) (Niclas Dürbrook) Für uns ist klar, dass die A 20 selbstverständlich nicht in Wedel enden soll, aber sie soll eines Tages bitte auch nicht in Wittenborn endgültig enden, sondern sie soll bitte bis nach Westerstede gehen. (Beifall SPD und CDU)