Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutzbericht ist jedes Jahr eine Bestandsaufnahme über den Zustand unserer Demokratie, noch mehr allerdings über diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen. Wenn wir den Bericht für das Jahr 2025 lesen, gibt es wenig Anlass zur Beruhigung. Im vergangenen Jahr haben …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei kurze Punkte: Der erste Punkt. Ich finde es falsch, Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf der einen Seite haben wir Menschen, die von Transferleistungen abhängig sind, und auf der anderen Seite Menschen, die mit dem Geld, …

Vielen Dank. – Man kann natürlich sagen, dass es eine zusätzliche addierte Sozialleistung ist. Man kann aber auch sagen: Es ist eine Anpassung an die Realität. Wenn man jetzt im Regelsatz 50 Euro vorgesehen hat, aber das Deutschlandticket allein schon 63 Euro kostet, und wir sagen: „Was Hessen mit 44 Euro macht, wäre eine gute …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wenig Geld hat, der muss besonders genau rechnen – beim Einkauf, bei der Stromrechnung, bei der Miete und eben auch bei der Frage: Kann ich mir die Fahrt mit Bus und Bahn eigentlich leisten? – Genau wie bei den anderen Punkten ist das keine reine Luxusfrage, sondern es geht um …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen den Begriff von Menschen am Rand der Gesellschaft. Vielleicht haben wir ihn sogar einmal selbst genutzt. Eigentlich ist dieser Begriff maximal unpassend; denn die Menschen, die damit meistens gemeint sind, leben nicht irgendwo am Rand der Gesellschaft, sondern sie …

Herr Kollege, es ist eher eine Zwischenbemerkung. Ich glaube, niemandem in diesem Parlament ist in irgendeiner Weise geholfen, wenn wir in solchen Debatten anfangen, solche Argumente zu instrumentalisieren wie: Ist Kritik legitim, ist sie nicht legitim? (Beifall SPD, FDP und SSW) (Rasmus Vöge) Wem ist an der Stelle damit geholfen? Das …

Also ich gestehe, ich habe das immer noch nicht verstanden. Ist das Projekt Bäderbahn jetzt durchfinanziert und wird deswegen als ein gesetztes Projekt aufgenommen? Damit meine ich dann nicht nur die Kosten für den laufenden Betrieb, sondern damit meine ich dann auch die Kostenanteile, die das Land bei einer Elektrifizierung zu tragen …

Vielen Dank. – Ich würde gern noch einmal zurück zur Marschbahn springen. Der Kollege Buchholz war gerade schneller als ich. Die Kollegin Nitsch hat ja gerade schon darauf hingewiesen, dass es durchaus die offene Frage gibt, ob Sie jetzt kurzfristig die Bäderbahn nachverankern wollen oder ob das bei der nächsten Überarbeitung, wann auch …

Vielen Dank. – Sie bauen ja mit viel Enthusiasmus einen Pappkameraden auf. (Beifall SPD und Christopher Vogt [FDP] –

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir über die Zukunft der Bäderbahn an der Lübecker Bucht, und es wird für die Landesregierung mit jedem Jahr schwerer, das Aus der Strecke in irgendeiner Welt nachvollziehbar zu begründen. Seit 2010 sind die Fahrgastzahlen um 85 Prozent gestiegen. Die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits im vergangenen Oktober ausführlich über Drohnenabwehr gesprochen und waren uns über die Fraktionsgrenzen hinweg ziemlich einig: Wir haben ein Problem. Wir hatten Drohnen über Brunsbüttel, über Bundeswehrstandorten und anderer kritischer Infrastruktur. Wir hatten …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten acht Jahrzehnten waren die Abgeordneten dieses Hauses in der Sache ganz oft nicht einig. Es gab und es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, welchen Kurs unser Land einschlagen soll. Bei der alles überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten gab und gibt es aber eine …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden. Das ist eine traurige Feststellung, wenn eigentlich die Vision Zero, also Straßen ohne Unfalltote oder Schwerverletzte, das Ziel ist. Der Rückgang der Unfallzahlen während der Coronazeit ist vorbei. In …

Sie können von mir aus so ambitioniert sein, wie Sie wollen, aber Sie bereiten natürlich jetzt schon den Weg, dass Sie auch das nächste Mal das Ziel wieder verfehlen werden. Das ist dann nicht mehr ganz so peinlich, weil das Ziel weiter weg liegt, als es jetzt der Fall war, aber Sie werden das Jahr 2040 damit selbstverständlich nicht …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – In der Sache ist es ja doch ein bisschen komplizierter. Es war so, dass man die Radstrategie evaluiert hat, der Gutachter hat sich das angeguckt und hat gesagt: Mit dem, was Sie gerade machen, ist das realistische Ziel für die Erreichung des Radverkehrsanteils von 30 Prozent das Jahr 2050. So, dann ging das …

Selbstverständlich die drei Minuten, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, ich habe mich gerade sehr geärgert, denn ich finde es, ehrlich gesagt, dreist, unserer Fraktion ein fehlendes Verständnis für den Rechtsstaat vorzuwerfen, wenn man selber in dieser Debatte mit der Hand in der Keksdose erwischt wird. (Beifall SPD und FDP) § 2 …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend einen Punkt ansprechen, bei dem ich ein kleines Störgefühl habe. In der einleitenden Problembeschreibung des Gesetzentwurfes, über den wir heute sprechen, taucht neunmal das Wort Messer auf, und Messerangriffe waren es auch, die Daniel Günther als …

Ich wollte den Kollegen Koch nicht in der Luft hängen lassen und habe deswegen parallel einmal ein bisschen geguckt. Man findet tatsächlich relativ problemlos und ohne lange Recherche ungefähr ein Dutzend Orte in Schleswig-Holstein, in denen der Bus nur zweimal am Tag fährt. Ich habe Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitgebracht. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in Schleswig-Holstein aktuell zwei Realitäten: Das eine ist die Realität, die wir hier bei der Landesregierung, bei der Koalition haben. Dort spricht man nach wie vor über die Verkehrswende und über eine Mobilitätsgarantie. Wenn es nach den Grünen geht, spricht man sogar …

Das Ganze hat ja eine Vorgeschichte, nämlich den Berichtsantrag des SSW zum Zustand der Landesstraßen, der vom SSW beantragt wurde. Der Bericht – ich habe schon darüber geredet – hatte zehn Seiten, die wirklich wahnsinnig beeindruckend und umfangreich waren. Für die Erstellung hatte man allerdings zehn Monate gebraucht, und die …