Niclas Dürbrook

Ich habe Ihrem Ministerpräsidenten gestern sehr deutlich zugehört, der gesagt hat, man wolle das Geld des Bundes nicht benutzen, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, sondern ausschließlich für zusätzliche Investitionen. Das, was Sie jetzt tun, ist ja dann – wenn Sie das so tun sollten –, mit dem Geld des Bundes (Peter Lehnert [CDU]: Nein!) das auszugleichen, was Sie vorher weggestrichen haben. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Inwiefern das auch nur ein einziger Euro ist, den Sie dann tatsächlich zusätzlich investieren, das müssten Sie mir bitte erklären. (Unruhe) – Ich erkläre es Ihnen sehr gerne, weil das ein spannender Punkt ist. Es war klar, dass diese Kritik kommen würde. Wissen Sie, wenn es so wäre, dass wir dieses Landesstraßenprogramm in Kenntnis eines Sonderprogramms des Bundes runterfüh- (Lukas Kilian) ren, so wie die schwarz-rote Koalition das leider in Berlin gerade in einigen Bereichen macht – man weiß, man hat ein Sondervermögen beschlossen und streicht jetzt hier mal 15 Milliarden Euro raus und, hoppla, aus dem Sondervermögen kommen 14 Milliarden Euro wieder rein –, dann gäbe ich Ihnen recht. Wir haben das aber eben nicht so gemacht. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wussten gar nicht, dass es ein – – (Zurufe) – Nein, das ist ein Punkt. Wir haben es eben nicht so gemacht. Wir haben hier Haushaltsengpässe gehabt und haben gesagt: Wir gucken dort, wo wir sparen. – Ehrlicherweise war es für mich bis zum Tag der Bundestagswahl eine große Überraschung, dass wir so ein Sondervermögen beschließen würden. (Niclas Dürbrook [SPD]: Sie haben dagegen Wahlkampf gemacht!) – Ja, ich habe dagegen Wahlkampf gemacht, genau. (Vereinzelte Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt bin ich in der Situation, dass wir in den nächsten zwölf Jahren als Land Schleswig-Holstein 1 Milliarde 284 Millionen Euro bekommen, (Serpil Midyatli [SPD]: Sehr gut!) und wir werden dieses Geld natürlich entsprechend investieren. Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen: „Nee, die 10 Millionen Euro, die würden wir nicht als zusätzlich bewerten“, und so – das sehe ich das anders. Aber selbst die 10 Millionen Euro würden mir nicht reichen. Selbst die 10 Millionen Euro würden mir nicht reichen, weil wir mehr in die Infrastruktur stecken müssen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: 40 Millionen Euro in Landesstraßen!)