Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute – das haben die Vorredner schon gesagt – über ein Thema, das viele Menschen bewegt, weil sie Straftaten mit Messern als Bedrohung wahrnehmen oder sogar erlebt haben. In Schleswig-Holstein wurden im vergangenen Jahr über 1.100 Fälle erfasst. Das sind rund 30 Prozent mehr als noch 2022 im Durchschnitt, also mehr als drei solcher Taten pro Tag. Ich finde, wer das hört, der darf beunruhigt sein, und wer Verantwortung trägt, der muss in Anbetracht solcher Zahlen handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition schlägt vor allem vor, das Thema zu analysieren – Tatorte, Tatzeiten, Täterstrukturen. Kollege Kürschner, ich bin ein großer Verfechter von evidenzbasierter Innenpolitik, ich behaupte aber, dass die wesentlichen Daten bereits vorliegen. Die Landesregierung wertet schon jetzt die Messerdaten gezielt aus, wie sie mir in einer Kleinen Anfrage beantwortet hat. Ich habe die Landesregierung kürzlich zusätzlich um Aufbereitung der Daten für Messerdelikte in den vergangenen drei Jahren gebeten. Das Ergebnis entspricht im Wesentlichen dem, was auch andere Bundesländer festgestellt haben: Der alles überwiegende Teil der Tatverdächtigen ist männlich; Kinder, Jugendliche und Heranwachsende stellen rund ein Drittel der Tatverdächtigen, also auffallend viel; 40 Prozent der Tatverdächtigen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft; ein großer Teil der Taten findet in der Öffentlichkeit statt, viele weitere Taten in der verdichteten Wohnbebauung; mit Blick auf die Tatzeit ist ein deutlicher Schwerpunkt in den Abendstunden am Wochenende festzustellen. Nordrhein-Westfalen hat die Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Sie heute fordern, bereits durchgeführt und ist exakt zu demselben Ergebnis gekommen, und sehr viel mehr gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht her. Wir können noch versuchen, das zu regionalisieren und ein bisschen nach einzelnen Gruppen aufzuarbeiten, aber viel mehr geben die Daten leider nicht her. Deswegen glaube ich, wir haben weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem. Eine weitere Kleine Anfrage von mir vor Kurzem zeigte auch: Präventionsmaßnahmen jenseits der Waffenkontrollen gibt es mit Blick auf Messerkriminalität in Schleswig-Holstein eigentlich nicht. Das sollte sich schleunigst ändern, am besten in einem anderen Tempo, als dieser Antrag es auf die Tagesordnung der Tagung geschafft hat; der Antrag ist zweimal nicht einmal auf der Tagesordnung gelandet. Ich glaube, wir müssen das Tempo kräftig anziehen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir melden Polizistinnen und Polizisten – egal, wo man im Land unterwegs ist – zurück: Viele Situationen sind im Grundsatz heute ähnlich wie vor 15 Jahren, junge Männer geraten wegen Petitessen, verletztem Stolz, Ehre oder was auch immer sich alles unter toxischer Männlichkeit zusammenfassen lässt, in Streit. Der Unterschied ist allerdings: Früher war es eine Schlägerei, heute ist es eine Messerstecherei – weil das Messer eben dabei ist, morgens auf dem Weg in die Schule, nachmittags beim Sport, abends beim Weggehen. Genau da müssen wir ansetzen: Messer haben in der Öffentlichkeit nichts verloren. Es ist weder mutig noch angemessen, mit einem Messer in der Tasche das Haus zu verlassen. Es ist vor allem gefährlich für sich selbst und für andere. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich bin überzeugt davon, dass Prävention allein nicht reicht. Waffenverbote wirken, wenn man sie durchsetzt. Das sehen wir im öffentlichen Nahverkehr. Ich höre, dass seit Beginn der Waffenkontrollen die Trefferzahlen bei den Kontrollen deutlich zurückgegangen sind. Das ist gut, und das ist ein Zeichen, dass das Ganze funktioniert. Wir müssen die Räume weiter einschränken, in denen man ohne Konsequenzen mit einem Messer unterwegs sein kann. Waffenverbote sind kein Symbol, sondern ein (Niclas Dürbrook) wirksames Mittel, um Räume von Gewalt zu befreien. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können noch mehr machen. Wer ein Messer eingesetzt hat, muss an die Waffenbehörden gemeldet werden, damit es ein Waffenverbot gibt. Die Zahl solcher Verbote steigt in Schleswig-Holstein zwar in den vergangenen Jahren, aber sie steigt bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie die Zahl der Waffendelikte gestiegen ist. Da gibt es noch viel Spielraum nach oben. Ich persönlich wäre offen für eine Lösung wie in Nordrhein-Westfalen: individuelle Waffentrageverbote, gestützt auf die polizeiliche Generalklausel. Das geht noch schneller als der Weg über die Waffenbehörden, und es gibt der Polizei eine direkte Handhabe. In Nordrhein-Westfalen nutzt man sehr umfangreich die Meldemöglichkeit an die Straßenverkehrsbehörden. Wer mit einem Messer Unsinn anstellt, soll danach auch nicht mehr mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs sein, sondern direkt eine Konsequenz spüren. Wenn andere Länder zeigen, dass man entschlossener handeln kann – gerade wenn es ein Bundesland ist, in dem die Koalition dieselbe Farbgebung hat wie in Schleswig-Holstein –, dann sollte SchleswigHolstein nicht auf der Zuschauertribüne Platz nehmen, sondern genauso engagiert hinterher sein. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich weiß, wie schwer Sie sich normalerweise mit unseren Anträgen tun. Frau Kollegin Glißmann, deswegen bin ich sehr dankbar dafür, wenn der Antrag heute überwiesen wird. Das ist ein gutes Zeichen. Meine Bitte ist, dass Sie mit der Sonderauswertung nicht warten, bis wir mit der Debatte im Innenausschuss durch sind. Das hat schon Monate gedauert. Ich wünsche mir von der Landesregierung: Fangen Sie gerne an mit der Sonderauswertung. Ich für meinen Teil fühle mich nicht übergangen, wenn Sie das machen, bevor wir die Beratung im Innenausschuss angefangen haben. Dann haben wir eine gewisse Datengrundlage, über die wir sprechen können. Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss über konkrete zusätzlich mögliche Maßnahmen im Land sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss ja das gemeinsame Ziel sein, dass wir im nächsten und übernächsten Jahr nicht wieder eine neue Rekordzahl bei den Messerdelikten kommentieren müssen. Das ist mir ein sehr großes Anliegen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)