Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Dienstag wurde das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Es beruht auf einer dreisten Wahlkampflüge von Friedrich Merz – im Eiltempo beschlossen auch von 333 abgewählten Bundestagsabgeordneten. Das Verfahren ist unehrlich, unwürdig und undemokratisch. Ich appelliere deshalb eindringlich an das Gewissen aller Landtagsabgeordneten, auch an Sie von der CDU: Widersprechen Sie heute Friedrich Merz, widersprechen Sie den Kriegskrediten, widersprechen Sie dem geplanten Schuldenexzess. Beauftragen Sie die Sächsische Staatsregierung, morgen im Bundesrat mit Nein zu stimmen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Unseren Bürgern klingen noch die hochheiligen Schwüre von Friedrich Merz aus dem Januar 2024 im Ohr, als er im Bundestag der Ampelregierung ins Stammbuch diktierte – Zitat –: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können Sie rechnen.“ Wie viel solche Versprechen wert sind, haben Friedrich Merz und die CDU unmittelbar nach der Bundestagswahl im Februar 2025 gezeigt. Nichts, gar nichts sind solche Versprechen wert. wenn gewünscht, 10 Minuten. Die Redezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 50 Sekunden. (Lachen AfD) Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen mir nicht vor. Ich sehe auch keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Widerstand im Bundesrat! Antrag der Fraktion AfD Zugekleistert werden solche dreiste Lügen mit neuen Lügen. Die politische Situation habe sich angeblich völlig geändert. Letztlich musste das verunglückte Gespräch des ukrainischen Präsidenten mit Donald Trump dafür herhalten, dass die CDU alle ihre Wahlversprechen einkassierte. Die CDU hat damit den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt und dem Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Demokratie massiven Schaden zugefügt. Die CDU scheint weiter nach dem Motto zu handeln: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Das, was Sie machen, ist schlicht unehrlich. (Beifall AfD) Das jämmerliche Schauspiel, das auf der Bühne des Reichstags dargeboten wurde, ist aber auch unwürdig. Quasi im Schweinsgalopp wurde das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag geprügelt. Es gab keine Zeit für Anhörungen, keine Zeit für Diskussionen und keinen Raum für sorgsame und verantwortungsbewusste Abwägungsprozesse. Einzig und allein getrieben von der Absicht, diese gigantische Rüstungs- und Schuldenorgie durchzuboxen, werden parlamentarische Prozesse zurechtgebogen, dass es nur so kracht. Das ist eines Parlamentes unwürdig. Es ist nicht nur unwürdig, dieses ganze Vorgehen ist auch zutiefst undemokratisch. Der alte, 20. Bundestagwurde am 23. Februar 2025 als gescheitert vorzeitig abgewählt. Das Volk hat mit der Neuwahl andere Mehrheiten bestimmt, die auch für andere politische Ziele stehen. Doch das interessiert weder die CDU noch die abgewirtschaftete Resteampel aus SPD und GRÜNEN. Obwohl es problemlos möglich wäre, für diese außerordentliche, grundlegende Entscheidung, die unser Land für Jahre prägen wird, den neuen Bundestag zusammenzurufen, wurde noch einmal der alte, eigentlich schon abgewählte Bundestag reaktiviert. Der einzige Grund für dieses äußerst merkwürdige Verfahren war – und das ist für jeden deutschen Bürger offensichtlich –, dass es im neuen Bundestag keine notwendige Mehrheit für dieses Rüstungsund Schuldenprogramm gibt. Eine gerade abgewählte Minderheit trickst die neu gewählte Mehrheit aus, und das mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses Vorgehen mag legal sein. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Haben Sie einmal die Bürger draußen gefragt, was sie von diesem Vorgehen halten? Die Bürger interessieren sich nämlich nicht für staats- und verfassungsrechtliche Winkelzüge. Die Bürger verstehen die Welt nicht mehr. Die Bürger sagen: Wir haben doch gerade gewählt. Das Ergebnis steht fest. Die Meinung der Menschen interessiert Sie wahrscheinlich nach der Wahl nicht mehr. Dieser Umgang mit dem Parlament und dieser Umgang mit dem Wählerwillen mag legal sein, für die meisten Bürger ist er schlicht und einfach undemokratisch. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dieses Paket, das in Berlin geschnürt wurde, dieses gigantische Verschuldungsprogramm, ist ungeheuerlich. Ungeheuerlich in seiner perfiden Verquickung von Krediten für die Sanierung der maroden Infrastruktur mit der Ermächtigung zu Rüstungs- und Kriegskrediten in unbegrenzter Höhe. Uns stören weniger die Schulden, die für Infrastrukturmaßnahmen gemacht werden und den Ländern größere Spielräume eröffnen. Aber selbst diesen Krediten hätte eine gründliche Aufgaben- und Ausgabenkritik des Staates vorausgehen müssen. Es hätte erst einmal geklärt werden müssen, warum in Deutschland trotz Rekordsteuereinnahmen die Infrastruktur verfällt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Genau!) Es hätte erst einmal geklärt werden müssen, wofür diese Rekordsteuereinnahmen verpulvert werden. Doch um diesen, schon lange notwendigen Kassensturz drückt sich die CDU unter Friedrich Merz und ihre Quasi-Koalition mit den Wahlverlierern. Um weitermachen zu können wie bisher mit der Weltklimarettung, mit dem Gendergedöns und mit den aufgeblähten Ministerien werden einfach auf Teufel komm raus Schulden gemacht. Einfallslos, reformunwillig: CDU. In gewisser Form war das erwartbar. Das wirklich Ungeheuerliche ist die Kopplung dieses Kreditpakets für die Infrastruktur an ein nie dagewesenes Schuldenpaket für Aufrüstung und Krieg. Wenn Parteikollege Weber im EU-Parlament die Umstellung Europas auf Kriegswirtschaft fordert, dann liefert Parteikollege Merz dazu passend die unbegrenzte Verschuldung Deutschlands für diese Kriegswirtschaft. Die neuen Schulden sollen nicht nur für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aufgenommen werden. Schulden werden zukünftig auch für die Finanzierung der deutschen Kriegsbeteiligung in aller Herren Länder in unbegrenzter Höhe und auf unbegrenzte Zeit möglich sein. Wie wichtig den Kriegstreibern im Bundestag diese Kriegsbeteiligung in fremden Ländern ist, zeigt die bereits für morgen geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses, der unmittelbar nach der Bundesratssitzung gleich neue Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine bewilligen will. Der sinnfreie Krieg in Afghanistan hat den deutschen Steuerzahler 18 Milliarden Euro gekostet: Tod und Zerstörung in Afghanistan, Milliardenumsätze für die Rüstungsindustrie. Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland bisher mehr als 34 Milliarden Euro gekostet. Auch hier gibt es dasselbe Muster: Tod und Zerstörung in der Ukraine, Milliardengewinne für die Rüstungsindustrie. Wir haben hier im Sächsischen Landtag immer wieder über die Möglichkeit eines kostenlosen Schulessens für unsere Kinder diskutiert. Mit den Milliarden, die heute für Zerstörung und Tod in der Ukraine ausgegeben werden, könnten alle Kinder in Deutschland problemlos ein kostenloses Mittagessen bekommen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Doch anstatt etwas für unsere Kinder zu tun, sollen nun die Milliarden für derartige Kriegsbeteiligungen Deutschlands ohne jede Schuldenbremse bereitgestellt werden können. Wissen Sie, wie viele Kriege in den letzten 80 Jahren auf der Welt stattgefunden haben? Über 250. Wir erinnern uns an den Vietnamkrieg, wir erinnern uns an Afghanistan, an den Irak, an Syrien, an die Kriege auf dem Balkan in den 90er-Jahren und viele, viele weitere Konflikte. Die Zukunft wird hoffentlich friedlicher. Realistisch müssen wir davon ausgehen, dass viel zu viele Kriege auch in Zukunft vom Zaun gebrochen werden. Die Strategie, sich überall einzumischen, ist falsch. Sie ist gerade in den letzten 25 Jahren krachend gescheitert. Eine kluge und verantwortungsvolle Außenpolitik besteht darin, sich nur dort behutsam diplomatisch einzumischen, wo die eigenen nationalen Interessen betroffen sind. Wenn wir eine solche kluge Außenpolitik im Geiste Bismarcks betreiben würden, bräuchten wir heute keine neuen Kriegskredite. (Beifall AfD) Mit einer neuen Bundesregierung unter Herrn Merz, der sich jetzt per Schulden aufmunitioniert, ist zu befürchten, dass das, was der Ukrainekrieg Deutschland gekostet hat, im Verhältnis zu dem, was uns in Zukunft erwartet, nur Peanuts sein könnten. Die jetzige, schon lange geplante Schuldenorgie für Rüstung und Krieg wurde den Bürgern vor der Wahl verschwiegen – wohlwissend, dass viele Bürger das nicht wollen, wie Herr Kiesewetter von der CDU bei Markus Lanz ganz unumwunden zugab. Ist das Wahlbetrug? Es ist auf alle Fälle eine schamlose Wählertäuschung der Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten. Das, was am Dienstag im Bundestag beschlossen wurde, ist nichts weiter als ein Blankoscheck für eine unvorstellbare Schuldenorgie, ein Freifahrtschein für zukünftige Regierungen, die wir nicht kennen, und für Konflikte, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Das wird Generationen belasten, die noch gar nicht wählen gehen dürfen oder die vielleicht noch nicht einmal geboren sind. Wie sagt der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja? Diese Grundgesetzänderung ist „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“ – recht hat er. Es sind Schulden auf Kosten von Generationen, die gar nicht gefragt werden, ob sie diese Schulden wollen. Der Bundesrechnungshof geht allein von Zinsmehrausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro durch die jetzt geplante Neuverschuldung aus. 37 Milliarden Euro! Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viel Geld das ist. Das wäre ein Stapel von 100-Euro-Scheinen vom Sächsischen Landtag bis zum Schlossplatz in Freiberg – das sind nur die Zinsen, die jedes Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, sehen wir, dass sich solche Prognosen schnell noch vervielfachen können. Ein warnendes Beispiel sollte uns Italien sein. Der heutige italienische Staatshaushalt ist immer noch, und zwar erheblich, mit Zinszahlungen, mit Schulden aus den 1980erJahren belastet. Auch in Deutschland kann die Neuverschuldung schnell außer Kontrolle geraten, insbesondere wenn die Wirtschaftsleistung so wie in den letzten Jahren weiter schrumpft. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungsverbänden wächst und wächst. Ende 2024 belief sich der in sieben Jahrzehnten aufgebaute Schuldenstand dieser vier Staatsbereiche auf etwa 2 750 Milliarden Euro. Die Zinsen auf diese Schulden sind die Steuern der Unternehmen und Arbeitnehmer von morgen. Die wachsende Verschuldung und die wachsende Steuerlast bleiben auch den jungen Menschen nicht verborgen. Viele von uns haben Kinder, die in der Ausbildung sind oder studieren. Wenn ich dann von meinen Kindern höre, dass sich die Studenten der Wirtschaftswissenschaften oder des Maschinenbaus schon während des Studiums darüber unterhalten, dass man für sich in Deutschland keine berufliche Zukunft sieht, dann ist das das beängstigende Ergebnis einer völlig verantwortungslosen Finanzpolitik. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Ein alter Mann wie Friedrich Merz verspielt für den Preis seiner Kanzlerschaft gerade die Zukunft unserer Kinder. Sehr geehrte Kollegen Landtagsabgeordnete! Ich möchte, dass auch unsere Kinder in Zukunft politische Entscheidungsträger wählen können, die überhaupt noch Gestaltungsspielräume haben: Entscheidungsträger, die darüber befinden können, ob Straßen saniert, Krankenhäuser erhalten oder die häusliche Pflege gestärkt werden sollen. Gestaltungsspielräume gibt es aber nur, wenn die Schuldenlast unserer Staatshaushalte kleingehalten wird. Deshalb ist uns eine kleine Friedensdividende für unsere Kinder viel lieber als eine hohe Kriegsdividende, von der heute nur wenige profitieren. Das, was jedoch CDU und SPD – orchestriert von den GRÜNEN – im Bundestag durchgesetzt haben, ist schlicht unverantwortlich. Mit Lug und Trug haben sie die größte Aufrüstungs- und Verschuldungsorgie der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Sie verspielen gerade die Zukunft unseres Landes und zukünftiger Generationen. Mit unserem heutigen Antrag fordern wir die Sächsische Staatsregierung dazu auf, das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik morgen im Bundesrat abzulehnen. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofron.) Es gibt keine Mehrheit für diese Politik – nicht im neu gewählten Bundestag, nicht in Sachsen.