Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte verfolgt und habe sehr unterschiedliche Haltungen erlebt. Es ist vollkommen klar: Das ist ein Thema, das uns alle miteinander umtreibt, in der Sache, aber auch in der Frage: Was machen diese großen Milliardenbeträge mit unserem Land, mit unseren Kindern, unseren Enkeln? Kann man diese Verantwortung tragen? Mir fällt auf, dass es in diesem Raum Menschen gibt, die sich mit großer Verantwortung, Leidenschaft, Klugheit – sicherlich auch politisch zugespitzt – mit diesen Sachfragen auseinandersetzen. Es ist wohltuend, das zu hören. Man kann sich fragen, in welcher Zeit wir gerade leben, in der Krieg in Europa herrscht. Wir können in dieser Zeit nicht träumen. Träumen kann jeder für sich allein. Aber wenn man die Verantwortung für 80 Millionen Menschen hat, darf man nicht träumen, sondern muss sich der Verantwortung stellen. Ich rate immer, sich anzuschauen, wie die Israelis das über Jahrzehnte gemacht haben mit ihrem Leitgedanken, sich nicht von dem blenden zu lassen, was andere sagen oder erklären, sondern einfach zu schauen, welche Möglichkeiten und Fähigkeiten der andere hat. Das hat ihnen viele Jahrzehnte Frieden gegeben. Und als sie dieses Prinzip einmal nicht beachtet haben, sind sie auf eine ganz bestialische Weise überfallen worden. Viele, viele Menschen sind unschuldig ums Leben gekommen. Wir tragen in dieser Zeit die Verantwortung, mit Ruhe und mit Sachlichkeit dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land in Freiheit leben können. In Freiheit kann man aber nur leben, wenn man sicher, wenn man in Frieden lebt. Deshalb ist vollkommen klar: Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. Wir haben es mit einem unsicheren Nachbarn im Osten zu tun, und wir haben mit Amerika einen Partner verloren, der über Jahrzehnte verlässlich für uns da war. Wir sehen – wie jetzt gerade auch –, wie über Europa hinweg Politik gemacht wird, und es betrifft uns. Deshalb müssen wir uns stark aufstellen. Es ist absolut richtig und notwendig zu sagen, dass Worte wie „kriegstüchtig“ nicht dazugehören und dass man das mit Ruhe machen muss. Wenn wir über die Wehrpflicht sprechen, müssen wir mit Ruhe über solche Dinge sprechen. Aber in der Sache kann es doch keine Zweifel geben, dass wir das tun müssen. Deshalb stehe ich zu dieser Entscheidung, dass wir in unsere Sicherheit investieren – für unsere Kinder, für unsere Enkel, weil es um unsere Zukunft geht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich will Ihnen sagen, dass diese Frage sehr zu Beginn der Sondierungsgespräche aufgekommen ist, und ja, in einer Situation, in der sich in Europa gerade vieles verändert hat. Es waren die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Parteien, die sehr klar gesagt haben: Wir gehen diesen Weg mit, auch einer Verfassungsänderung, aber wir werden ihn nur dann mitgehen, wenn wir auch in die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland investieren – in Kindergärten, in Schulen, in Straßen, in Krankenhäuser, in das, was das Leben für die Menschen hier ausmacht; Investitionen, die auch solidarisch sein sollen für Menschen in anderen Ländern, die angegriffen werden. (Zuruf AfD: Nein!) Auch das möchte ich noch mal sagen: Die Formulierung „Unterstützung für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen worden sind“ – was kann man gegen so einen Satz sagen, als Deutscher, der so etwas vor 80 Jahren hier erlebt hat? (Beifall Henning Homann, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Natürlich werden wir Staaten helfen, Menschen helfen, die völkerrechtswidrig angegriffen werden. Das ist doch unsere Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Staatsregierung – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Deshalb haben wir an dieser Stelle den Bundespolitikern sehr klar gesagt: Wir machen das nur, wenn es dieses Sondervermögen gibt, damit klar ist, dass wir das für die Kommunen, für die Landkreise haben, die derzeit unter großem Druck stehen. Christian Hartmann hat es gesagt, auch Hennig Homann und andere haben darüber gesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland ist in einer dramatischen Situation. Die OECD hat gerade noch einmal die niedrige Wachstumsprognose reduziert. Wir erleben überall den Abbau von Arbeitsplätzen – gestern Siemens –, auch in Sachsen. Wir haben bei uns ein Haushaltsdefizit von ungefähr 10 %, in den Landkreisen von 4 % oder 5 %, (Zuruf AfD: Zu hohe Steuern!) und im Bund von 70 bis 80 Milliarden Euro. (Sebastian Wippel, AfD: Warum denn?) Und dabei sind viele Dinge noch nicht so sichtbar: dass die deutschen Krankenversicherungen nur noch eine Reserve von sieben Tagen haben, die Renten- und Pflegeversicherungen nur von 15 Tagen. (Sebastian Wippel, AfD: Warum? Wo ist das Geld?) Es ist in den vergangenen Jahren eine Wirtschaftspolitik betrieben worden, die uns in eine riesige Rezession geführt hat. Wir müssen da heraus. Es führt überhaupt nichts daran vorbei, dass dieses Land sparen muss, dass es Strukturveränderungen geben muss. Aber, meine Damen und Herren, das allein wird nicht reichen. Es ist ein Irrglaube, und wer den Menschen das vormacht, der erzählt ihnen etwas Falsches. Wir brauchen Kraft, um dieses Land aus dieser schwierigen Situation zu führen. Als wir das vor einem Jahr mit der damaligen Bundesregierung besprochen haben – – Ich glaube, ich habe das auch hier in diesem Raum gesagt: Ich bin zu vielen Dingen bereit – damals das Sondervermögen für die Eisenbahn, 100 Milliarden Euro habe ich genannt, auch die 100 Milliarden Euro für die Kommunen, so habe ich sie damals benannt –, aber nur als zweiten Schritt. Der erste Schritt müssen Reformen sein. Es müssen die selbstgemachten Wachstumsbremsen in der Energiepolitik, im Arbeitsrecht und an vielen anderen Stellen gelöst werden. (Vereinzelt Beifall CDU – Unruhe AfD) Wenn ich jetzt auf das schaue, was viele verantwortungsvolle Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Berlin miteinander beraten, dann ist es genau das: Die Migrationswende, die dazu beitragen wird, dass diese großen Kostenblöcke auf der kommunalen Ebene und auf der Landesebene wegfallen und wir deswegen Geld einsparen. Die Frage, wie das Bürgergeld zu einer Grundsicherung wird und nur diejenigen Gelder bekommen, die es wirklich brauchen, das ist doch ganz offensichtlich ein wichtiger Punkt. Hinzu kommen viele Dinge im Planungsrecht, dass wir eher über Baurecht, über Bauanträge arbeiten, nicht über Planfeststellungen, dass man sich intensiv Gedanken macht, wie man diese DIN-Normen verändern kann, um Dinge einfacher zu gestalten, dass wir eine Staatsreform und den Bürokratierückbau brauchen. Das sind alles Punkte, an denen man merkt, da arbeiten Menschen zusammen, die verstanden haben, dass dieses Land eine andere Politik braucht, raus aus der Mikrosteuerung. Das, was uns hier großgemacht hat – die soziale Marktwirtschaft, die Technologieoffenheit –, ist das, was uns in den nächsten Jahren prägen wird. (Unruhe AfD) Deshalb ist es richtig, jetzt diesem Land die Möglichkeit zu geben, mit diesen Staatsgeldern dafür zu sorgen, dass ein Wachstum möglich ist und dass wir uns auf der anderen Seite verteidigungsfähig aufstellen. (Beifall CDU, Staatsministerin Barbara Klepsch und Staatsminister Conrad Clemens) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass das eine wichtige Angelegenheit ist, auch das, was in den letzten Tagen diskutiert worden ist, ob man jetzt zu viel für Klimaschutz macht oder nicht. Es gibt in diesem Raum ganz viele Leute, die die größten Fans von Helmut Kohl sind, obwohl sie nie in der Partei von Helmut Kohl gewesen sind – im Gegensatz zu mir. Aber es war Helmut Kohl, der im Jahr 1994 die einzige bisher vorgenommene Grundgesetzänderung für Klimaschutz vorgenommen hat. Helmut Kohl und Kinkel haben damals gesagt: Wir wollen in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Deshalb ist das, was jetzt vereinbart worden ist, kein Schwenk, sondern die Fortsetzung einer vernünftigen Politik. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Wir wollen selbstverständlich die Bewahrung der Schöpfung. Aber, meine Damen und Herren, mit einer Politik, die nicht zerstört, die nicht zu Deindustrialisierung führt, sondern die Klimaschutz und ökonomische Grundlagen gemeinsam sieht. Auch das wird der Politikwechsel in den nächsten Jahren sein, weil es ansonsten scheitern wird, weil wir ansonsten gar nichts für den Klimaschutz erreichen. Deswegen ist diese Veränderung absolut notwendig und vereinbar. (Beifall CDU und Staatsregierung) Lassen Sie uns diesen Weg gehen! Ich habe es in den Interviews gestern und vorgestern gesagt: Was mit diesem Haushalt vor uns steht, diese 10-%-Einsparung, das werden bittere Entscheidungen sein. Wir haben die Möglichkeit, durch dieses Sondervermögen das eine oder andere in der Infrastruktur zu tun, was bisher nicht möglich war. Über einen solch langen Zeitraum so viel Geld für Investitionen zu haben, das ist etwas Neues. Lassen Sie uns die Chancen ergreifen! Ich habe für mich und für die Sächsische Staatsregierung entschieden, dass der Freistaat Sachsen morgen dieser Grundgesetzänderung zustimmen wird, weil es richtig ist, auch für Sachsen, diesen Weg zu gehen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)