Sebastian Wippel

Das passiert nie im Leben! Nie im Leben werdet ihr das machen!) und dass ich darüber hinaus auch die Einnahmen- der Ausgabensituation grundsätzlich anpasse. (Beifall CDU) Das wird erhebliche Debatten, auch jetzt schon in den Koalitionsverhandlungen, zur Folge haben. Und es wird erhebliche Debatten auch in den Fachbruderschaften zur Folge haben, weil natürlich ein Kulturpolitiker oder aber ein Wissenschaftspolitiker, ein Innenpolitiker, die Priorität seines Bereiches besonders hervorhebt. Aber dann brauchen wir den Streit und die Prioritätensetzung, nicht mehr den Kompromiss der letzten Jahrzehnte, Probleme durch Geld zu kompensieren, sondern tatsächlich den Streit und die Entscheidung in der Sache: Was ist das Wichtigste und was ist das weniger Wichtige? Das wird eine schmerzliche Erfahrung. Ich darf Ihnen auch sagen: Das ist nicht allein auf den Bund beschränkt – das gilt im Übrigen auch für den Freistaat Sachsen. Es gilt für uns die Frage zu beantworten: Welche Möglichkeiten haben wir, Investitionen zu stärken und konsumtive Ausgaben zu reduzieren, insbesondere in der Beschäftigung der Verwaltung? Ich will deutlich sagen: Ich rede nicht davon, dass wir in der Verwaltung Leute sitzen haben, die vor Langeweile nicht wissen, was sie tun sollen. Aber wir haben in der Verwaltung Strukturen geschaffen, in denen sich Menschen mit Prozessen beschäftigen, die man insofern hinterfragen muss, ob sie überhaupt noch einen Mehrwert für diese Gesellschaft haben. Diese Dinge muss man ernsthaft angehen. (Beifall CDU –