Ronald Pohle

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt, obwohl er in weiten Teilen der Begründung meiner Überzeugung entspricht. Ich gehöre einer Berufsgruppe an, die Steuern und Abgaben erwirtschaftet, über deren Verwendung wir als Politiker in Parlamenten entscheiden. In dieser Doppelfunktion und aus meiner politischen Erfahrung und Lebenserfahrung heraus bin ich besonders sensibel, wenn es um Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern geht. Nahezu handstreichartig die größte Verschuldung Deutschlands – es geht hier um eine halbe Billion Euro plus nicht abschätzbare Kredite – für Verteidigung und Auslandshilfe zu beschließen, ohne vorher eine ordentliche Bilanz erstellt, Einsparpotenziale erschlossen, einen expansiv aufwachsenden Staatsapparat reformiert und fortschritts- und wachstumsfeindliche Bürokratie abgebaut zu haben, heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Das widerspricht allen Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns. Diese Verfahrensweise ist ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Es werden ungedeckte Schecks und Optionsscheine ausgestellt, die in der Zukunft wirken sollen. Der Bundesrechnungshof hat die Kosten schon errechnet. Die Generationen nach uns müssen die Kosten erwirtschaften, gleichzeitig wird deren Handlungsspielraum eingeschränkt. Im Übrigen beschleicht mich das Gefühl, dass aus politischen und ideologischen Gründen Haushaltsprioritäten gesetzt wurden, die bereits auf Pump bezahlt wurden. Das Verfahren ist, wenn auch nicht gesetzeswidrig, ein politischer Taschenspielertrick. Abgewählte Parlamentarier treffen weit in die Zukunft reichende Entscheidungen, obwohl ihre Nachfolger schon bestimmt sind. Das ist eine Verfahrensweise, die das sowieso schon geschädigte Vertrauen in Demokratie, Politik und Politiker restlos ramponiert. Die Begründung dieses Vorgehens, die Situation habe sich seit dem 23. Februar 2025 eklatant geändert, hält der Wirklichkeit nicht stand. Staatseinnahmen und -ausgaben waren so bekannt wie der desolate Zustand unserer Infrastruktur. Der Ukraine-Krieg befand sich im dritten Jahr und der amerikanische Präsident hatte aus seiner Position niemals ein Geheimnis gemacht. Zusammengefasst kann ich die Unterstützung einer solchen Politik weder formal noch inhaltlich, nicht als Steuererwirtschafter und nicht als verantwortungsvoller und direkt gewählter Haushaltspolitiker vor meinem Gewissen und vor meinen Wählern verantworten. Ich möchte mit meiner Stimmenthaltung und der Erklärung klarmachen, dass es auch in der CDU abweichende Meinungen gibt. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Recht vielen Dank. (Beifall AfD und BSW)