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Sebastian Wippel

AfD 20.03.2025 Sitzungen 8/9

Sie meinen die Prozesse!) Der letzte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir fokussieren uns auf die Frage, was der Freistaat Sachsen, was dieses Hohe Haus in diesem Moment dazu beitragen kann. Es gibt eine Entscheidung, und ich sage Ihnen das als Vater von drei Kindern: Ich verstehe die Begeisterung und Euphorie, die Einzelne in der öffentlichen Debatte an den Tag legen, nicht. Mich schmerzt das, mich bedrückt das – auch mit Blick auf die Belastung, die dies für zukünftige Generationen mit sich bringt. Das ist kein einfacher Schritt. (Norbert Mayer, AfD: Und trotzdem verspielen Sie die Zukunft unserer Kinder!) Doch in der Abwägung – wenn diese Entscheidung nun getroffen ist – heißt es, damit umzugehen. Noch einmal: Wenn Schritt eins und Schritt zwei miteinander verbunden sind, wenn jetzigen Investitionen Konsolidierungsmaßnahmen folgen, dann ist das ein Weg, den man gehen kann. Das eine ist aber ohne das andere nicht denkbar, und daran muss sich die Politik in Berlin, die zukünftige Regierung, die zukünftige Koalition genauso messen lassen, wie am Ende des Tages wir. Das einfache Schwarz-Weiß-Denken bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir – ohne Begeisterung oder Glücksgefühle zu entwickeln oder festzustellen, das ist der größte Wurf aller Zeiten – sagen: Wir gehen diesen Weg mit und setzen uns dafür ein, dass neben dem Mittel der Investitionen jetzt die notwendigen strukturellen Maßnahmen und Anpassungen erfolgen. Wir gehen nicht den Weg in eine Verschuldung der nächsten Jahre, ohne dass diese Kredite abfinanziert werden können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit, herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung sowie vereinzelt BÜNDNISGRÜNE)

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