Jörg Urban

Ich denke, das passt sehr gut zusammen. Wir haben die Diskussion bereits mehrfach hier im Landtag gehabt. Selbstverständlich steht meine Partei für eine verteidigungsfähige Bundeswehr, die wir heute nicht haben. (Zuruf AfD: Richtig!) Die ist in den letzten Jahren kaputt gewirtschaftet worden. Der große Unterschied ist der, dass wir hier nicht über ein konkretes Paket zur Stärkung unserer Bundeswehr reden. Wir reden über ein Paket, die unbegrenzte Aufrüstung und die unbegrenzte Kriegsbeteiligung in aller Welt – und das ist der riesengroße Unterschied. An der Stelle sagen wir: nein. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Wir stehen für eine verteidigungsfähige Bundeswehr, aber wir stehen gegen eine Beteiligung Deutschlands an Kriegen in aller Welt in der Hoheit einer Bundesregierung ohne Zweidrittelmehrheit für solche Entscheidungen in der Zukunft. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Sie wissen doch selber, dass das nicht stimmt!)