Christian Hartmann

Also, Sie sind jemand der begnadet mit Zahlen umgehen kann, und ich entschuldige mich, dass die Komplexität meiner verbalen Ausführungen jetzt nicht dazu geführt hat, dass Sie meinen Ausführungen richtig gefolgt sind. Ich habe gesagt, spätestens – spätestens! – seit dem Ukrainekrieg. Ich habe auch davon gesprochen, dass wir in Europa und in Deutschland Fehlentscheidungen getroffen haben, in der Überzeugung, dass wir in Zeiten ewigen Friedens angekommen sind. So habe ich es, glaube ich, formuliert. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Genau!) Dass die Realität aber eine andere ist und dass die Verteidigungsfähigkeit – – Und darauf weise ich nochmal hin, weil Sie ja gern die Debatte so verknüpfen: Die Frage, ob und inwieweit Sie in welchem Umfang der Ukraine Hilfe leisten, möge eine politische Debatte mit sich bringen. Für mich ist relativ klar, dass die Solidarität bei einem angegriffenen Staat in der Mitte Europas liegen muss, ohne dass wir die diplomatischen Fragestellungen in Abrede stellen. Aber der Gegenentwurf dazu ist auch die Feststellung, dass es offensichtlich zur Stärkung der Landesverteidigung mehr Engagement als in der Vergangenheit braucht. Dazu braucht es erhebliche Investitionen und übrigens auch erhebliche gesellschaftliche Diskussionen. Ich weise nochmal darauf hin: Diese Fragestellung, das Gefühl der Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union teilt ein Großteil dieser Bevölkerung; das ist losgelöst von der Frage des Ukrainekriegs zu beantworten. Deswegen haben wir auch eine Verantwortung dafür, diese Fähigkeit der Landesverteidigung zu stärken. (Beifall CDU und Henning Homann, SPD) Das betrifft im Übrigen nicht nur die Landesverteidigung, sondern in dem Bereich betrifft das auch zwangsläufig das Thema der Zivilverteidigung. Insoweit sehen wir auch hier einen Handlungsbedarf. Interessant ist dabei allerdings noch, Sondervermögen Infrastruktur – – Im Übrigen sage ich: An der Stelle würde auch der neue Deutsche Bundestag über Mehrheiten verfügen; die Kernfrage steht ja offensichtlich eher in der Frage der Landesverteidigung. Dieses Sondervermögen ist mit Blick auf die aktuelle Entwicklung offensichtlich eine Notwendigkeit. Das ist nicht loszulösen – ich sage das auch in aller Deutlichkeit – vom politischen Handeln. Das schließt die CDU, die Kanzlerschaft von Angela Merkel und vieler anderer mit ein: Die Frage der Priorität der Infrastrukturinvestitionen, des Infrastrukturerhalts wurde zugunsten von konsumtiven Ausgaben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt. Wir stellen fest, dass wir jetzt an einem Punkt sind – im Übrigen ist diese Diskussion nicht ganz neu –, an dem unsere sächsischen Kommunen und Landkreise im Schnitt zwischen 4 und 8 % im entsprechenden strukturellen Defizit gefangen sind. Das belastet sie erheblich. Der Freistaat ist bei 10 % im Defizit, der Bund dürfte mittlerweile bei 15 bis 20 % im Defizit sein. Das heißt, die konsumtiven Ausgaben aller Bereiche – der kommunalen Ebene, der Landes- und der Bundesebene – leben über der Einnahmenstruktur. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Das hat verschiedene Gründe: Personalkostenentwicklung, Inflation, Kostensteigerung, Standardentwicklung, Dokumentationspflichten, Nachweispflichten – all diese Dinge, die dazu führen, dass immer mehr Geld für Dinge ausgegeben wird, die keine investive Bedeutung haben. Das führt zu einem Verschleiß der investiven Bereiche. Insoweit ist das, was zwingend erforderlich ist, natürlich eine Debatte über die strukturellen Einsparungen in diesem Land, im Übrigen auch über die Frage eines Konnexitätsprinzips, um das einmal als Landespolitiker zu sagen. Wenn in der freistaatlichen Verfassung geregelt ist, wer bestellt, bezahlt, ist die Frage, wer bezahlt, wenn der Bund bestellt, nicht geklärt. Die bundesrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre haben eben zu einer erheblichen Belastung kommunaler Haushalte geführt. Das hat sich die Kommune nicht selbst ausgesucht. Es führt aber dazu, dass bei steigenden Einnahmen die Handlungsspielräume immer kleiner werden, die Sozialkostenbelastung, die Reaktionsfähigkeiten reduziert werden, und wir mittlerweile darüber reden, dass freiwillige Aufgaben und Investitionen kaum noch stattfinden können. (Beifall CDU –