Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat am vergangenen Dienstag festgestellt, dass die Schuldenbremse tatsächlich eine Investitionsbremse ist. Das ist für uns Linke nichts Neues. Anscheinend hat das auch der künftige Bundeskanzler gemerkt. Deshalb hat er eine 180- Grad-Wende vollzogen. Im Gegensatz zu vielen anderen finde ich das persönlich nicht schlimm. Schlimmer finde ich, dass er nicht den Mut hatte, die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz zu streichen. Leider haben SPD und GRÜNE die historische Chance nicht genutzt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder deutlich zu reformieren. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Ja, auch ich habe bei der einzigen Verfassungsänderung seit 1992 in Sachsen mitgewirkt. Ja, auch ich habe festgestellt, dass die Wirkung einer solchen negativ ist. Deshalb sollte man gerade als Politiker auch zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat, und bereit sein, diesen Fehler zu korrigieren. Anders als behauptet, hätte sich die Linksfraktion im neugewählten Bundestag nicht verweigert, wenn es darum geht, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zu reformieren. Deshalb sind wir nach Karlsruhe gegangen und haben dort geklagt. Wir wollten, dass der neue Bundestag entscheidet. Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um zu erreichen, dass der neu gewählte Bundestag entscheidet. Das war politisch nicht gewollt. Das höchste Gericht hat unsere Anträge abgelehnt. Das darf man weiterhin politisch für falsch halten. Aber man muss das Urteil zur Kenntnis nehmen und letztlich akzeptieren. Das gehört nun einmal zu unseren demokratischen Grundregeln. Klar ist auch: Wir brauchen gigantische Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Die AfD steht dem im Wege. Deren größte Sorge ist ein vermeintlicher „Schuldenexzess“. Sie greift neben der Demokratie auch den Sozialstaat als Ganzes an. Sie argumentiert in ihrem Antrag, die Beschlüsse im Bund würden – Zitat –: „zu einer Umgehung der drängenden Konsolidierungserfordernisse führen“. Es ist klar, dass diese Konsolidierungen übersetzt Kürzungen heißen sollen. Das lesen und hören wir leider auch vom künftigen Kanzler, der angekündigt hat, dass es Einschnitte im sozialen Bereich geben wird. Auch Herr Hartmann hat mit blumigen Worten umschrieben, was demnächst auch vor dem Sächsischen Landtag steht, nämlich Kürzungen in vielen sozialen Bereichen. Das ist ein verheerendes Signal, nachdem diese Milliarden jetzt durch den Deutschen Bundestag beschlossen wurden. (Beifall Die Linke und vereinzelt BSW) Es gibt tatsächlich Personen bei den GRÜNEN auf der Bundesebene, die den LINKEN Verantwortungslosigkeit vorwerfen, weil sie bei dieser gigantischen verlogenen Politik nicht mitgemacht haben. Neben der wirklichen Abschaffung der Schuldenbremse – und nicht nur der Aufweichung für Rüstung, Geheimdienste und Zivilschutz –, hätte man eine ordentliche Steuerreform machen können. Enorme Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen wäre ein erster notwendiger Schritt gewesen, bevor man die Entscheidungen trifft, die am Dienstag getroffen worden sind. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es doch nur, weil Reichtum unbegrenzt wächst. Das gilt insbesondere für die Rüstungsindustrie und deren Aktionäre. Diese lassen jetzt schon die Champagnerkorken knallen wegen des gigantischen unbegrenzten Geschäfts, das ihnen gerade durch die Mehrheit im Deutschen Bundestag verschafft worden ist. Gerade das BSW regt sich auf. Vielleicht wäre es besser, Sie fassen sich an Ihre eigene Nase statt mit den Fingern auf andere zu zeigen. Wie wäre es denn, wenn Sie in Sachsen nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden und in eine Koalition gegangen wären? Dann hätten Sie nämlich mit dieser Koalition im Bundesrat dagegen stimmen oder sich enthalten können. (Beifall Susanne Schaper, Die Linke) Vielleicht merken Sie es sich einmal: Entscheidungen haben immer auch langfristige Konsequenzen. (Beifall Die Linke) Meine letzte Botschaft am heutigen Tag geht an die AfDTruppe, auch mit einem schönen Gruß an die Kameradinnen und Kameraden in Berlin: Die Linke wird niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Sie wird sich schon gar nicht mit so einer Fraktion gemeinsam parlamentarische Mehrheiten suchen oder herstellen, auch nicht über Umwege, wie sie der BSW-Änderungsantrag hier darstellt. Das widerspricht unseren parlamentarischen Grundüberzeugungen. Dafür lasse ich mich gern auch von meinen ExGenossen beschimpfen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke – Zurufe AfD)