Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch mal auf das Grundproblem hinweisen, warum wir heute diesen Antrag stellen, dass die sächsische Regierung morgen im Bundesrat dieses Schuldenpaket ablehnen soll. Es geht schlicht und einfach darum, dass ein abgewählter Bundestag mit Mehrheiten, die heute nicht mehr vorhanden sind, ein Schuldenpaket verabschiedet, das mit dem heutigen Bundestag und mit dem heutigen Wählerwillen nicht vereinbar ist. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass wir Schulden für Investitionen und unsere Infrastruktur brauchen – das ist unstrittig. Aber dieses Paket könnte auch ganz ohne Rüstungsausgaben in einem neuen Bundestag mit neuen Mehrheiten beschlossen werden. (Beifall AfD) Dass wir dieses Schuldenpaket benötigen, ist ein Ergebnis der Politik der CDU und auch ein Ergebnis Ihrer Politik, Herr Kretschmer. (Beifall AfD) Wenn Sie sagen, wir brauchen einen Politikwechsel, wenn Sie sagen, wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik, wir brauchen Reformen, dann frage ich mich, wie Sie das machen wollen. Sie haben sich die SPD in diese Regierung geholt. Die SPD steht für das Gegenteil von Reformen. Sie steht für ein Weiter-so in der Klimapolitik, (Zuruf: Was?) das dazu führt, dass unsere Energiepreise nicht mehr bezahlbar sind. (Albrecht Pallas, SPD: Blödsinn!) Sie selbst stehen für diese Energiewende mit immer mehr Windkraftanlagen, mit unbezahlbarem Wasserstoff. Es wird mit Ihnen keine andere Wirtschaftspolitik geben. Es wird mit Ihnen keinen Politikwechsel geben. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawoll!) Ich möchte es noch mal verdeutlichen: Es geht nicht darum, Dinge zu verhindern. Es geht darum, dass wir neue Mehrheiten im Bundestag haben und dass es einfach eine schäbige Politik ist, wenn man Investitionen für Infrastruktur mit einem Blankoscheck für eine unbegrenzte Aufrüstung und für Kriegsbeteiligungen in aller Welt verbindet. Diese Verbindung ist schäbig und auch dafür stehen Sie, Herr Kretschmer. (Beifall AfD) Sie haben ja schon gesagt, wie Sie morgen abstimmen werden. Und ich sage Ihnen jetzt meinen Kommentar dazu: Es gibt in Sachsen für diese Entscheidung keine Mehrheiten. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Es gibt nicht mal in diesem Parlament eine Mehrheit für die unbegrenzten Kriegskredite, auch wenn die Linke gegen diesen Antrag stimmen wird. Die Linke will das auch nicht. Sie treffen morgen, wenn Sie diese Entscheidung fällen, eine Entscheidung gegen den Wählerwillen in Sachsen und selbst gegen den Mehrheitswillen in diesem Parlament. (Beifall AfD – Zurufe AfD)