Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum vorliegenden Antrag, aber auch zum Änderungsantrag des BSW mit der Drucksachennummer 8/2140. Wir leben in politischen Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik als Ganzes und die Handlungsfähigkeit des Staates für die Bewältigung der Krisen von vielen Menschen infrage gestellt wird. Wir erinnern uns alle an den legendären Kompromiss bei der Bildung der GroKo im Jahr 2005, bei dem aus den Forderungen nach 0 % Mehrwertsteuererhöhung und 2 % Mehrwertsteuererhöhung am Ende 3 % wurden. Das, was wir gerade auf Bundesebene erleben, ist kein schlechtes Déjà-vu, sondern geübte Praxis einer völlig abgehobenen und an den Bedürfnissen der Menschen desinteressierten politischen Kaste. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Der Ansatz, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, legt dabei die Axt an das Fundament unserer Demokratie. (Zuruf Henning Homann, SPD) Die Politikverdrossenheit, Wut und Unzufriedenheit in der Bevölkerung schürt man, indem man genauso agiert, wie Friedrich Merz und seine Regierung in spe. (Beifall Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, und Heiko Gumprecht, AfD) Was den Bundestag bereits passiert hat, ist ein Paket von unfassbarer Dimension. Deshalb ist es richtig, dass auch in unserem Landesparlament darüber diskutiert wird – insbesondere dann, wenn sich die abstimmenden Personen, also die Minderheitsregierung unseres Freistaates, keiner eigenen Parlamentsmehrheit sicher sein kann. Wir als BSWFraktion sind fest davon überzeugt, dass es in Sachsen und auch im Parlament keine Mehrheit für dieses Aufrüstungspaket gibt. Dass es bei der Abstimmung gleich möglicherweise anders kommt und Sie eine mehrheitliche Ablehnung des AfD-Antrages bekommen werden, dazu komme ich gleich noch. Wir als BSW-Fraktion haben am Freitag öffentlich bekundet, dass Sie von der Minderheitsregierung eigentlich am Zug wären, das Thema parlamentarisch zu bearbeiten. Das ergibt sich nicht aus der Praxis des Regierungshandelns einer Landesregierung in der Länderkammer, das ergibt sich aber wohl aus der Verantwortung für die Menschen in diesem Bundesland und aus Verantwortung für die vielbeschworene politische Kultur. (Beifall BSW) Sie hatten die Chance auf eine Einberufung des Landtags, doch stattdessen überlassen Sie es wieder der AfD, diese Themen hier zu setzen. (Roberto Kuhnert, AfD: Wem den sonst?) Doch das ist natürlich viel bequemer für Sie als Regierung; denn wenn es die AfD beantragt, dann ist die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer, dass das Thema hier eine parlamentarische Mehrheit findet. Das ist auch der Vorwurf, den man der AfD, aber auch der Linken machen muss: (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es sind wieder taktische Erwägungen dieser Fraktionen, die eine Mehrheit gegen diesen Wahnsinn hier verhindern. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Politische!) Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen unserem Anliegen als BSW-Fraktion und dem Ansinnen der AfD. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist klar!) Man kann es so zusammenfassen: Die AfD-Fraktion ist für das Beibehalten der sogenannten Schuldenbremse, die vielmehr eine Investitionsbreme ist. Und die AfD-Fraktion will ebenfalls eine enorme Aufrüstung der Bundesrepublik, nur eben aus dem laufenden Haushalt. Auch die Aussagen von 5 % NATO-Ziel halten wir für bedenklich und lehnen wir ganz klar ab. (Beifall BSW) Die BSW-Fraktion hingegen will mindestens eine Reform der Investitionsbremse, besser noch eine Abschaffung, um den Weg freizumachen für Zukunftsinvestitionen. Andererseits wollen wir gar keine militärische Aufrüstung – weder kreditfinanziert noch aus dem laufenden Haushalt. Die Mittel für das Militär entsprechen denen Frankreichs, sie sind nicht zu gering, sie werden nur falsch ausgegeben. (Beifall BSW) Noch mal zu den beiden Punkten im Einzelnen: zur Schuldenbremse. Wir lehnen Schuldenbremsen ab. Sie sind nicht das, was ihr Name sagt, sie sind vielmehr Investitionsbremsen. (Beifall BSW) Sie sind vor allem ein neoliberales Instrument, mithilfe dessen öffentliche Haushalte kaputtgespart werden sollen und das zumindest auf kommunaler Ebene vielfach zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gesorgt hat. Wir als BSW-Fraktion wollen eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionsoffensive in die zivile und soziale Infrastruktur des Landes. (Beifall BSW) Wir müssen endlich anfangen, uns den Herausforderungen dieser Zeit zu stellen. Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir als Gesellschaft in 20, 30 Jahren stehen wollen, wie wir in unseren Städten und Gemeinden einen Standard an Infrastruktur, Kultur, Bildung, Freizeiteinrichtungen, Arbeitsplätzen usw. ausbauen können, der es erlaubt, dass dort auch noch in einigen Generationen Menschen gut und sicher leben können. Das sind die drängenden Aufgaben, vor denen wir stehen, und nicht die Produktion weiterer Panzer und anderer Waffen. (Beifall BSW) Ich will noch eines sagen: Während den Sondierungen Ende letzten Jahres hier im Land haben wir als BSW-Fraktion gesagt, dass wir über das Thema Schuldenbremse reden wollen. Es ging kein Weg in eine solche Debatte – jetzt machen Sie das auf Bundesebene ganz selbstverständlich mit, und beschließen auch gleich noch eine Verschuldung in Millionenhöhe. Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Aussagen von gestern heutzutage wert sind. Herr Hartmann hat soeben auch noch einmal ganz laut nach mehr Investitionen gerufen. Es ist schon spannend, was jetzt auf einmal alles möglich ist. Eine andere politische Kultur haben Sie versprochen und ein Weiter-so liefern Sie. Ganz ehrlich: Allein das Letzte, was ich eben gesagt habe, wäre eigentlich eine eigene Debatte im Landtag gewesen. Auch die Frage, ob die Gesetzesinitiative überhaupt Auswirkungen auf die Investitionsbremse unseres Freistaates hat oder nicht – so eindeutig ist die Lage dazu anscheinend auch nicht. Wir müssen uns gemeinsam mit den großen Reformen dieses Landes beschäftigen, oder wir werden alle gemeinsam verlieren. Zu den Aufrüstungskrediten: Nach all dem, was ich in den Unterlagen des Bundestags dazu gefunden habe, ist nicht sicher, ob wir am Ende nicht doch nur Kredite für Aufrüstung und Krieg bekommen. Es besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt und die Fragen von Infrastruktur hinten herunterfallen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich beispielsweise mit der Frage der Krankenhausfinanzierung befasst, und es ist keinesfalls eindeutig, dass es zu einer Verbesserung für diese Einrichtungen kommen kann. Sie alle, so auch ich, haben sicher die Debatte im Bundestag verfolgt. Die Rede von Boris Pistorius war eine, die ich persönlich ausgesprochen unangenehm fand. Das genüssliche Aufzählen von Kriegsgerät, das wir angeblich beschaffen müssen, lässt einen kalten Schauer über den Rücken laufen. Wir müssen nicht kriegstüchtig werden. Wir brauchen keine Tonnen an Granaten – wir brauchen Heere an Diplomaten. (Beifall BSW vereinzelt AfD) Die Zukunft unserer Kinder muss friedlich sein, oder sie wird gar nicht sein. Und es ist nicht nur die Wehrfähigkeit der Bundeswehr, um die es hier geht, sondern es geht auch um die aktive Unterstützung von Kriegshandeln im Zweifelsfall. Denn Kredite für „die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sind nichts anderes als Kriegskredite“. Recht haben die Menschen, die diesen Begriff verwenden. (Beifall BSW) Es gäbe noch einiges mehr zu sagen zum Zustandekommen des Antrags, zum Deal mit den GRÜNEN, zum Verfahren, dies mit dem alten Bundestag durchzustimmen, zur Zeitabfolge usw. usf. Das lasse ich an dieser Stelle weg, denn alles andere in Summe ist schon Ablehnungsgrund genug. Zusammenfassend sei gesagt: Wir werben für die Unterstützung zu unserem Änderungsantrag, weil er sich gegen Aufrüstung einerseits, aber für Zukunftsinvestitionen andererseits ausspricht. Grundsätzlich sind wir dafür, dass die Staatsregierung im Bundesrat ihre Stimme für dieses Aufrüstungspaket verweigert. Um es etwas poetisch zu sagen, hier noch einmal die Zeilen von Udo Lindenberg aus dem Lied „Komm, wir ziehen in den Frieden“: „Lass sie ruhig sagen, dass wir Träumer sind, am Ende werden wir gewinnen. Wir lassen diese Welt nicht untergehen. Komm, wir ziehen in den Frieden.“ (Roberto Kuhnert, AfD: Auch der will Waffen in die Ukraine schicke, der Herr Lindenberg!) Herzlichen Dank. (Beifall BSW –