André Barth

Eine Zwischenbemerkung würde ich gern treffen. – Also, ich stelle erstmal fest, dass Sie gesagt haben, seit dem Ukrainekrieg soll die Europäische Union mehr Verteidigungsausgaben tätigen. Die tatsächliche Wahrheit ist aber, dass bereits die Obama-Administration mit netten, freundlichen Worten die Europäer immer wieder dazu aufgefordert hat, dass die Militärausgaben in Europa einfach zu niedrig seien. Wenn Sie sich also, Herr Hartmann, hier hinstellen und das als ein plötzlich über uns hereinbrechendes Ereignis bezeichnen, (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Hat er doch gar nicht gesagt!) dann muss ich Ihnen sagen: Das ist ein Problem, das Deutschland, das aber auch Europa sehr lange Zeit verschleppt hat. Wir haben uns selbst in diese Situation manövriert, die es uns jetzt so schwierig macht, unsere Verteidigungsausgaben schnell zu steigern. Das müssen wir auch mal deutlich sagen. Die Schuld liegt eigentlich im Spielfeld der deutschen Politik. (Zuruf AfD: Das Ganze bitte ohne Schulden!)