Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab vielleicht ein kurzer Kommentar zur heutigen Sondersitzung. Die AfD hat diese beantragt, und das ist als Opposition (Zuruf AfD: Ihr gutes Recht!) ihr gutes Recht. Es ist ein hohes Gut des Parlamentarismus, Sondersitzungen zu beantragen, auch wenn sie im Zweifel nur dem Staatstheater dienen und damit mittelbar zur Beschädigung des Vertrauens der Menschen in diesem Land beitragen. (Gelächter und Zurufe AfD) – Ich sage es Ihnen! Ich sag Ihnen auch gleich, warum. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe AfD) Sie vermitteln nämlich alleine mit diesem Antrag – auf den Sie ja noch nicht mal alleine gekommen sind, weil es ja den Impuls des BSW im Vorfeld gebraucht hat, (Widerspruch AfD) die nur leider nicht die Einsetzungsmehrheit für sich in Anspruch nehmen konnten – den Eindruck, als ob dieser Sächsische Landtag einen Beschluss herbeiführen könnte, der eine Bindungswirkung für die Entscheidung im Bundesrat hätte. (Zuruf AfD: Es geht um Signale!) Laut Grundgesetz ist die Landesregierung Mitglied des Bundesrates, nicht das Landesparlament. Die Staatsregierung, die mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ins Amt gekommen ist, handelt in Bundesratsangelegenheiten eigenständig und unabhängig – so ist die Verfassungslage. Und natürlich ist es trotzdem unabhängig möglich, dass sich dieses Hohe Haus mit dieser Fragestellung auseinandersetzt und darüber diskutiert. Aber den Eindruck zu vermitteln, als ob dieser Beschluss eine Bindungswirkung und eine Relevanz am Ende des Tages entwickeln kann, das ist schon recht fraglich. (Lars Kuppi, AfD: Kretschmer kann sich nicht über Mehrheiten hinwegsetzen! Das ist richtig!) Zur Sache. Als Erstes sprechen Sie darüber, dass es um Kriegskredite geht und dass eine Mehrheit der Deutschen das ablehnt. (Zuruf AfD: Jawohl!) Ich erlaube mir – wenn Sie genau hinschauen: Es ist immer eine Frage, wann man sich welcher Umfrage bedient – (Zuruf Arthur Österle, AfD) auf das ZDF-Politbarometer und auf das RTL/ntv-Trendbarometer (Zuruf Lars Kuppi, AfD) der letzten Tage zu verweisen: 70 % der Deutschen – und das ist aktuell! – stehen dafür, die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. (Beifall CDU – Andreas Nowak, CDU: Hört! Hört! – André Barth, AfD: Sondervermögen!) Ich glaube, dass es zwingend erforderlich ist – – Das bedingt auch ein gewisses Maß an Selbstkritik. Das beginnt in den 1990er-Jahren, als wir der Auffassung waren, dass wir in Zeiten ewigen Glücks angekommen sind und angefangen haben, auch Einsparungen im Bereich der Landesverteidigung und der Bundeswehr vorzunehmen. Wir haben viele Jahre über die Friedensdividende gesprochen, um irgendwann festzustellen, dass die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes, nämlich spätestens mit dem Angriffskrieg – ich bitte, das auch nicht zu vergessen – der Russischen Föderation auf die Ukraine, politische Veränderungen mit sich gebracht hat. (Zuruf Arthur Österle, AfD) Ich muss auch nicht, Herr Urban, ein – wie Sie es nennen – missglücktes Treffen des ukrainischen Präsidenten und des US-Präsidenten in Ansatz bringen. Es reicht der Hinweis der Vereinigten Staaten darauf, dass man erwartet, dass Europa in Europa seine Fragen selber klärt, dass der Wehretat signifikant erhöht wird – ein 5-%-Ziel des BIPs ist, glaube ich, in der Diskussion gewesen – und – das ist die Erwartung des NATO-Bündnispartners USA – dass es eine größere Verantwortung der europäischen Staaten für ihre eigene Verteidigung gibt. Das spätestens sollte eine Reflektion auslösen, die heißt: Es braucht mehr Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit des Landes, um das herzustellen, was wir aus verschiedenen Sichten – vielleicht auch aus Naivität – in den letzten Jahren zu rückläufig betrachtet haben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Diese Landesverteidigung braucht Investitionen und das können Sie trennen. Das können Sie von der Frage trennen, wie Sie sich zur Ukraine positionieren wollen. Die Kernfrage der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes – – Herr Urban, Sie haben sich ja die Mühe gemacht, an der Stelle Bismarck zu zitieren. Bismarck ist der Vertreter, der mit drei deutschen Einigungskriegen – dem Deutsch-Österreichischen, dem Deutsch-Dänischen, dem Deutsch-Französischen – und der größten militärischen Aufrüstungsstrategie des Deutschen Reiches und seiner Länder dazu beigetragen hat, dass Deutschland als das militärische Schlachtschiff in Europa wahrgenommen wurde. Im Übrigen wurde im Deutsch-Französischen Krieg relativ schnell zelebriert, was deutsche Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeit bedeutet. Insoweit ist der Einklang auf bismarcksche Friedenspolitik nicht so ganz richtig, die basiert nämlich auf einer starken militärischen Präsenz des Deutschen Reiches. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Hartmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Barth zu?