Henning Homann

Ich glaube, Sie verstecken sich hinter Ihren juristischen Argumenten und lassen zwei Dinge aus dem Blick. (Gelächter und Zurufe AfD) Das Erste ist: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, Sie haben unrecht, und es gibt kein höheres Gericht in diesem Land. Das möchte ich als Erstes feststellen. Das Zweite ist: Lassen Sie uns doch endlich zur Sache sprechen. Es geht genau um die Frage, ob unser Land handlungsfähig ist. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Das, was jetzt vereinbart wurde, ist eine große Investitionsoffensive: 500 Milliarden Euro in zehn Jahren. Davon sollen 100 Milliarden Euro über die Bundesländer ausgegeben werden. Ich bin Michael Kretschmer und Manuela Schwesig sehr dankbar dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben, und ich bin froh, dass gerade wir als ostdeutsche Länder es geschafft haben, das durchzusetzen. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Denn – und das müssen Sie bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen – kluge Schulden von heute sind der Wohlstand von morgen. (Gelächter und Zurufe AfD) Das ist nicht von mir, sondern das ist von Marcel Fratzscher. (André Barth, AfD: Schulden sind der Ruin von morgen!) Kluge Schulden machen unser Land zukunftsfähig und sorgen dafür, dass wir morgen und übermorgen politisch handlungsfähig sind. (Unruhe im Saal) Kluge Schulden nutzen wir, um eine langfristige Investitionsstrategie auf den Weg zu bringen, und genau das werden wir in Sachsen tun. Ich bin froh darüber, dass diese Koalition den Vorschlag der SPD aufnimmt. Wir werden die Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, in eine moderne Wirtschaft in Sachsen bündeln, (Zurufe AfD: Och!) um genau das zu tun, was aus unserer Sicht generationengerecht ist: unseren Kindern ein wirtschaftlich starkes und gerechtes Land zu hinterlassen. (Beifall SPD –