Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Politik muss sagen, was ist, (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD – Weitere Zurufe AfD) gerade dann, wenn es schwierig ist, gerade dann, wenn es mal keinen Applaus gibt. In einer solchen Situation befinden wir uns. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir das tun. Wir leben in unsicheren Zeiten. Putin hat die europäische Friedensordnung zerstört. (Gelächter AfD) Trump lässt Europa im Stich. Der Klimawandel ist real. Wir brauchen dringend einen neuen Aufschwung für unsere Wirtschaft. (Roberto Kuhnert, AfD: Und vorgestern waren minus 10 Grad!) Gute Politik bedeutet in dieser Situation nicht, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Gute Politik bedeutet nicht, vor den Herausforderungen wegzugehen oder Sündenböcke zu suchen. Gute Politik bedeutet, genau in dieser Situation sich hinzustellen und einen Gestaltungsanspruch zu formulieren, einen Gestaltungsanspruch zum Besseren. (Zuruf AfD: AfD wählen!) Wir wollen uns nicht von anderen abhängig machen. Das, was wir wollen, ist, selbst stark zu sein, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, und wir können das, trotz aller Unkenrufe, trotz aller Herausforderungen. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben es gemeinsam geschafft, Sachsen in den letzten zehn Jahren zur Heimat für Zukunftstechnologien zu machen, wo wir eine realistische Chance haben, gerade hier die Jobs der Zukunft zu schaffen. Das bedeutet auch, dass, wenn wir heute kluge Entscheidungen treffen, das Leben in diesem Land für Ost und West besser machen zu können, und nicht weniger darf unser Anspruch sein. Das bedeutet aber, dass wir als Staat, als Gesellschaft handlungsfähig sind. Handlungsfähig bedeutet, nicht nur politisch, sondern auch finanziell handlungsfähig zu sein. Die Schuldenregeln, die wir vor gut zehn Jahren in diesem Land vereinbart hatten, haben sich als nicht praktikabel erwiesen. Sie sind nicht die Antwort auf eine Situation, mit der wir damals nicht gerechnet haben. Damit sind sie zu einer Zukunftsbremse und auch zu einer Sicherheitsbremse geworden. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter) Deshalb ist es folgerichtig, dass wir sie ändern. Der Bundestag hat diese Aufgabe am Dienstag übernommen, und die Entscheidung des Bundestags ist sowohl legal als auch legitim. Der Bundestag ist laut unserer Verfassung, laut des Grundgesetzes, zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig. Auch das ist eine Konsequenz aus Weimar. Ein Bundestag ist so lange handlungs- und entscheidungsfähig, bis der neue konstituiert ist. Dass Sie als extreme Rechte kein Interesse an starken Institutionen haben, ist uns klar. (Zurufe AfD: Och!) Wir haben es aus der Konsequenz von Weimar, und deshalb ist es gut, dass dieser Bundestag handlungsfähig ist. (Beifall SPD – Holger Hentschel, AfD: Lächerlich! – Roberto Kuhnert, AfD: Das ist extrem, was Sie erzählen, Herr Homann! Das ist extrem!) Deutschland und Sachsen werden handlungsfähig. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Koalition von CDU und SPD miteinander vereinbart haben, dass der Freistaat Sachsen morgen im Bundesrat zustimmt. (Roberto Kuhnert, AfD: Aha!) Das tun wir aus einem zentralen Motiv heraus: Das ist Verantwortung. (Zurufe AfD) Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken, und zwar auch deshalb: Nur wer verteidigungsfähig ist, kann auch diplomatisch handeln. Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie sind zwei Seiten einer Medaille, (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) genauso wie die Wahrung des äußeren Friedens und des inneren Friedens zwei Seiten einer Medaille sind. (Roberto Kuhnert, AfD: Tun Sie was dafür!)