Alexander Dierks

Das Schlusswort hielt für die antragstellende Fraktion der AfD Herr Kollege Urban. Wie bereits von Herrn Kollegen Richter ausgeführt, liegt zum vorliegenden Antrag ein Änderungsantrag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/2140 vor. Der Antrag ist durch die einbringende Fraktion bereits eingebracht bzw. in den Redebeitrag in der ersten Runde integriert worden. Ich frage jetzt in das Rund, ob seitens der Fraktionen Aussprachebedarf zum Änderungsantrag besteht? Jede Fraktion hätte die Möglichkeit, 3 Minuten zum Änderungsantrag auszuführen. – Das kann ich nicht sehen. Dann stelle ich zunächst den Änderungsantrag der Fraktion BSW zur Abstimmung. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei einigen Stimmen dafür, vielen Enthaltungen, aber einer deutlich größeren Anzahl an Neinstimmen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion AfD. Ich sehe an Mikrofon 6 Herrn Kollegen Zwerg mit einer Wortmeldung.