landtag.sachsen.de ↗

Matthias Berger

fraktionslos 20.03.2025 Sitzungen 8/9

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die 50 Sekunden Redezeit. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die meisten Redner vor mir wahrscheinlich um ein Vielfaches überzogen haben, mehr als meine Redezeit an sich hergibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das stimmt gar nicht!) Gestatten Sie mir 3 Sekunden mehr. Der Freistaat Sachsen sollte ein Zeichen setzen und sich am größten Wahlbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht beteiligen. (Starker Beifall AfD – vereinzelt Beifall BSW) Mit einer epochalen Verschuldungsorgie will man sich aus Angst vor den zwingend notwendigen Reformen die Illusion eines funktionierenden Staates erkaufen. Wenn ausgewiesene Experten vom Bundesrechnungshof und vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich vor einer Lockerung der Schuldenbremse warnen, kann ein Nein zu diesem finanzpolitischen Suizid nicht lapidar als Oppositionsgedöns abgetan werden. Diese Art von schuldenfinanzierter Palliativpolitik, mit welcher das politische Establishment glaubt, sich noch einige schmerz- bzw. reformfreie Tage verschaffen zu können, –

Alle Reden von Matthias Berger Protokoll ↗