Henning Homann

Sehr gern. Ich würde gern eine Anmerkung zum Thema Ernsthaftigkeit machen. Das, was ich gerade im zweiten Teil meiner Rede noch einmal klar gemacht habe – ich habe es Ihnen ja vorgerechnet –, zeigt, dass Sie hier systematisch eine Situation erzeugen, in der Sie den Menschen schlichtweg die Unwahrheit sagen. Denn Sie werfen in diesem Haus, aber auch im Deutschen Bundestag Parteien wie den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den GRÜNEN vor, dass sie in diesem Land eine Kriegspolitik betreiben wollen, (Demonstrativer Beifall AfD) und nehmen dafür dieses Sondervermögen als Beispiel, dass wir in Verteidigung investieren wollen. (Roberto Kuhnert, AfD: Nein!) Gleichzeitig wollen Sie, wenn man die 215 Milliarden Euro auf zehn Jahre rechnet, das Doppelte bis Dreifache an Geld in die Hand nehmen, um es in Rüstung zu investieren und anders als wir schaffen Sie nicht gleichzeitig den gesellschaftlichen Ausgleich. Sie wollen das Zigfache in Rüstung investieren und dafür in Deutschland den Sozialstaat zerstören. Sie würden damit die Rentenversicherung abschaffen. (Gelächter AfD) Sie würden damit den Familienlastenausgleich abschaffen. Offensichtlich haben das Ihre eigenen Leute noch nicht verstanden. Noch einmal: 5 % des BIP sind 215 Milliarden Euro im Jahr. Der Bundeshaushalt hat 488 Millionen Euro. Das ist Ihr Vorschlag. Das ist ein so irrwitziger Vorschlag, dass Sie an dieser Stelle anderen vorwerfen, sie wären nicht seriös. Das ist so aberwitzig, denn eigentlich müssten Sie sich selbst für Ihre fehlende Seriosität schämen. (Beifall SPD und Staatsregierung)