Carsten Hütter

Sie gleichen Fehler aus…!) – Warum sind Sie nicht in der Lage es zu verstehen, wenn ich es Ihnen einmal sage? (Zuruf Carsten Hütter, AfD) – Sie bellen doch schon wieder. Zurück zum Thema. Wir brauchen mehr Investitionen in diesem Land. Jetzt haben wir zwei Optionen, auch mit Blick auf das, was vor uns liegt. Entweder wir nehmen Einsparungen vor und investieren dann. Wir stellen aber fest, dass Investitionsbedarfe aktuell bestehen, beispielsweise in Infrastruktur – und Infrastruktur ist mehr als Brücken und Straßen. Da ist die Frage der Digitalisierung, da ist das Wasserstoffnetz, da sind viele Fragestellungen zu beantworten. Infrastruktur heißt auch, wenn ich beispielsweise die Herausforderungen im Gesundheitssystem sehe, Investitionen in die Krankenhausstrukturen und viele andere Bereiche. Deshalb kann man durchaus sagen, wir finden jetzt eine Kreditaufnahme für infrastrukturelle Maßnahmen. Insoweit kann man jetzt auch sagen, der Hinweis zur Zusätzlichkeit, der aus der GRÜNEN-Fraktion kam, ist ein berechtigter Hinweis, zu sagen, wir müssen jetzt investieren. (Gelächter AfD) Aber wenn ich jetzt investiere, weil ich bestimmte Dinge in der Vergangenheit nicht gemacht habe – – Und das ist die Diskussion und die Differenziertheit in der Debatte, um die man sich – zumindest, wenn man Verantwortung für dieses Land tragen will, nicht drücken darf. Die Differenziertheit in der Debatte heißt: Wenn ich also jetzt Kredite aufnehme, um diese Investitionen zu tätigen, dann muss ich jetzt infrastrukturelle Maßnahmen priorisieren und in meinem Haushalt konsumtive Ausgaben, strukturelle Ausgaben reduzieren. Ich muss dafür sorgen, dass die Zinsen, die Tilgung bezahlt werden können. Und ich muss dafür sorgen, dass das, was uns dort hingeführt hat, nämlich die strukturelle Überschuldung der Haushalte, runtergefahren wird, das heißt konsumtive Ausgaben. (Zurufe Carsten Hütter und Roberto Kuhnert, AfD) – Ja, noch einmal, jetzt können Sie wieder anfangen. Haben Sie keinen anderen Reflex? Ist es intellektuell wirklich so knapp bei einigen von Ihnen, dass es nur dafür reicht, immer zu sagen, aber die CDU? (Zurufe Sebastian Wippel und Roberto Kuhnert, AfD) Fangen Sie doch mal mit wirklich inhaltlichen Debatten an, das würde uns vielleicht alle etwas weiterbringen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wenn wir also nun die Maßnahmen ergreifen wollen, die wir in der Vergangenheit schon hätten ergreifen sollen, dann brauchen wir jetzt die Investitionen und den zweiten Schritt. An dieser Stelle – und das sage ich in aller Deutlichkeit, da können Sie mich gern in einem halben Jahr zitieren – ist die Erwartung meiner Fraktion an die BundesUnion, an die Koalitionsverhandlungen und an Friedrich Merz, dass wer den einen Schritt geht und jetzt mit Blick auf die aktuelle Entwicklung finanzielle Spielräume zur Investition in die Landesverteidigung und finanzielle Spielräume zur Stärkung der Infrastruktur eröffnet, die Verantwortung und Bereitschaft tragen muss, dass auch die konsumtiven Ausgaben, die strukturellen Überschuldungen in den Haushalten zurückgefahren werden. Und zwar auf ein Maß, dass ich Zins und Tilgung bezahlen kann (Zuruf AfD: Wie denn? –