Marco Böhme

Niemals!) – Weil es Ihnen nicht um die Sache geht! Von erheblichen Mehrkosten nämlich, welche Ihre Fraktion in der Ausschusssitzung als Ausrede gegen unseren Antrag vorgetragen hat, war damals, als Sie Ihr tolles Projekt vorgestellt haben, keine Rede – im Gegenteil. Die Sprecherin des Sächsischen Apothekerverbandes sagte – ich zitiere …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es ähnlich wie bei denen im letzten Monat um den Schienenpersonennahverkehr. Ziel ist, dass Strecken erhalten bzw. reaktiviert werden. Über 670 Kilometer sind in Sachsen seit der Wende abbestellt oder sogar abgebaut worden. Es fahren dort heute keine Züge mehr, um …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich jetzt in Bezug auf meine letzte Rede. Gegen Ende meiner letzten Rede habe ich Ihnen sagt, Herr Nowak, dass Sie ja schon viele Möglichkeiten hatten, um zu handeln. Zum Beispiel gab es in der letzten Legislatur Anträge zum Thema Wasserstoffmobilitätsforschung. Wir waren auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass die CDU hier plötzlich über Umwelt- und Klimaschutz mit Mobilität spricht, ist sehr erstaunlich. Das scheint Wahlkampf zu sein, Herr Nowak. (Andreas Nowak, CDU: Seit 2017 schon! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich muss Ihnen aber sagen, dass zum …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche, noch einmal auf die Redebeiträge meiner Kollegen einzugehen. Herr Nowak, Sie hatten angefangen: Fast eine Million Einwohner hat Sachsen verloren. Das stimmt schon, aber ich habe auch nicht behauptet, dass wegen 670 Kilometer, die abbestellt wurden, jetzt neu gebaut werden soll. Oder …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kommt jetzt drei Punkte wollten Sie abstimmen lassen, über die drei Punkte des Änderungsantrages? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja!) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Herr Dr. Weigand hat uns mitgeteilt, dass er möchte, dass wir über die Punkte 1, 2 …

Ich mache es auch nur ganz kurz. Herr Pohle, eine Blockade ist nicht gleich ein Angriff. Eine Besetzung eines Gegenstandes – in dem Fall eines Baggers, der danach friedlich wieder verlassen wurde – ist kein Angriff. Nichts anderes hat die Aktion „Ende Gelände“ gemacht und auch immer vorher erklärt, es werden keine Maschinen zerstört und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Parlament schon oft über die Themen Energiewende, Klimaschutz, Strukturwandel, Arbeitsplätze und letztendlich über die Lebensgrundlage von uns allen, nämlich eine intakte Umwelt, diskutiert. Lebenswirklichkeit in unserem Land ist kaum ein anderer Ausschuss. Ein …

Danke, Frau Präsidentin! Ich wollte doch noch einmal etwas dazu sagen, was Herr Zwerg hier gesagt hat: Klimaschutz sei eine Ideologie ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund. So haben Sie gerade Ihre Rede begonnen. Wenn es eine Technologie gibt, die einen naturwissenschaftlichen Hintergrund hat und notwendig ist, dann sind es die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD, der uns hier vorliegt, ist ja im Grunde ein Folgeantrag zu einem Antrag, der im Wissenschaftsausschuss im letzten Monat schon einmal behandelt und dort zu Recht abgelehnt wurde. Dort wollte die AfD, dass das Thema Kernenergie bzw. Kernfusion nicht verteufelt wird …

Und Sie haben weggesehen!) So warf Ihnen die Sächsische Landesinnung der Bestatter Ende 2020 völlig zu Recht vor, dass Millionen von Euro für eine nutzlose Corona-App ausgegeben wurden, die besser in den Schutz von Heimen investiert worden wären. Und mit dem Schutz von Risikogruppen, von dem alle seit einem Dreivierteljahr reden, tun Sie …

Es geht nicht um Belehrungen!) Es ist ein Generalverdacht gegenüber der Polizei, auch wenn Sie das ausdrücklich bestreiten. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Sie diskreditieren mit diesem verengten Studienansatz Menschen, die für die Verteidigung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Tag für …

Aber nicht mit Ihnen!) Nehmen Sie sich zum Beispiel das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mehrerer Wissenschaftler zur Hand. Sie sagen ganz klar, was notwendig ist: Risikopatienten schützen, Hygienekonzepte flächendeckend umsetzen und Gebote statt Verbote. Scheinbar haben Sie aus dem Frühjahr nichts gelernt. …

– als hier über andere Dinge zu sprechen. Wir finden also, dass es nicht dringlich ist, über Anträge der AfD zu sprechen, die mit Querdenkern, Pegida und anderen Leuten Hetze gegen Gesundheitsmaßnahmen betreiben, (Starke Unruhe) Verschwörungstheorien aufbauen und am Ende mit verantwortlich sind für die tausend Toten in Deutschland am …

– diesen Antrag, diesen gesundheitsfeindlichen und auch Propagandaantrag der AfD hier als dringlich zu erklären, (Lachen bei und Oh-Rufe von der AfD) nicht nachvollziehen, während Sie unseren Antrag, gerade wo es um die akuten Probleme der Pflegekräfte ging, als nicht dringlich angesehen haben. Das ist tatsächlich ungeheuerlich, und das …

Danke, Herr Präsident. Liebe Koalition! Liebe Frau Friedel! Ich kann Ihre Begründung, – (Unruhe)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass es die Koalition ein Jahr nach der Landtagswahl noch nicht geschafft hat, spannende und politische Anträge hier im Landtag zu fordern. (Sören Voigt, CDU: Wie das Thema Fußball!) – Das war eine Aktuelle Debatte und kein Antrag, und es war nur von einer Fraktion. – Aber …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Vorredner der AfD, der einmal Geschäftsführer der Grünen Liga war, reagieren. Natürlich brauchen wir einen Kohleausstieg – ich erwähne das, weil Sie es in den vergangenen Debatten immer wieder kritisiert haben –, genauso wie den Atomausstieg. Wir müssen natürlich …

Einfach mal den Antrag lesen!) Wo war ich stehen geblieben? – Genau: Eines will ich Ihnen auch sagen: Bei Soloselbstständigen in der Kulturund Kreativwirtschaft zwischen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten zu unterscheiden, entbehrt jeglichen Bezugs zur Realität. Sie arbeiten eben nicht kapitalintensiv. Bei ihnen vermischt sich oft …

Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag vorhin schon vorgestellt. Wir wollen in Punkt I zunächst erst einmal feststellen, dass der CO -Anteil in Sachsen seit 20 Jahren leider unverändert hoch ist und es vor allem im Verkehrssektor zu gar keiner Minderung in den letzten 30 Jahren gekommen ist. Wir stellen fest, dass der erzeugte Strom …