Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich jetzt in Bezug auf meine letzte Rede. Gegen Ende meiner letzten Rede habe ich Ihnen sagt, Herr Nowak, dass Sie ja schon viele Möglichkeiten hatten, um zu handeln. Zum Beispiel gab es in der letzten Legislatur Anträge zum Thema Wasserstoffmobilitätsforschung. Wir waren auf Ausschussreise. Sie haben daraus im Ausschuss nichts gemacht. Sie habe immer wieder negiert, dass man irgendwelche Handlungen für Sachsen ableiten könnte. Es gab einen Haushaltstitel von der Staatsregierung, darin waren Millionen für alternative Antriebstechnologien vorgesehen. Nicht ein Euro wurde ausgegeben, weil es keine Fördermittelrichtlinie gab. Das kann doch nicht sein: Geld zu versprechen und nicht auszugeben. Das ist hier so ein Grundproblem. Dabei haben wir in Sachsen, in Deutschland das Problem, dass wir einen Entwicklungsrückstand von acht bis zehn Jahren beim Thema Brennstoffzelle im Vergleich zum Thema Batterie haben. Wir brauchen hierfür Geld, Innovationen, Forschung und Entwicklung. Aber es fließt nicht, obwohl es hätte fließen können. Was ich Ihnen aber auch noch mitgeben möchte oder wo ich vielleicht auch die Hoffnung noch nehmen möchte: dass es mit einem bestehenden Wasserstoffnetz, wenn das alles so schön ausgebaut ist, wie Sie es gerade sagen, eben vom Grund her nicht funktionieren kann, weil das konventionelle Energie- und Verkehrssystem erhalten werden soll. Genau das muss sich doch aber ändern. Genau das braucht doch eine grundlegend andere Ausrichtung. Das ist doch das Grundproblem. Wir können nicht einfach Lkw mit Wasserstoff betreiben, und dann ist alles gut. Da gibt es das erste Problem, dass Sie eben erst einmal keinen Strom zur Verfügung haben, also keinen erneuerbaren Strom, um diesen Wasserstoff herzustellen. Das zweite Problem ist, dass wir es uns nicht leisten können, dass diese Lkw weiter in Millionenstückzahl auf der Autobahn fahren. Sie müssen doch ganz anders herangehen, wenn Sie von umweltfreundlicher Mobilität sprechen wollen. Dann müssen die Güter auf die Schiene. Sie haben das Wasserstoffzentrum angesprochen. Da ist Chemnitz im Rennen und das Örtchen Pfeffenhausen, eine sehr kleine Kommune in Bayern. Der CSU-Bundesverkehrsminister wird noch vor der Bundestagswahl entscheiden, wo dieses vom Bund geförderte Wasserstoffzentrum errichtet werden soll. Ich wette mit Ihnen, dass es der Parteifreund von Herrn Scheuer, der MdB Oßner von der CSU, bekommt und Pfeffenhausen, also Bayern, gewinnt und Sachsen nichts abbekommt. Davon bin ich fest überzeugt; denn so läuft CDU-Politik nun mal. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Zusammengefasst: Es fehlen massiv erneuerbare Energien in Sachsen, um grünen Wasserstoff bereitzustellen. Erst wenn wir diesen Mangel behoben haben, können wir über ausreichend Wasserstoff reden. Daher müssen wir grundsätzlich fragen, wenn wir über Wasserstoff reden, wo die Bereiche sind, die man heute schwer elektrifizieren kann. Da fällt mir als erstes die Stahlindustrie ein, der Flugverkehr oder die chemische Industrie, aber auch das Heizen und nicht unbedingt die Mobilitätsformen, bei denen es natürlich Alternativen wie Oberleitungen oder bestehende Systeme zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung gibt. Wenn wir über Wasserstoff reden, dann müssen wir über Branchen wie die Stahlindustrie reden, die derzeit keine Möglichkeit haben, auf CO -arme Alternativen auszuweichen. (Andreas Nowak, CDU: Es gibt hier kein einziges Stahlwerk, das mit Kohle befeuert wird!) Darum muss es gehen, aber davon habe ich von Ihnen kein Wort gehört. Das ist die eigentliche Traurigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.