Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD, der uns hier vorliegt, ist ja im Grunde ein Folgeantrag zu einem Antrag, der im Wissenschaftsausschuss im letzten Monat schon einmal behandelt und dort zu Recht abgelehnt wurde. Dort wollte die AfD, dass das Thema Kernenergie bzw. Kernfusion nicht verteufelt wird und technologieoffen weiter daran geforscht werden soll. Also, ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass es in Deutschland zum Thema Kernenergie oder Kernfusion keine Forschung mehr gibt. Sie gibt es noch, und Deutschland hat eine Forschungstätigkeit wie kaum ein anderes Land auf der Erde. Natürlich wird auch zu diesem Thema weiter intensiv geforscht. Sie konstruieren hier also ein Problem, das es so gar nicht gibt. Das, was Sie eigentlich wollen – das spiegelt sich auch in dem vorliegenden Antrag wider –, ist der Wiedereintritt in die Kernenergie. Das sagen Sie aber nicht so deutlich in dem Antrag, und es hat vielleicht auch Gründe, weshalb Sie das so verklausulieren. Ich habe da eine Vermutung, warum Sie es nicht so klar aussprechen: weil eben eine große Mehrheit in diesem Land das zu Recht ablehnt, und natürlich sind wir als LINKE bei dieser Mehrheit dabei. Ich glaube auch, Ihrer Wählerschaft können Sie nicht genau erklären, dass Sie in Wahrheit wieder Atomkraftwerke in Sachsen bauen wollen. (Zuruf von der AfD: Wieder?!) Erzählen Sie doch einmal Ihren Kameraden auf dem Dorf, dass zu einer sicheren Energiegewinnung für das deutsche Volk demnächst ein Atomkraftwerk vor der Tür stehen soll. Ich glaube, das kommt nicht so gut an, aber das wäre einmal Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Wenn wir den Antrag Punkt für Punkt durchgehen, so wollen Sie im Antragspunkt I feststellen lassen, dass mit dem Wegfall der Kohle und des Atomstroms wichtige Säulen der Energieversorgung wegbrechen würden. Sie wollen sie also erhalten. Sagen Sie das doch so klar! Weiterhin sagen Sie, dass es eine krisenunabhängige Energieversorgung geben muss und die Stromversorgung kostengünstig und effizient sein soll. Dazu kann ich Ihnen auch ein paar Sätze sagen. Es gibt nur eine Krise für die Menschheit für die Zukunft, und das ist der Klimawandel, meine Damen und Herren. Das ist die größte Krise, die wir als Herausforderung haben. (Zuruf von der AfD: Sozialismus ist die größte Krise!) Die Verbrennung von Braunkohle befeuert genau diese Krise. Der menschengemachte Klimawandel bedroht das Leben von Milliarden von Menschen. Auch hier in Deutschland sind die Auswirkungen schon jetzt spürbar, durch massive Hitzewellen, starke Stürme, Überschwemmungen und andere Wetterextremereignisse. Eine andere Krise, die Sie anscheinend vergessen, eine Krise der Menschheit, ist auch immer wieder die Frage von Krieg und Frieden. Die praktische Nutzung von Kernenergie trägt eben gerade nicht dazu bei, dass wir auf diesem Planeten friedlicher leben. Im Gegenteil: Durch den Abbau von Uranerz werden nicht nur ganze Landstriche verseucht, Existenzen zerstört und Konflikte verstärkt; auch die Abbauprodukte dieser Materialien können für Atomwaffen benutzt werden, und dies geschieht auch. Genau daran sollte sich Deutschland nicht länger beteiligen, und auch deswegen steigt Deutschland aus der Atomkraft aus, und das ist auch gut so. Dabei spreche ich nicht einmal von dem entstehenden Atommüll oder den möglichen Reaktorunfällen. Wenn ein Super-GAU passieren würde, wäre das ja die ultimative Krise. Wenn Sie also von einer krisenfesten Energiegewinnung sprechen, dann kann das nur ohne Atom und Braunkohle funktionieren. Zum Thema Effizienz und Kosten – das Sie auch ansprechen – kann ich nur sagen: Sie sollten sich einmal Ihren Rechenschieber herausholen und die volkwirtschaftlichen Kosten für die fossilen Energieträger mit den erneuerbaren Energien vergleichen. Sie würden recht schnell feststellen, dass die Stromgewinnung aus Wind, Solar, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft erheblich günstiger für unsere Gesellschaft und zudem vom Ausland unabhängig ist. Das wollen Sie doch immer. Selbst wenn Atomkraft oder Kohleverstromung günstiger wären und man die ökologischen und sozialen Folgen ausblenden würde, gäbe es immer noch ein Grundproblem bei dieser veralteten Technologie: nämlich, dass sie immer nur von einzelnen Großkonzernen betrieben werden kann. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen von der Abhängigkeit einiger weniger Firmenchefs wegkommen, die den Energiemarkt durch Lobbyismus und Subvention dominieren. Auch das heißt Energiewende. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Energiewende heißt für uns auch, dass eine dezentrale Energieversorgung aufgebaut werden kann, wodurch die Menschen vor Ort profitieren können, Wertschöpfung vor Ort entstehen kann und damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand generiert werden. Genau das schafft man mit erneuerbaren Energien, wobei schon heute übrigens mehr Menschen in Lohn und Brot sind, als bei den Konventionellen. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. In Punkt II Ihres Antrages fordern Sie ganz schön viel. Im Grunde geht es um die Forschungsstrategie, die weiterentwickelt und evaluiert werden soll. Ich wiederhole den Beginn meiner Rede: Wie kommen Sie darauf, dass es in Deutschland keine Forschung mehr zu zukünftigen Technologien geben würde? – Es wird dazu geforscht. Wenn Sie sagen, dass durch den Kernenergieausstieg diese Forschung gefährdet sei, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie anscheinend von dem Thema keine Ahnung haben bzw. bei der letzten Anhörung nicht anwesend waren. Dort hat Ihnen nämlich der Sachverständige Herr Dr. Martins im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus klipp und klar Dutzende Beispiele aufgezeigt, wie und unter welchen Voraussetzungen deutsche Forscherinnen und Forscher sowie Ingenieurinnen und Ingenieure führend in den verschiedensten Fachgebieten bei der Atomtechnik und Kernfusion sind. Deutschland ist außerdem weltweit führend beim Thema Sicherheitstechnik und Risikobewertung. Warum? – Weil das Thema sehr früh und sehr prioritär in Deutschland behandelt wurde, und das hat auch Gründe: nämlich der Protest der Bevölkerung gegen die Atomkraft. Deutschland wird weiterhin, auch wegen des Atomausstiegs, weltweit gefragt sein, auch wenn es in der Zukunft darum geht, Kernkraftwerke zurückzubauen. Hier geht man also für eine friedliche und atomfreie Welt voran und ist Vorbild weltweit. Das ist auch gut so. Das sollten Sie endlich einmal begreifen, und damit ende ich mit meiner Rede. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Dr. Gerber; bitte.