Marco Böhme

– diesen Antrag, diesen gesundheitsfeindlichen und auch Propagandaantrag der AfD hier als dringlich zu erklären, (Lachen bei und Oh-Rufe von der AfD) nicht nachvollziehen, während Sie unseren Antrag, gerade wo es um die akuten Probleme der Pflegekräfte ging, als nicht dringlich angesehen haben. Das ist tatsächlich ungeheuerlich, und das möchten wir hier anmahnen. (Beifall bei den LINKEN) Zum Antragsinhalt der AfD, warum er aus unserer Sicht nicht dringlich ist, Herr Präsident: In I. soll der Landtag feststellen. Er soll etwas feststellen. Was ist denn das für eine Auswirkung auf die Staatsregierung? Welches Handeln verlangen Sie da von der Staatsregierung? Welche Auswirkungen hat das? Es hat keine Auswirkungen, und damit ist es auch nicht dringlich. Selbst bei II. und den Punkten 2 und 3 und den anderen Punkten, die darin stehen, das sind Forderungen, die Sie schon lange mit ganz normalen Anträgen hätten stellen können. Da ist nichts Neues an der Schutzverordnung in Bezug zu nehmen. Stattdessen stellen Sie heute irgendwelche Anträge auf die Tagesordnung, wie zum Beispiel das Rumheulen über den RPJ oder andere Dinge. Das finden Sie wichtiger, –