Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es ähnlich wie bei denen im letzten Monat um den Schienenpersonennahverkehr. Ziel ist, dass Strecken erhalten bzw. reaktiviert werden. Über 670 Kilometer sind in Sachsen seit der Wende abbestellt oder sogar abgebaut worden. Es fahren dort heute keine Züge mehr, um Menschen von A nach B zu bringen. Eine attraktive Alternative zum Auto ist also nicht mehr vorhanden. Das ist ein Problem, worüber wir hier gesprochen haben Apropos Auto: Da wurde genau das Gegenteil erreicht – das habe ich damals auch gesagt; ich will es hier wiederholen –; denn im gleichen Zeitraum sind zigtausend Kilometer neue Straßen in Sachsen gebaut worden. (Andreas Nowak, CDU: Über die auch ÖPNV-Busse fahren!) Es gab enorme Flächenversiegelungen und Enteignung; massive Investitionssummen sind hier verbaut worden. Was hat es am Ende ergeben? Dauerstau, massive Emissionen im Verkehrsbereich und Unfälle mit Tausenden Toten, auf der anderen Seite aber Streckenabbestellungen. Man muss immer wieder klar aussprechen, was hier unter der CDU passiert ist. Es ist keine gesunde Entwicklung im Verkehrsbereich, die wir hier in Sachsen erlebt haben. Wir müssen also als Politik dafür sorgen, dass die Alternativen zum Auto überhaupt wieder existieren, und zwar aus sozialpolitischen Gründen, damit allen Menschen Mobilität ermöglicht wird, auch denen, die kein Auto haben oder die keines fahren können oder dürfen. Es geht aber auch darum, die Emissionen zu senken und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Von beiden Punkten haben Sie von der AfD erstens keine Ahnung und zweitens verleugnen Sie dieses Problem. Insofern ist es heuchlerisch, was Sie hier heute wieder machen. (Zurufe von der AfD) Sie greifen hier lediglich eine Debatte aus Sachsen-Anhalt auf, wo gerade Landtagswahlkampf ist, obwohl Sie hier im Sächsischen Landtag wiederholt Anträge von uns abgelehnt haben – zuletzt in der vergangenen Plenarsitzung –, in denen es darum ging, allumfassend eine Prüfung vorzunehmen, wo Strecken reaktiviert werden können bzw. dass man sie dann auch reaktiviert. Wir haben auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsplan morgen und übermorgen Anträge auf der Tagesordnung, mit denen wir dem Freistaat zum einen ermöglichen wollen, dass dieser selbst bestimmte Strecken in Angriff nimmt, sei es durch das Initiieren von Studien, sei es, wenn Studien schon vorliegen, durch das Investieren von Geld; später könnten Bundesmittel abgegriffen werden. – Das ist das eine. Das andere ist, dass wir dafür sorgen wollen, dass die ÖPNV-Zweckverbände selbstständig in der Lage sind, Strecken besser zu finanzieren, mehr Fahrzeuge auf die Strecke zu bringen, neue Linien zu schaffen oder Linien zu erhalten. Herr Nowak, Sie sind auf die Strecke Meißen – Döbeln eingegangen und haben gefragt, warum sich der VVO nicht dafür entscheidet. Das liegt schlicht daran, dass er keine Finanzierungszusagen für die kommenden Jahre erhält, (Andreas Nowak, CDU: Der VVO will die Strecke nicht! Das wissen Sie doch genauso gut wie ich!) wenn er diese Strecke bedienen würde. Natürlich kann ein Regionaler Zweckverband nicht zu etwas Ja sagen, wenn er genau weiß, dass er vom Freistaat kein Geld dafür bekäme. Das ist doch das Grundproblem. (Andreas Nowak, CDU: Das ist doch Unfug!) Das wollen wir lösen, indem wir den Zweckverbänden grundsätzlich mehr Geld in die Hand geben, damit sie selbstständig und vor allem vor Ort entscheiden können, wie und wo Strecken erhalten, ausgebaut und eben nicht ausgedünnt werden. Wir haben in Sachsen Dutzende Gemeinden, die keinen Schienenanschluss mehr haben, obwohl sie früher gut an das Netz angeschlossen waren und damit einen Attraktivitätsbonus hatten; denn es ist nun einmal so, dass, wenn der Bahnhof schließt, auch die Gemeinde faktisch den Bordstein hochklappt. Das ist oft der Todesstoß für eine Gemeinde. Wir reden hier auch von einem massiven Attraktivitätsverlust des ländlichen Raumes. Weiterhin ist ein Bahnhof mit einer funktionierenden Zugverbindung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oft die einzige Möglichkeit, selbstständig mobil zu sein und am sozialen sowie kulturellen Leben teilzunehmen. Das ist also wichtig, auch unter dem kulturellen Aspekt und im Sinne der Arbeitsplätze für Unternehmen. All das sind Kriterien, die zu beachten sind, wenn es um die Frage der Erhaltung der Attraktivität geht. Dass wir in vielen ländlichen Regionen Sachsens keine Bahnanbindung mehr haben, trägt zur Unattraktivität bei, und das ist ein Problem. Ziel muss es also sein, ein ÖPNV-Angebot zu machen, das attraktiv ist, das angebots- und nicht nachfrageorientiert ist; denn das ist doch der Todesstoß. Bei schwachen Fahrgastzahlen wird erst vom Zug auf den Bus umgeschwenkt, und wenn dann Leute den Bus unattraktiv finden und weniger Leute mit dem Bus fahren, wird auch noch die Buslinie eingestellt. Das ist ein Teufelskreis. Genau davon müssen wir wegkommen. Deshalb werben wir – wie schon beim vergangenen Plenum – für unser Anliegen. Sie hatten bereits die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen, was Sie nicht getan haben. Ihren heutigen Antrag lehnen wir ab. Ich ergänze meine Ausführungen von soeben mit Ausführungen zu konkreten Punkten, die in Ihrem Antrag stehen. Es wäre angebracht gewesen, diese Fachspezifik, bei der es nur um eine einzelne Strecke geht und sich ein Großteil in Sachsen-Anhalt befindet, einschließlich der Zuständigkeit sowie der Studien hierfür, im Wirtschaftsausschuss mit einer Anhörung zu behandeln. Aber anscheinend haben Sie massive Probleme, Anhörungen zu beantragen – wenn ich mir die letzten zwei Ausschusssitzungen anschaue, als Sie es nicht geschafft haben, eine Drucksachennummer zu Ihren Anträgen zu nennen, weil angeblich irgendein Berater im Urlaub war oder wegen Corona nicht kommen konnte ... Das sind doch komische Dinge. Ich verstehe nicht, warum Sie so etwas Fachspezifisches hier in das Plenum ziehen und nicht im Ausschuss mit Experten anhören lassen, wo es wirklich darum geht, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen, wie man Strecken erhalten bzw. wieder ausbauen kann. Ich denke, da gehört es hin, und deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den LINKEN –