Marco Böhme

Danke, Frau Präsidentin! Ich wollte doch noch einmal etwas dazu sagen, was Herr Zwerg hier gesagt hat: Klimaschutz sei eine Ideologie ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund. So haben Sie gerade Ihre Rede begonnen. Wenn es eine Technologie gibt, die einen naturwissenschaftlichen Hintergrund hat und notwendig ist, dann sind es die erneuerbaren Energien, denn sie wurden geschaffen, um aus den alten fossilen Technologien herauszukommen – und zwar aus wissenschaftlichen Gründen. Das nennt sich Klimawandel, der von Menschen gemacht ist. Von CO in der Atmosphäre haben Sie anscheinend noch nie gehört. Zu den Effizienzprognosen, die Sie gerade genannt haben. Sie haben gesagt, dass die Windräder und Solarzellen schon lange den Höhepunkt ihrer Effizienz erreicht hätten. Das ist eine glatte Lüge, die Sie hier sagen. Sie vergleichen das mit Technologien wie der Braunkohle, die seit über 120 Jahren benutzt, ausgeforscht und jetzt beendet wird. Dort sind keine Fortschritte zu sehen. Das gilt auch für die Atomkraft. Sie existiert seit 60 Jahren, daran wird geforscht, aber es gibt keine großen Effizienzsteigerungen mehr, während Fotovoltaik und Windkraft gerade einmal seit 30 Jahren auf dem Markt sind und genutzt werden. Diese Technologien sind noch lange nicht am Ende, um alle Effizienzressourcen herauszuholen. Das, was Sie hier gesagt haben, war eine glatte Lüge. Auch bei den Speichern fangen wir mit der Erforschung der Technologie erst an. Diese Forschung sollte gesteigert werden. Da muss Geld investiert werden. Dazu gibt es noch viele Fragen und Probleme. Das stimmt. Es gibt aber auch schon enorme Erfolge, obwohl man erst seit kurzer Zeit forscht und diese Speicher nutzt. Zur Kernschmelze und zur Frage, welche Reaktoren wir in Deutschland benutzen und welche wir nicht benutzen sollten: In der Anhörung vor zwei Monaten zu Ihrem eigenen Antrag haben Sie anscheinend auch nicht zugehört. Dort wurde dargestellt, dass selbst bei Atomgeneratoren der vierten Generation in Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu einer Kernschmelze kommt. Deswegen kann diese Technologie auch keinen Super-GAU verhindern und deswegen ist sie auch nicht zu benutzen. Zu den Subventionen: Sie behaupten immer wieder, dass erneuerbare Energien viel teurer wären als die fossilen. Dazu lese ich Ihnen einmal die Zahlen der Subventionen, die bisher ausgezahlt wurden, zum Thema „Fossile versus Erneuerbare“ vor: Für die Steinkohle wurden in Deutschland 337 Milliarden Euro vom deutschen Staat an die Unternehmen, die Steinkohle verbrennen, ausgezahlt. Bei der Braunkohle waren es über 100 Milliarden Euro, bei Atomstrom 237 Milliarden Euro, und bei den erneuerbaren Energien – damit meine ich alle von Windkraft bis Wasserkraft und Geothermie – waren es 146 Milliarden Euro, wobei das keine Subventionen waren, sondern Umlagen, die wir alle auf unseren Strompreisen transparent sehen. (Carsten Hütter, AfD: Genau das ist es! Die Stromrechnungen!) Das sind Umlagen. Genau! Die sind transparent. Sie reden dagegen von den Subventionen, und die kennt kein Bürger. (Carsten Hütter, AfD: Natürlich steht das auf den Stromrechnungen!) Die Subventionen sind nur im Bundeshaushalt oder den Länderhaushalten nachzulesen, aber nicht auf der Stromrechnung, und das ist intransparent. Bei den erneuerbaren Energien sehen sie genau, wie viel jeder dafür leistet. Das ist auch in Ordnung. Zu den Gesamtkosten: Sie sagen immer, erneuerbare Energien würden für den normalen Stromkunden am Ende teurer sein als die fossilen. Auch dazu kann ich Ihnen die Cent pro Kilowattstunden nennen. Der Atomstrom 47 Cent/Kilowattstunde, der Strom aus Steinkohle 19 Cent, der Strom aus Braunkohle 18 Cent, der Strom aus Erdgas 14 Cent, der Strom aus Windenergie 8,5 Cent, der Strom aus Wasserkraft 10,2 Cent und der Strom aus Fotovoltaik 12,7 Cent/Kilowattstunde. Das heißt, die erneuerbaren Energien sind nicht nur dezentral vor Ort verfügbar, sodass sich daran alle Menschen beteiligen können, sondern sie sind auch günstiger, wenn man sie auch wirklich ausbaut und nutzt. Das müssen Sie endlich begreifen und mit Ihrer billigen Propaganda aufhören. (Beifall bei den LINKEN – Wortmeldung des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie reden jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit, Herr Zwerg. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich habe noch ein bisschen Redezeit!) – Ja, aber im Rahmen der Redezeit.