Marco Böhme

Es geht nicht um Belehrungen!) Es ist ein Generalverdacht gegenüber der Polizei, auch wenn Sie das ausdrücklich bestreiten. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Sie diskreditieren mit diesem verengten Studienansatz Menschen, die für die Verteidigung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Tag für Tag ihr Bestes geben und den Kopf hinhalten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil wir zum einen mit der Grundintention, die damit verfolgt wird, mit dem Generalverdacht, nicht arbeiten können. Zum anderen lehnen wir ihn ab, weil es einen Ansatz auf Bundesebene gibt, in den die Länder eingebunden werden, und den wir für einen wesentlich besseren und zielführenderen halten als den, den Sie uns heute vorgeschlagen haben. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Herzlichen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Anton für die CDU-Fraktion. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Kuppi um seinen Redebeitrag.