Marco Böhme

Aber nicht mit Ihnen!) Nehmen Sie sich zum Beispiel das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mehrerer Wissenschaftler zur Hand. Sie sagen ganz klar, was notwendig ist: Risikopatienten schützen, Hygienekonzepte flächendeckend umsetzen und Gebote statt Verbote. Scheinbar haben Sie aus dem Frühjahr nichts gelernt. Jetzt schaffen Sie wieder prekäre Situationen in den Familien. Sie bringen wieder Bürger in Existenznot. Sie ruinieren die sächsische Wirtschaft. Sie nehmen den Bürgern Ihre Freiheit. Noch am 1. September sagte der Bundesgesundheitsminister Herr Spahn, dass man mit dem Wissen von heute keine Frisöre und keinen Einzelhandel mehr schließen würde; das würde nicht noch einmal passieren. Was diese Aussage wert war, das sehen wir heute. Alle Erkenntnisse werden über Bord geworfen. Es regiert wieder die Panik, weil Sie keinen klaren Plan hatten und auch keinen haben. (Beifall bei der AfD) Die Bürger erwarten von der Regierung keine Einkaufstipps für Winterpullover oder Empfehlungen für Schulgymnastik. Die Bürger wollen eine klare Perspektive, wie es weitergehen soll. Wann ist der Lockdown zu Ende? Was ist, wenn die Infektionszahlen bis April hoch bleiben? Wie viele Firmen- und Privatinsolvenzen wollen Sie hinnehmen? Wie viel Staatsverschuldung wollen Sie noch anhäufen? Darauf haben Sie bis heute keine Antworten gegeben. (Beifall bei der AfD) Dass man Corona auch ohne Lockdown eindämmen kann, dass man viele unnötige Tote vermeiden und das Krankenund Pflegepersonal schonen kann, zeigt uns die Stadt Tübingen. Oberbürgermeister Boris Palmer setzt dort seit Sommeranfang erfolgreich ein Schutzkonzept für Ältere und Risikogruppen um. In Tübingen gibt es bei den über 70-Jährigen fast keine Neuinfektionen. Die Altenheime mit knapp tausend Pflegeplätzen sind coronafrei, und dementsprechend gibt es in den örtlichen Kliniken wenig CoronaPatienten. Was macht Tübingen seit dem Sommer? – Sondereinkaufszeiten für Senioren, Ruftaxis für Senioren zum ÖPNV-Tarif, regelmäßige kostenlose Schnelltests der Beschäftigten in den Altenheimen, der Bewohner und seit Kurzem auch der Besucher, kostenlose Schnelltests auf dem Marktplatz der Stadt für Angehörige von Hochbetagten, kostenlose Abgabe von FFP2-Masken für Altenheime und Senioren, jetzt auch in Drogerien und bei der Tafel. Keine Zauberei also und schon lange bekannt. Es entspricht im Wesentlichen übrigens dem Fünf-Punkte-Plan meiner AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Womit hat Ihre Staatsregierung den Corona-Sommer verbracht, Herr Kretschmer? Sie haben viel geredet und wenig getan! Moralisierende Appelle, Geldversprechen und Eigenwerbung auf Kosten des Steuerzahlers. (Beifall bei der AfD) Anstatt pragmatisch die erfolgreichen Ideen anderer aufzugreifen, wenn man schon keine eigenen hat, haben Sie sich wie immer an die Vorgaben aus Berlin angepasst. Ich staune, dass Sie das typische Rautezeichen von Frau Merkel noch nicht übernommen haben. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Sie sind der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und ja, Corona ist eine große Herausforderung, das bestreitet niemand. Aber die Aufgabe Ihrer Regierung, das, was die Bürger von Ihnen erwarten können, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden, seinen Wohlstand zu mehren, Sicherheit zu gewährleisten, diese Aufgabe haben Sie 2020 nicht erfüllt. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Ihre Politik führt Sachsen nicht nur gesundheitspolitisch in eine Sackgasse, sondern auch wirtschaftlich und demokratisch. Auch wir sind in diesem Parlament, um für unser Land und seine Bürger das Beste zu erreichen. Herr Kretschmer, deshalb fordere ich Sie auf, treten Sie als Ministerpräsident zurück! (Beifall bei der AfD – Allgemeine Unruhe)