Albrecht Pallas

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze noch ein wenig fort, denn ich denke, dass einige Punkte nochmals beleuchtet werden könnten. Ich bin schon über so manches kritische Wort aus dem Haus zur Personalkommission II und ihren Ergebnissen erstaunt, denn Sie müssen sich eines vor Augen führen: Sowohl die Kommission I als auch die …

Scheinbar nicht!) Gleichzeitig radikalisieren sich einige Antifa-Gruppierungen stetig. Interessant ist auch diese Verbindung in die LINKE- und die SPD-Jugendorganisation. Liebe SPD, wen wundert es? Der ehemalige „Hol‘ mir mal ‘ne Flasche Bier“-Kanzler Schröder und Ex-Terroristenvertreter Otto Schilly bastelten bereits seit dem Jahr 2001 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Rote Armee Fraktion war mit Abstand die gefährlichste linksextreme Terroristische Bedrohung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verübte zahlreiche schwerste Straftaten, von Banküberfällen und Sprengstoffattentaten bis hin zu Morden an mindestens 33 Menschen …

Antifaschismus ist demokratischer Konsens! – Vereinzelt Beifall von den LINKEN und der SPD – Heiterkeit und Zurufe von der AfD) Jürgen Kasek von den GRÜNEN war ganz vorn bei den unfriedlichen „Willkommen in der Hölle!“-Protesten beim G20-Gipfel dabei. Er ist zu sehen, wie er Polizisten in der ersten Reihe ins Gesicht schreit. (Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Seit fast einem Jahr kämpft unsere Gesellschaft mit der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen. Die Krisenbewältigung lastet auf den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Arbeit in den Dienststellen, Betrieben und Einrichtungen des Landes und der Kommunen hat sich …

Wer möchte, dass sich an den Problemen bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum grundlegend etwas ändert, der sollte nicht die Förderung mittels Wohngeld ins Zentrum seiner Bemühungen stellen, sondern der muss an den grundsätzlichen Strukturen an den Wohnungsmärkten etwas tun. Es führt kein Weg an einer sozialen Wohnraumförderung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE schlägt ein Sächsisches Wohnraumfördergesetz vor. Ich finde zunächst einmal, dass Sie sich sehr viel Mühe mit dem Gesetzentwurf gegeben haben. Dafür haben Sie meinen Respekt. Ich stelle auch fest, dass Sie grundsätzlich bei den Zielen, die Sie mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE greift mit ihrem Antrag ein hochaktuelles und sehr emotionales Thema auf. Ich will zunächst der Kollegin Kerstin Köditz meinen Respekt für die Einbringung des Antrags zollen. Es war ein sehr differenzierter Vortrag über die gesamte Problematik, …

Wie es der Name des Gesetzes schon sagt, beraten wir heute das Zweite Gesetz zur Unterstützung unserer Kommunen in der Pandemie durch die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Das erste Gesetz hat der Landtag bereits im Sommer beschlossen. Unserer Fraktionsvorsitzender Dirk Panter sagte damals, es handele sich um einen Zwischenschritt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, dass es der SPD während der letzten Monate der Belastung durch die Corona-Pandemie immer darum ging, die Kommunen in einem besonderen Maße vor den Auswirkungen zu schützen, weil es die Kommunen sind, die zu Recht als Herzkammern der Demokratie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat auch die kommunalpolitische Arbeit in den letzten Monaten beeinträchtigt. Sitzungen waren vielerorts auf ein Minimum reduziert, meist aus Angst vor Ansteckung oder weil keine Räumlichkeiten gefunden wurden, in denen Sitzungen unter Beachtung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Debatte zu diesem Antrag. Ich stelle zunächst einmal fest, dass an dem Grundanliegen, das damit transportiert und erreicht wird, eigentlich keine Kritik besteht: dass wir den Personalbedarf bei der Polizei und implizit auch in anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die SPD 2014 in die Regierung mit der CDU eintrat, fanden wir die Ergebnisse der Kürzungspolitik der Vorgängerregierung vor. Diese betraf alle Bereiche; Sie wissen das. Wir hatten einen Stellenabbau bei Lehrern, in der Wissenschaft, in der Kernverwaltung, aber auch …

Danke, Frau Präsidentin. Herr Kollege Anton, bitte sehen Sie es mir nach, dass ich mich nach Ihrem Redebeitrag zu einer Kurzintervention melde; denn ich finde, dass die Diskussion über die Abschiebungen ein bisschen schräg läuft. Herr Kurz hat gestern geäußert – und Herr Kretschmer hat es heute Morgen aufgenommen –, dass es bei dem Kampf …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Insgesamt hoffe ich, dass der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der thüringische Innenminister Georg Maier, nicht recht hat, wenn er eine neue Welle islamistischer Gewalt befürchtet. Lassen Sie uns gemeinsam mit den europäischen Nachbarn dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Oktober kam es in Dresden zu dem Angriff auf die beiden Männer – Touristen aus Nordrhein-Westfalen, ein Paar –, mutmaßlich aus homophoben Motiven und – wie wir nach einigen Tagen erfahren mussten – von einem Tatverdächtigen, der als islamistischer Gefährder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts drängender Probleme in Ostdeutschland drängt sich die Frage auf, warum DIE LINKE ausgerechnet diesen Schwerpunkt setzt. Wir haben von den Vorrednern zur Lage im ostdeutschen Fußball schon einiges gehört, und ich will nicht wiederholen, wie gut so mancher …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier im Plenum den Antrag der LINKEN „Leave no one behind – jetzt erst recht Geflüchtete aus den Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen“. Ich finde es gut, dass sie den Antrag noch einmal aus der Sammeldrucksache herausgezogen …

Danke, Herr Präsident. Wissen Sie, Herr Mayer, ich habe drei Kinder, zehn der Große und sechs Jahre die Zwillinge. Die sind gerade eingeschult. Es gibt so ein paar Dinge, die ich meinen Kindern, seit sie auf der Welt sind, versuche zu vermitteln. (Widerspruch bei der AfD) – Ja, ich beziehe mich auf seinen Redebeitrag. Punkt 1. Ihr könnt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Konstituierung des 7. Sächsischen Landtags können heute die letzten Wahlprüfverfahren zu Einsprüchen gegen die Landtagswahlen 2019 ihren Abschluss finden. Nachdem wir in den letzten Monaten bereits einige Einsprüche …