Albrecht Pallas

Wer möchte, dass sich an den Problemen bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum grundlegend etwas ändert, der sollte nicht die Förderung mittels Wohngeld ins Zentrum seiner Bemühungen stellen, sondern der muss an den grundsätzlichen Strukturen an den Wohnungsmärkten etwas tun. Es führt kein Weg an einer sozialen Wohnraumförderung vorbei – Punkt 1. Herr Thumm, es tut mir leid, wenn ich Sie da getroffen habe – aber eigentlich tut es mir nicht leid –: Wenn Sie hier die Leistungsgesellschaft anpreisen und sagen, dass diese Menschen von den Maßnahmen nicht getroffen werden, dann bleibt nur der Schluss, dass Sie mit Leistungsgesellschaft eben nicht die Menschen meinen, die sich täglich abrackern und trotzdem zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben. Das lässt keinen anderen Schluss zu. Das ist nichts anderes als asozial; da haben Sie das Wort schon richtig benutzt. Zum Zweiten braucht es für die SPD nicht die Fraktion DIE LINKE, um beim Thema sozialer Wohnungsbau etwas zu tun. Wir waren es, die in der letzten Legislatur erkämpft haben, dass es diese Förderung im Freistaat Sachsen wieder gibt. Wir tragen das Thema weiter und wollen es weiterentwickeln. Wir freuen uns natürlich, dass es andere Fraktionen in diesem Haus gibt, die dieses Ziel teilen. Aber die Fraktion DIE LINKE brauchen wir dazu nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)